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Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ein Ermittlungsverfahren gegen NPD-Chef Udo Voigt einzuleiten. Voigt hat in einem Interview in der jüngsten Ausgabe des ultrarechten Wochenblatts „Junge Freiheit“ behauptet, „zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann“.

Von Frank Jansen

Berlin Niedersachsens Ankündigung, die Kultusministerkonferenz (KMK) verlassen zu wollen, stößt auf Protest wie auch auf Zustimmung. Die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) warf dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) „Fahrlässigkeit“ im Umgang mit der KMK vor.

Düsseldorf In Nordrhein-Westfalen finden am heutigen Sonntag Kommunalwahlen statt. Nachdem die CDU 1999 mehr als 50 Prozent der Stimmen hatte holen können, müssen diesmal die beiden großen Parteien mit Verlusten rechnen.

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder, kurz Kultusministerkonferenz (KMK), wurde 1948 ins Leben gerufen. In ihr stimmen die Länder bestimmte bildungspolitische Maßnahmen ab, um im Föderalismus ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit herzustellen.

„Das wird eine wunderschöne Posse für Mainz, wie es singt und lacht“, kommentierte in der Nacht zum Samstag ein altgedientes Mitglied der rheinland-pfälzischen CDU die jüngste Entwicklung im Streit um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006. Soeben war die erweiterte Vorstandssitzung des Bezirks Rheinhessen-Pfalz nach turbulenten fünf Stunden mit einem Votum gegen den amtierenden Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr zu Ende gegangen.