Alle Artikel in „Politik“ vom 28.12.2000

An das Jahr 2002 mag die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer noch gar nicht denken. "Nicht fair" wäre es, schreibt sie in einem Brief zum Jahreswechsel an ihre Funktionäre in Ländern, Kreisen und Kommunen, die "großen Herausforderungen" des "Zielpunktes 2002 mit den nächsten Bundestagswahlen" zu benennen.

Von wegen, in Berlin sei alles unübersichtlicher und unerträglich weitläufiger als in Bonn. An der Spree wie am Rhein ist die Zahl der Bundestags- oder Parteimitarbeiter groß, die den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz mit dem Fahrrad zurücklegen.

In Frankfurt (Main) ist eine kriminelle Vereinigung fundamentalistischer Islamisten ausgehoben worden, die in Verbindung mit dem Topterroristen Ousama Bin Laden gestanden haben soll. Vier Mitglieder wurden festgenommen; gegen sie wurden Haftbefehle erlassen, wie Generalbundesanwalt Kay Nehm am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Dietrich Austermann, der haushaltspoltische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht seinen Verdacht gegen Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht ausgeräumt. Die am Mittwoch vom Finanzministerium verbreitete Liste aller 30 Flüge, die Eichel an Wochenenden mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zwischen Berlin und Frankfurt gemacht hat (siehe unten), bestätigt nach Ansicht des Christdemokraten Austermann vielmehr die Vermutung, Eichel könne die Flugbereitschaft für private Heimflüge missbraucht haben.

Für die Pariser Medien ist die Inhaftierung des Präsidentensohns Jean-Christophe Mitterrand ein großes Fressen. Die linksliberale Tageszeitung "Libération" titelte mit "dem Sturz von Herrn Sohn", das Intelligenzblatt "Le Monde" beschrieb die Affäre als "Schande für Frankreich".

Wenn nichts mehr hilft, dann hilft der Glaube. Was aber hat es zu bedeuten, wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel an die Parteimitglieder zum neuen Jahr schreibt: "Unser ärgster Feind ist der mangelnde Glaube an uns selbst"?

"Damit ein Leben schön wird, muss man nicht außergewöhnlich fähig sein, muss einem nicht alles leicht von der Hand gehen: Glücklich wird, wer es versteht, sich selbst schlicht hinzugeben." Mit dieser Botschaft begrüßte der Schweizer Begründer der ökumenischen Taize-Gemeinschaft, der 85-jährige Bruder Roger, 80 000 junge Menschen aus ganz Europa, die seit Donnerstag an einer der größten religiösen Zusammenkünfte der Welt teilnehmen: Das Europäische Taize-Jugendtreffen in der nordspanischen Hauptstadt Barcelona, das 23.

Michaela lacht gerne. Ihre rote Umhängetasche ist vollgestopft mit Infobroschüren: Blaue Faltblätter über Aids in Polnisch, Tschechisch und Deutsch.

Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern ist 1999 auf die Rekordmarke von knapp 143.300 gestiegen.

Der Plan der Grünen, die Ökosteuer auch nach 2003 zu erhöhen, stößt bei CDU und FDP weiter auf massive Kritik. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte das Vorhaben einen neuen Beweis für die wirtschafts- und beschäftigungsfeindliche Politik der Grünen.

Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland hat sich auf sieben erhöht. Am Donnerstag wurden der erste Fall in Niedersachsen und der fünfte Fall in Bayern nachgewiesen.

Die russische Staatsführung hat nach den jüngsten Verhandlungsbemühungen einiger Parlamentsabgeordneter politische Gespräche mit Tschetschenien ausgeschlossen. "Solche Verhandlungen sind sinnlos und nicht legitim", sagte der stellvertretende Präsidialvertreter für Südrussland, General Wladimir Bokowikow, am Donnerstag in Moskau.

Rund zehn der 18 Millionen Ghanaer sind am Donnerstag zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen worden. Das westafrikanische Land verabschiedet sich mit demokratischen Wahlen von seinem langjährigen Präsidenten, dem ehemaligen Putschisten und Flugkapitän Jerry Rawlings.

Im spanischen Baskenland ist kurz vor dem Jahreswechsel erneut ein Bombenanschlag verübt worden. Bei der Explosion einer Zwei-Kilo-Bombe vor einem Gebäude der Sozialversicherung im Zentrum der nordspanischen Stadt San Sebastian wurde ein Passant durch Glassplitter leicht verletzt.

Der für Donnerstag vorgesehene Nahostgipfel ist kurz vor seinem geplanten Beginn abgesagt worden. Bei dem Dreiergipfel in Scharm el Scheich sollten der israelische Ministerpräsident Ehud Barak, Palästinenserpräsident Jassir Arafat und der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak über den Vorschlag von US-Präsident Bill Clinton für eine Friedenslösung im Nahen Osten beraten.