Alle Artikel in „Politik“ vom 03.09.2004

Von Christoph von Marschall

Bei den schon abgeschlossenen Zahnersatzzusatzversicherungen besteht kein Sonderkündigungsrecht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rät deswegen, entweder die Versicherung – unter Einhaltung der Kündigungsfristen – zu künden oder zumindest eine Reduzierung des Versicherungsumfanges zu beantragen.

Die Republikaner prangern Kerry auf ihrem New Yorker Parteitag als Softie an

Berlin Nach dem überraschend schwachen Rückgang der Arbeitslosigkeit im August schwindet die Hoffnung auf einen kräftigen Herbstaufschwung. „Nach unserer Bewertung wird sich die Erholung der Wirtschaft für das zweite Halbjahr nicht auf den Arbeitsmarkt auswirken“, sagte Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), am Donnerstag bei der Vorlage der Arbeitsmarktdaten für den August.

Berlin Der PDS-Politiker Gregor Gysi steht nach eigenen Angaben nicht mit den westdeutschen Initiatoren einer neuen Linkspartei in Verbindung. Die Berliner Akteure kenne er zwar, sehe deren Rolle aber skeptisch, sagte Gysi bei der Vorstellung einer neuen Biografie Oskar Lafontaines.

Opposition fordert Entlastung für Familien / Kleiner Koalitionspartner will von Rentnern Zusatzabgaben

Parteichefin Beer wirft Verteidigungsminister vor, Informationen über Ausschreitungen zu unterdrücken

Union und Sozialdemokraten nähern sich bei der Zusatzversicherung noch nicht an

Berlin - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist wegen angeblicher Vorwürfe gegen die US-Regierung in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur hatte Wieczorek-Zeul die „Opferung“ junger amerikanischer Soldaten im Irakkrieg verurteilt.

Frankreichs erster Schultag steht im Schatten der Entführungen im Irak – das Kopftuchverbot wirkt aber

Berlin Der Entschluss des Kabinetts, das „Caroline-Urteil“ des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu akzeptieren, ist bei Verfassungsexperten auf Kritik gestoßen. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel: „Die allgemeine Linie des Urteils ist nicht klar“, auch wenn die Entscheidung für den Fall Caroline einleuchtend sei.

Was immer Sie von George W. Bush halten: Möchten Sie tauschen?

Berlin In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nach wie vor Änderungswünsche an Hartz IV. Auf der Klausurtagung der Fraktion verlangte der Sprecher der Brandenburger Landesgruppe, Peter Danckert, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das West-Niveau.