OB Erwin bemüht weiter die Justiz, um Einblicke in seine umstrittene Steuerangelegenheit zu verhindern
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.09.2004
Von Alfons Frese
Tel Aviv/Gaza - Israelische Soldaten haben bei Einsätzen im Gazastreifen und Westjordanland sechs Palästinenser erschossen. Israelische Panzer und Soldaten rückten am Dienstagabend zum zwölften Mal innerhalb von drei Monaten in den nördlichen Gazastreifen ein.
Berlin - Vor einer Verharmlosung der Wahlerfolge der Rechtsextremen in Sachsen und Brandenburg warnen das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen und Omid Nouripour vom Grünen-Vorstand in einem gemeinsamen Papier. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse sich „auf eine neue Dimension der alten Bedrohung von rechts einstellen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Berlin Die CDU will die Hartz-Gesetze nun doch aufweichen. Nach dem Entwurf des Leitantrags für den CDU-Parteitag sollen Arbeitslose, die nach einer längeren Arbeitsphase ihren Job verlieren, deutlich länger das normale Arbeitslosengeld erhalten als bisher.
Hessens Regierungschef fordert für die alten Länder: Keine Pflicht mehr zur Förderung
Umfrage: 70 Prozent der Deutschen fürchten eine nukleare Katastrophe. Auch Ökosteuer hat wenig Freunde
Auf Merkel reagiert Chirac bisher kühl: Die Themen Irak und Türkei trennen die beiden Konservativen
Vor den Fernsehduellen liegt Bush vor Kerry – sie haben beim selben Professor reden gelernt
Berlin - Es passt so schön. Guido Westerwelle gibt bekannt, dass er nicht unbedingt sofort 2006 Außenminister werden müsse.
Große Duelle weltgeschichtlichen Ranges sind selten. Wyatt Earp und Doc Holliday gegen die Clantons, Fischer gegen Kasparow, Stoiber gegen Merkel – alle paar Jahre kommt es zu einem dieser Zusammentreffen, von denen alle, die dabei waren, später sagen, sie seien dabei gewesen.
Wiesbaden/Berlin - Vier von fünf Bundesbürgern ab 60 fühlen sich gesund. In einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Statistischen Bundesamtes gaben knapp 80 Prozent der Befragten an, dass sie gesundheitlich nicht beeinträchtigt seien.
In dieser Woche hat sich die USWählerorganisation „Move On“ zurückgemeldet: mit einem Aufruf an die im Ausland lebenden US-Bürger, sich für die Präsidentenwahl registrieren zu lassen. Denn die bis zu zehn Millionen – erfahrungsgemäß eher gegen Bush eingestellten – Auslandsamerikaner könnten das Zünglein an der Waage werden.
Wenn es um die Umwelt geht, trauen die Deutschen nur zwei Institutionen etwas zu: Umweltverbänden und Grünen . Das ist das Ergebnis der Umfrage „Umweltbewusstsein 2004“ im Auftrag des Umweltministeriums und des Umweltbundesamts.
Die CDU will mit Änderungen an Hartz IV älteren Arbeitslosen entgegenkommen und so Kritiker beruhigen
Mainz - Gegen den erklärten Willen seines eigenen Vorstandes will sich der Vorsitzende des CDU-Bezirks Trier, Peter Rauen, um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Landtagswahlen 2006 in Rheinland-Pfalz bewerben. Das sagte der 59-Jährige in der Nacht zum Mittwoch.