Alle Artikel in „Politik“ vom 23.12.2000

Führende Außenpolitiker von Grünen, FDP und CDU haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, Angst vor der Osterweiterung der Europäischen Union zu schüren. "So viele Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Beitrittsländern werden gar nicht nach Deutschland drängen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Helmut Lippelt, der "Welt am Sonntag".

Das niederländische Gesundheitsministerium hat die Verbraucher nachdrücklich dazu aufgerufen, keine Rindfleischprodukte aus Deutschland mehr zu essen. In einer Erklärung vom Freitagabend begründete das Ministerium dies mit einer entsprechenden Warnung des deutschen Bundesgesundheitsministeriums.

Seit Beginn des diesjährigen Fastenmonats Ramadan Ende November ist kaum ein Tag vergangen, an dem es in Algerien nicht zu Überfällen islamistischer Extremisten gekommen ist. Waren in den ersten Wochen vor allem Soldaten und von der Regierung ausgerüstete Selbstverteidigungsgruppen im Visier der Attentäter, sieht sich seit mehreren Tagen auch die Zivilbevölkerung wieder Terroranschlägen ausgesetzt.

US-Präsident Bill Clinton ist am Sonnabend zum zweiten Mal im Weißen Haus mit den israelischen und palästinensischen Unterhändlern zusammengetroffen. Clinton wollte mit den Delegationen eine Bilanz der mehrtägigen Sondierungsgespräche über eine Friedensregelung ziehen.

Der scheidende Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat den Regierungsstil von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. "Ich mache mir langsam Sorgen, weil die Ähnlichkeit mit seinem Vorgänger Helmut Kohl immer größer wird", sagte Henkel der "Berliner Zeitung".

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach deutsche Behörden vor der BSE-Krise nicht rechtzeitig auf die verbotene Tiermehlverarbeitung in Futtermittelbetrieben reagiert hätten. Die EU-Kommission habe trotz mehrfacher Nachfragen die Vorlage ihres Berichts über die Futtermittelkontrollen in Deutschland "wochenlang hinausgezögert" und die Behörden im Ungewissen gelassen, erklärte Staatssekretär Martin Wille am Sonnabend in Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen wegen der Rentenreform in die Kritik geratenen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in Schutz genommen. "Ich habe keinen Grund, Walter Riester zu kritisieren, sondern im Gegenteil, ich bin ihm dankbar, dass er in den letzten Wochen so viel ausgehalten hat", sagte Schröder der "Bild am Sonntag".

Zum Schutz vor BSE können Bauern in Bayern Kraftfutter für Rinder möglicherweise schon bald kostenlos auf Rückstände von Tiermehl testen lassen. Die bayerische Staatsregierung denkt nach den Worten von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) darüber nach, diese freiwilligen Tests anzubieten und die Kosten dafür zu übernehmen.

Die neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hält eine weitere Auswertung der Akten "noch lange" Zeit für unverzichtbar. Das Interesse lasse nicht nach, sagte Birthler dem Tagesspiegel.

Im Kampf gegen die weltweit voranschreitende Wüstenbildung und Bodenzerstörung sollen für die betroffenen armen Länder bessere Finanzierungsmöglichkeiten erreicht werden. Auf diese Forderung verständigte sich die UN-Wüstenkonferenz nach zweiwöchiger Dauer und zähem Ringen zum Abschluss am späten Freitagabend in Bonn.

Das demokratische Parteienbündnis DOS ist am Sonnabend als klarer Favorit in die ersten serbischen Parlamentswahlen seit dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gegangen. 6,5 Millionen Wähler waren aufgerufen, über die 250 Mandate im Abgeordnetenhaus des jugoslawischen Bundeslandes zu bestimmen.

Die Angst vor der Rinderseuche BSE hat jetzt auch Indonesien erreicht. Mit beruhigenden Worten suchte der Vorsitzende des städtischen Fleischverteilers in Jakarta, Prabowo Soenirman, die wachsende Besorgnis der überwiegend moslemischen Bevölkerung Indonesiens über die Gefahren aus Europa importierten Rindfleischs zu zerstreuen.

Die künftige Regierung der jugoslawischen Teilrepublik Serbien hat in den kommenden Monaten harte Nüsse zu knacken: Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Verwaltung ist von Korruption durchsetzt und der Dialog mit den Minderheiten muss angestoßen werden. Auch die Kosovofrage ist noch immer ungeklärt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, hat einen deutlichen Anstieg des Antisemitismus in Deutschland festgestellt. In einer Bilanz des ersten Jahres seiner Amtszeit sagte Spiegel dem Bonner "General-Anzeiger", der Antisemitismus stelle sich in den vergangenen Monaten in einer kaum vorstellbaren "enthemmten Art und Weise dar".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Weiterbildung für Arbeitslose zur Pflicht machen. "Nach meiner Überzeugung bedeutet der Sozialstaat nicht, einfach die Menschen zu versorgen, sondern die Menschen fit zu machen, um für sich selbst zu sorgen, um wieder in den Arbeitsmarkt eintreten zu können", sagte Schröder der "Bild am Sonntag".