Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2003

DER FALL KRENZ

Willy Brandt wäre jetzt 90 – und ist mehr denn je Vorbild der SPD

Was es heißt, wenn die Union an diesem Freitag in der Länderkammer Einspruch gegen den Bundeshaushalt einlegt

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN In letzter Zeit ist viel von Verwahrlosung die Rede. Alles fing damit an, dass man dringend ein Wort brauchte, um das äußere Erscheinungsbild des gefassten Saddam Hussein zu beschreiben.

Teheran billigt Kontrollen der IAEO

Iraks Saddam-Tribunal formiert sich. Ausländer können mitmachen – wenn nötig

Der deutsche Nato-General Gliemeroth fordert, dass es in Afghanistan möglichst bald eine Großaktion gegen den Mohnanbau gibt

(asi). Die Vereinbarungen des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform haben positive und negative Auswirkungen auf die Höhe der zu zahlenden Steuern im nächsten Jahr.

„Israel wird nicht endlos warten“

Gericht erlässt früherem DDR-Staatschef zweieinhalb Jahre: Er wird keine Straftaten mehr begehen / Kritik der CDU

Experten: Kampf gegen legale Drogen nicht vernachlässigen

Generalinspekteur Schneiderhan hat seinen Reformplan fast fertig

Ist die teure Beratung des Verteidigungsministeriums richtig? Der Minister a. D. weist Vorwürfe gegen Struck zurück

Präsident Putin stellte sich den Fragen von Bürgern. Die interessierten sich auch für Privates

Kritik an Chiracs Kopftuch-Verbot

(fo/hop). Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellt dem Mautkonsortium Toll Collect ein Ultimatum.

Ungelegen kommt Wolfgang Thierse die Debatte um Beratungsfirmen nicht – gibt sie dem Bundestagspräsidenten doch Gelegenheit, die aus seiner Sicht notwendige Debatte um Lobbyismus anzuheizen. Dabei geht es dem SPDPolitiker gar nicht um eine grundsätzliche Abrechnung.

Der mutmaßliche DDR-Auftragsmörder ist entlassen – der Generalbundesanwalt ermittelt weiter

Dem Vermittlungsmarathon folgt die Abstimmungslangstrecke: 15 namentliche Abstimmungen hat der Bundestag an diesem Freitag auf der Tagesordnung, die meisten zu dem Gesetzespaket des Steuerkompromisses vom vorigen Wochenende. Dabei werden sich eventuelle Abweichler von SPD und Grünen outen müssen.

(klb). Trotz Verabredungen zwischen Anklage und Verteidigung über ein geringeres Strafmaß hat das internationale JugoslawienTribunal am Donnerstag in Den Haag einen 47-jährigen Kommandeur eines Internierungslagers in Bosnien zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt.

(ame). Die irakische Übergangsregierung schließt eine Todesstrafe für ExDiktator Saddam Hussein nicht grundsätzlich aus.

Mehrere Koalitionsabgeordnete wollen Nein zu Reformen sagen

Behörde kritisiert indirekt die Freilassung des Terror-Angeklagten