Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.2004

Berlin - Rot-Grün will bei der Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen Druck auf die Kassen ausüben, ihre Beitragssätze entsprechend zu senken. Sie sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Beiträge im kommenden Jahr um 0,9 Prozentpunkte zu verringern.

Tierschutz, Tierschutz … Natürlich ist alles Kreatürliche auf dieser Welt fraglos und um jeden Preis schützenswert, von der fliegenden indonesischen Baumschmucknatter über den Wolperdinger bis zum FransenlippenFledermäuschen. Wer wüsste das besser als Brigitte Bardot, die jüngst inmitten ihrer 100 Pferde, Katzen, Hunde, Ferkel, Ziegen, Enten und Hühner verkündete, sie komme ohnehin aus einem fremden Universum, nämlich „von einem Planeten der Blumen und Tiere“.

Leitantrag zum CDU-Parteitag: In den ersten drei Jahren keine Sicherheit / Arbeitnehmerflügel verärgert

Die Ex-Terroristin Klump muss zwölf Jahre in Haft – und bereut ihre Taten

Berlin DGB-Chef Michael Sommer hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern aufzugeben. „Das sind Relikte einer überkommenen Familienideologie, die die Frauen als Heimchen am Herd sieht“, sagte er dem Tagesspiegel.

Familienministerin Schmidt und DGB-Chef Sommer erklären, warum Kinder der Wirtschaft gut tun

Blair schwört Labour auf Einigkeit ein – und gibt Fehler in der Irak-Politik zu. Die Partei streitet weiter

Berlin Die unsichere Lage im Ölförderland Nigeria hat den Ölpreis auf ein historisches Hoch getrieben. In New York kostete ein Barrel (159 Liter) am Dienstag zum ersten Mal mehr als 50 Dollar.

Berlin Nach den Wahlergebnissen der vergangenen Wochen sieht SPD-Chef Franz Müntefering wieder eine Chance für seine Partei, die Bundestagswahl 2006 zu gewinnen. „Die Spitze der gegen die SPD gerichteten Attacken ist gebrochen“, heißt es in einem Brief, den Müntefering am Dienstag an rund 600 000 Parteimitglieder schrieb.

Von Kai Müller

Berlin Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle strebt nach eigenen Angaben für den Fall eines Regierungswechsels 2006 nicht unmittelbar das Amt des Außenministers an. „Ich muss nicht mit Anfang 40 alles werden“, sagte Westerwelle im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Berlin – Die rot-grüne Koalition will die gemeinsam mit der Union verabschiedete Zahnersatz-Pauschale im Alleingang kippen. „Die Union ist nicht handlungsfähig.

Die CSU gibt Kompromisssignale im Gesundheitsstreit. Doch in der CDU überwiegen die Zweifel

Berlin Wenige Tage vor der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) neue Anstrengungen zur Entschuldung der ärmsten Länder und eine Aufstockung der Entwicklungshilfe verlangt. „Wer Mitglied des UN-Sicherheitsrates werden will, der muss auch seine internationalen Verpflichtungen einlösen“, sagte die Ministerin in Anspielung auf die EU-Zusage, wonach 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollen.

Berlin - Die Grünen haben Plänen von Innenminister Otto Schily (SPD) zur Einrichtung von EU-Flüchtlingslagern in Nordafrika eine eindeutige Absage erteilt. Die Grünen-Bundestagsfraktion verabschiedete am Dienstag einstimmig einen Antrag, der sich wegen „fehlender Rechtsstaatlichkeit“ und „mangelnder Praktikabilität“ gegen das Vorhaben wendet.

Berlin Der Vorstand von Karstadt-Quelle will mit einem radikalen Sparprogramm den Warenhauskonzern sanieren. Danach soll von den 181 Warenhäusern nur knapp die Hälfte unter dem Namen Karstadt fortgeführt werden.

In CDU Rheinland-Pfalz Machtkampf entschärft