Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2000

So sehr sich der Republikaner George W. Bush im Wahlkampf um das Vertrauen der schwarzen US-Bevölkerung bemühte - spätestens seit er mit Erfolg die Handzählungen in Florida verhinderte, hat er seinen Ruf als "Konservativer mit Herz" verspielt.

Am Dienstag lief die Frist für die 50 US-Staaten zur Meldung ihrer Wahlmänner ab, die den 43. Präsidenten der USA bestimmen sollen.

Das Europaparlament beharrt angesichts des steigenden Tabakkonsums vor allem bei jungen Leuten auf härteren Maßnahmen gegen das Rauchen. Die EU-Volksvertretung verabschiedete am Mittwoch in zweiter Lesung einen Richtlinienentwurf, der unter anderem große und abschreckende Warnhinweise auf den Packungen sowie eine deutliche Reduzierung der Schadstoffe in den Zigaretten vorsieht.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Hinweise auf das Umgehen der in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests durch das Schlachten in grenznahen Gebieten. Es gebe "Hinweise aus dem Handel", dass Rinder "im benachbarten Ausland" geschlachtet und dann zurück nach Deutschland transportiert würden, sagte die Sprecherin Sigrun Neuwerth am Mittwoch in Berlin.

Ein nächtlicher Notruf: Eine bedrängte Frau bittet um polizeilichen Beistand. Ihr Mann schlägt sie.

Das israelische Parlament hat der Hoffnung des Likud-Politikers Benjamin Netanjahu auf eine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei den geplanten Neuwahlen Auftrieb gegeben. Mit überraschend deutlicher Mehrheit stimmte die Knesset am Mittwoch in erster Lesung einer Änderung des Wahlgesetzes zu, dieser dem ehemaligen Ministerpräsidenten erlauben würde, sich im Februar erneut für das Amt des Regierungschefs zu bewerben.

George W. Bush mag wie ein politisches Leichtgewicht wirken, doch wer ihn zu unterschätzen wagt, hat falsch kalkuliert: Mit Glück, guten Anwälten und Disziplin eroberte der Republikaner für Partei und Familie offenbar das US-Präsidentenamt zurück, das sein Vater vor acht Jahren an Bill Clinton verloren geben musste.

Knud Krakau (66) ist Jurist und Historiker am Kennedy-Institut für Nordamerikastudien in Berlin.Wie beurteilen Sie die historische Bedeutung des Richterspruchs?

Jürgen Rüttgers hebt seine Hände und wägt ab. Angela Merkel spricht von einem "Dilemma" und bekennt: "Ich persönlich bin bei der Prä-Implantations-Diagnostik nicht festgelegt.

Außenminister Joschka Fischer hat dem Bau der Magnetschnellbahn Transrapid in Schanghai die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesagt. Deutschland wolle zur Realisierung des Projektes alles beitragen, was beizutragen ist, sagte Fischer am Mittwoch in Schanghai zum Abschluss seines ersten Besuchs in China.

Der bei Bayern München spielende Fußball-Weltmeister Bixente Lizarazu wird von der baskischen Untergrundorganisation Eta erpresst. Wie die französischen Justizbehörden am Mittwoch mitteilten, wurde die Anti-Terroreinheit der Pariser Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem die in Südwestfrankreich lebenden Eltern Lizarazus einen Drohbrief der Eta erhielten.

Eigenvorsorge: Die zusätzliche, freiwillige und private Eigenvorsorge soll künftig die Leistungen der gesetzlichen Rente ergänzen. Deshalb will die Bundesregierung die Eigenvorsorge ab 2002 stufenweise bis 2008 in Form von Zulagen und steuerlichen Erleichterungen unterstützen.

US-Präsident Clinton hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofszum Wahldrama verschlafen. Nach einem Abendessen mit dem britischen Premier Blair in Belfast hatte Clinton in der Nacht zum Mittwoch bereits seine Suite aufgesucht, als die Entscheidung bekannt wurde.

Die letzte Reise von US-Präsident Clinton ist durch eine bestechende Mischung aus Nostalgie, Symbolik und knallharter Sachlichkeit gekennzeichnet. In seinem letzten Amtsmonat ist der Präsident gewissermaßen unter seinesgleichen, Irland vertraut ihm und ist dankbar für die politische Unterstützung der letzten acht Jahre.

Zwischen dem Verteidigungsministerium und den Wehr- und Haushaltsexperten der Opposition bahnt sich ein schwerer Konflikt über das deutsch-amerikanische Raketenabwehrsystem MEADS an. Der CDU-Haushälter Dietrich Austermann protestierte am Mittwoch in einem Brief an Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) dagegen, dass am Freitag eine Vorvereinbarung ("Side-Letter") zwischen Deutschland und den USA über eine Machbarkeitsstudie für das Projekt unterzeichnet werden solle.

Frauen sollen im öffentlichen Dienst des Bundes bessere Berufschancen erhalten und nicht mehr gegenüber Männern benachteiligt sein. Das sieht der Entwurf eines "Gleichstellungsgesetzes" vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.