Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2000

Im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet ist aus Sicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verstärkte internationale Zusammenarbeit nötig. Besondere Sorge bereite ihm, was über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet in die Köpfe der Menschen komme, sagte Schily in Karlsruhe.

In Deutschland gibt es möglicherweise einen zweiten BSE-Fall. Bei einem Rind im Oberallgäu sei der Schnelltest auf BSE positiv ausgefallen, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Samstag mit.

Die USA und Russland wollen sich künftig besser gegenseitig über den Abschuss von Raketen informieren. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten die Außenminister beider Staaten, Madeleine Albright und Igor Iwanow, am Samstag in Brüssel.

Der demokratische Senator John Breaux hat einen Ministerposten im Kabinett des künftigen republikanischen US-Präsidenten George W. Bush abgelehnt.

Nach den Zugeständnissen von Rot-Grün bei der Rentenreform bricht in der Union wieder der Konflikt auf, ob sie der Regierung die Hand zum Rentenkonsens reichen soll. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte dem Tagesspiegel, der Verzicht der rot-grünen Koalition auf den umstrittenen Ausgleichsfaktor sei "ein Schritt in unsere Richtung".

Der erste Reaktorblock des umstrittenen tschechischen Atomkraftwerks Temelin ist in der Nacht zum Samstag nach einem Pumpenausfall im Sekundärkreislauf automatisch abgeschaltet worden. Nach Angaben von Akw-Sprecher Milan Nebesar bestand keine Gefahr für die Bevölkerung.

Nach monatelangen blutigen Unruhen sollen die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in der kommenden Woche offenbar in den USA wieder aufgenommen werden. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte in Washington, Unterhändler beider Seiten könnten zunächst die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche erörtern.

Angela Merkel (46) ist Vorsitzende der CDU. Die in Hamburg geborene und in Templin aufgewachsene Physikerin macht sich Sorgen um das Gleichgewicht - in der Gesellschaft zwischen Ost und West, in der Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Militante Kosovo-Albaner bereiten nach Darstellung der jugoslawischen Streitkräfte eine groß angelegte Offensive im entmilitarisierten Grenzstreifen zu Serbien vor. Generaloberst Vladimir Lazarevic sagte bei einem Treffen der jugoslawischen und serbischen Regierung am Samstag im südserbischen Bujanovac, an dem Ende Dezember geplanten Angriff würden sich mehrere tausend Kämpfer beteiligen.

In 35 Jahren könnte Deutschland Prognosen zufolge die älteste Bevölkerung der Welt haben. Darauf hat Jens Weidmann, Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Weisen"), hingewiesen.

Das Verhältnis zwischen Mann und Weib ist ja manchmal kompliziert. Aber wie einfach ist es gegen das Verhältnis zwischen Journalist und Pressesprecher!

Dass die Duma am vorvergangenen Freitag grünes Licht für die Rückkehr Russlands zur Hymne der Sowjetunion gab, wertet der Kreml offenbar als Carte blanche für die Teilrestaurierung des bolschewistischen Systems: Drei Tage nach der Verhaftung von Wladimir Gussinski, für die Beobachter politische Gründe geltend machen, holten die Machthaber zu einem neuen Schlag gegen die Pressefreiheit aus. Am Freitagabend wurde bekannt, dass Moskauer Finanzbehörden beim Wirtschaftsgericht (Arbitrage) die "Liquidierung" des privaten Fernsehsenders NTW beantragt haben, der als Flaggschiff von Gussinskis Media-Most-Konzern gilt.