Alle Artikel in „Politik“ vom 30.12.2000

Was haben BSE-Krise, Börsencrash und Gendebatte miteinander zu tun? Es sind allesamt Erfahrungen, welche die Menschen ängstigen.

Im Nahen Osten scheinen die Konfliktparteien wieder auf Konfrontationskurs zu gehen. Die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat rief am Samstag für die kommenden zwei Wochen zu einer Intensivierung des Aufstandes gegen Israel auf.

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hat persönliche Fehler bei der BSE-Bekämpfung eingeräumt. Gleichzeitig verwies er am Sonnabend im NDR aber darauf, dass die Einstufung Deutschlands als BSE-freies Land stets auf Bescheinigungen des Internationalen Tierseuchenamtes in Paris zurückgegangen sei.

Kurz vor dem erneuten Preissprung bei Benzin um sieben Pfennige hat Grünen-Chef Fritz Kuhn die Ökosteuer erneut verteidigt. "Die Mehrheit der Bevölkerung versteht, dass wir eine ökologische Besteuerung in Deutschland brauchen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Fokus".

Bei einer Serie von Sprengstoffanschlägen in der philippinischen Hauptstadt Manila sind am Samstag mindestens zwölf Menschen getötet und fast 100 verletzt worden. Nach Polizeiangaben explodierte in einem Bahnhof im Norden Manilas ein Waggon eines Nahverkehrszuges.

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Finanzminister Hans Eichel (SPD), der wegen häufiger Wochenendflüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr in die Schlagzeilen geraten ist, rückt nun die lange geplante Privatisierung von Teilen der Flugbereitschaft näher. Das Verteidigungsministerium werde den Betrieb von sechs Challenger-Mittelstreckenjets "in den nächsten Wochen" ausschreiben, meldete die Ludwigshafener Zeitung "Die Rheinpfalz".

Mark Twain, der Schöpfer so populärer Romane wie der Abenteuer von Tom Sawyer, hätte seine helle Freude an der Presseerklärung 1162 der SPD-Bundestagsfraktion gehabt. Da haben die eifrigen Mitarbeiter der Pressestelle noch einmal die wichtigsten Gesetzesänderungen aufgelistet, die am 1.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht zwischen ihrer Partei und den Grünen zunehmend Berührungspunkte. Gerade in der "sehr spannenden Diskussion" über die Gentechnologie würden derzeit "plötzlich die Parteigrenzen verschwimmen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Rechnerisch beginnt das Millennium erst am 1. 1.

Die CDU/CSU-Opposition versucht, den Druck auf Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu erhöhen. Am Sonnabend griffen erstmals auch führende CDU-Politiker in die Debatte um die möglicherweise missbräuchliche Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu privaten oder zu Parteiterminen ein.

Bundespräsident Johannes Rau hat sich für mehr Mitspracherecht und Einfluss der Bürger in der Politik ausgesprochen. Es sei "nicht befriedigend für die Bürger, dass sie nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben können und dass sie im Übrigen keinen direkten Einfluss haben", sagte Rau dem Hessischen Rundfunk.