Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2000

Die Bundesregierung hat weitere Konsequenzen aus der Vernichtung von Kanzleramtsakten am Ende der Regierungszeit Helmut Kohls nicht ausgeschlossen. Auch nach dem Abschluss der Arbeit des Sonderermittlers Burkhard Hirsch würden weitere Aktenbestände geprüft, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin.

Wegen des Polizeikessels von Dortmund hat die Düsseldorfer Grünen-Fraktionsvizechefin Barbara Steffens eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze eingereicht. Mit der stundenlangen Einkesselung von mehr als 570 Gegendemonstranten am Rande eines Neonazi-Aufmarschs am vergangenen Samstag hätten Schulze und der zuständige Polizei-Einsatzleiter "in erheblicher Weise gegen ihre Dienstpflicht verstoßen", sagte Steffens am Mittwoch.

Angesichts der BSE-Krise haben Experten ein Verzehrverbot für Rinder-Organe wie Lunge und Herz gefordert. "Das sind Risikoorgane, die auf die Rote Liste gehören", sagte der Leiter der Bundesanstalt für Fleischforschung im bayerischen Kulmbach, Klaus Tröger.

Eine organisatorische Reform der Umweltpolitik der Vereinten Nationen hat der Umweltbeirat der Bundesregierung gefordert. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) müsse schrittweise gestärkt werden, empfiehlt der Beirat in seinem Jahresgutachten "Welt im Wandel - Neue Strukturen globaler Umweltpolitik", das am Mittwoch in Berlin der Bundesregierung übergeben wurde.

Kurz vor Weihnachten beginnt auch im politischen Berlin die besinnliche Zeit. Am Mittwoch hat sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck besonnen, wie denn das Jahr so verlaufen ist für die rot-grüne Koalition.

Israelis und Palästinenser haben neue Friedensverhandlungen aufgenommen. Nach der ersten Gesprächsrunde unter der Vermittlung der amerikanischen Nahostexperten Dennis Ross und Aaron Miller zeigte sich die israelische Delegation in der Nacht zum Mittwoch vorsichtig optimistisch.

Dagmar Roth-Behrendt (47) ist Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament für Umwelt und Verbraucherschutz.Was essen Sie noch guten Gewissens?

Am Ende eines turbulenten Jahres zeigt sich Gerhard Schröder milde. Die Wirtschaftsdaten sind ordentlich, der Euro steigt, die Arbeitslosenzahlen sinken, wenn auch sachte.

Die Koalition will das neue Rentenkonzept offenbar noch einmal ändern: Die SPD wolle den Vorschlag prüfen, selbst genutztes Wohneigentum in den Förderkatalog der privaten Altersvorsorge aufzunehmen, teilte der baupolitische Experte der SPD-Fraktion, Wolfgang Spanier, am Mittwoch in Berlin mit. Die Opposition und die Arbeitgeber erneuerten ihre Kritik an den Reformplänen.

Das Minus in der Kasse der Pflegeversicherung ist geringer als erwartet. Erwin Jordan, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, bezeichnete das Defizit für dieses Jahr mit 250 Millionen Mark.

Mit der Aufhebung des Haftbefehls gegen Chiles früheren Diktator Augusto Pinochet haben die Opfer seiner Gewaltherrschaft und Menschenrechtsgruppen am Mittwoch einen Rückschlag erlitten. Zehn Jahre nach dem Ende der Militärherrschaft in Chile wirft Ermittlungsrichter Juan Guzman Tapia dem 85-jährigen Pinochet vor, "geistiger Urheber" für die "Karawane des Todes" zu sein - eines der brutalsten Verbrechen während der 27-jährigen Diktatur.

Nach Schätzungen einer britischen Wissenschaftlerin sind seit 1987 zwischen 4700 und 9800 Rinder in Frankreich mit BSE infiziert worden. Anders sei der Anstieg der Erkrankungen kaum zu erklären, schreibt Christl A.

Seitdem es kalt geworden ist in Prizren - und die Winter im Kosovo werden hier sehr kalt - arbeiten die Frauen in der Wäscherei in gefütterten Stiefeln. Auf dem Fliesenboden der Wäscherei im Kellergeschoss des Krankenhauses gefriert der Wasserdampf.

Im baden-württembergischen Landtag ist ein Streit um den Auftritt des als rechtsradikal geltenden Politikwissenschaftlers Hans-Helmuth Knütter ausgebrochen. Die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD wollen den von den Republikanern benannten Politologen von der Sachverständigen-Liste des Innenausschusses streichen.

Die türkische Armee hat am Mittwoch ihre Militäraktion gegen streikende Häftlinge in zwei Gefängnissen des Landes fortgesetzt. In Canakkale rückten die Soldaten mit schwerem Gerät an, um Wände durchzubrechen, hinter denen sich Gefangene verbarrikadiert hatten.

Hinter den Linden wächst ein Wald. Wir, die wir hier leben, haben das bisher gar nicht bemerkt.

In Deutschland ist ein dritter Fall der Rinderseuche BSE nachgewiesen worden. Der Landrat im oberpfälzischen Cham (Bayern), Theo Zellner, sagte am Mittwoch, der BSE-Verdacht bei einem in Furth im Wald geschlachteten Rind habe sich bei einer Kontrolluntersuchung bestätigt.