DIE KRITIK AN DER KRITIK
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.09.2003
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Wenn die Chefs der Fachressorts aus den OstLandesregierungen zusammensitzen, entsteht in aller Regel eine schwierige politische Gemengelage: Die CDU-dominierte „Südachse“ aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt trifft auf den SPD-dominierten Norden (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) mit der großen Koalition (Brandenburg) in der Mitte. Die Abwägung zwischen Parteiräson und übergreifenden Ost-Interessen schafft in den Konferenzen gelegentlich ein Klima der Unverbindlichkeit.
Die Rentenversicherung soll eine stärkere Familienkomponente bekommen – zumindest nach dem Willen der HerzogKommission. Erziehungsleistungen sollen künftig stärker angerechnet werden: Pro Kind sollen nicht mehr drei Beitragsjahre gutgeschrieben werden, sondern sechs.
Rumsfeld: Häftlinge bleiben auch ohne Prozess in Guantanamo / Deutschlands Militärgeheimdienst bald auch im Ausland aktiv?
Berlin (hmt). In der Debatte um eine neue Resolution des UNSicherheitsrats zum Irak haben Deutschland und Frankreich Gegenvorschläge zum Resolutionsentwurf der USA vorgelegt.
EU will hohe Schwellenwerte für Gentech-Samen verabschieden
Anna Lindh stirbt nach mehrstündigen Operationen / Euro-Referendum wie geplant am Sonntag
Die Justizminister der neuen Länder wollen sich nicht mehr gesondert treffen – sie sind nicht die einzigen
Geheimdienst-Koordinator: Al Qaida kämpft mit Hilfe der Medien – und verbindet den 11. September mit Nahost
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Ein Pressespiegel – nein, ganz falsch! Ein Pressespiegel hängt mitnichten bei uns an der Wand, damit wir uns in branchenüblicher Eitelkeit allmorgendlich von allen Seiten selbst bewundern könnten.
Rom/Berlin (mig/ade). „Mussolini hat niemals jemanden getötet.
Berlin (fan). Die Polizei hat nach dem Fund von 1,7 Kilo TNT bei Neonazis in Bayern weitere Personen festgenommen.
Militärischer Abschirmdienst soll Bundeswehrangehörige schützen / Justizministerium prüft / Union: Änderung ist überfällig
Die SPD will die Union bei der Rentenreform einbinden – diese erinnert sich aber ungern an die Gesundheitseinigung