Potsdam In Brandenburg wird es nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag voraussichtlich wieder eine rot-schwarze Regierungskoalition geben. Die SPD will am kommenden Montag mit der CDU offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.09.2004
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Die Bürger wollen die Union sozialer, und auch der Saar-Regierungschef ist gegen „platten Neoliberalismus“
Die Türkei feiert Verheugens Zusage und rätselt, wie sehr der Premier für seinen Erfolg feilschen musste
Politik kann schizophrene Züge haben. In Brandenburg hat die oppositionsmüde PDS 14 Jahre lang auf RotRot hingearbeitet – und jetzt selbst alles vermasselt, jedenfalls fürs Erste.
Brüssel/Berlin EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen ist mit seinen positiven Äußerungen zu Beitrittsgesprächen mit der Türkei auf scharfe Kritik vor allem in der Union gestoßen. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Gerd Müller, warf Verheugen das „Staatsverständnis eines Sonnenkönigs“ vor.
Die Union fordert bei der Unfallversicherung drastische Einschnitte zugunsten der Arbeitgeber. „Nach kleineren Unfällen brauchen wir keine lebenslangen Unfallrenten, sondern es reichen einmalige Abschlagszahlungen “, sagte der CDU- Sozialpolitiker Andreas Storm.
Berlin - Innenminister Otto Schily (SPD) will verhindern, dass ein Teil der in Deutschland lebenden Ausländer künftig arbeiten darf. Am vergangenen Mittwoch stoppte Schily überraschend eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD).
Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist ein streitbarer Politiker. Das haben nun auch Bundesrat und Verfassungsgericht in Karlsruhe erlebt.
Berlin - Der Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), in der Föderalismuskommission auch die Neugliederung der Länder anzusprechen, hat keine Chance auf Erfolg. Die Länder sind nicht bereit, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Politbarometer: Zustimmung zur Reformpolitik wächst, Rot-Grün im Aufwind
SPD-Regierungschefs stellen sich gegen die Bundestagsfraktion / Einigung bis zum Jahresende?
Der aufgeklärte Zeitgenosse im alten Europa neigt dazu, Störungen in der transatlantischen Kommunikation einzig und allein George Bush junior zuzuschreiben. Der Mann kann’s eben einfach nicht, denkt der Europäer hochmütig, der will die Verbindungen nach Paris, Berlin und Moskau kappen.
US-Verteidigungsminister schlägt Wahlen nur in einem Teil des Irak vor