Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2004

Istanbul Die als Meilenstein der türkischen EU-Bewerbung gedachte Strafrechtsreform wird sich um Monate verzögern. Nachdem der islamistische Flügel der Regierungspartei AKP ein Strafgesetz gegen Ehebruch gefordert hatte, ließ Ministerpräsident Erdogan die Schlussabstimmung über das neue Strafrecht platzen.

Mitnahmementalität „bis in die Mittelschicht“ / Wohlfahrtsverband nennt öffentliche Hilfen unzureichend

Von Gerd Appenzeller

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im März vergangenen Jahres das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Dabei wollten vier der sieben Richter des Zweiten Senats die Prüfung fortführen.

In Rom wird sich die CDUVorsitzende Angela Merkel mit ihrem Brief gegen einen EU-Beitritt der Türkei wohl eine Abfuhr einhandeln. Ein Sprecher von Silvio Berlusconi wollte am Freitag zwar nichts über eine mögliche Antwort des Regierungschefs sagen.

Der Innenminister wirft dem Verfassungsgericht vor, es habe den Aufstieg der NPD ermöglicht

CDU-Politiker Erwin hat dem Finanzamt rund 2,8 Millionen Euro verschwiegen – trotzdem kein Verfahren

Berlin Der Vorstoß von CDU-Chefin Angela Merkel auf EU-Ebene gegen einen Beitritt der Türkei hat eine kontroverse Debatte in der Union ausgelöst. Sie hatte in einem Brief an alle konservativen und christdemokratischen Parteichefs und Ministerpräsidenten in der EU für ihren Vorschlag geworben, der Türkei eine privilegierte EU-Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft anzubieten.

Karlsruhe/Dresden - Zehntausende ehemalige DDR-Bürger, die nach dem Sturz des alten Regimes Grundstücke zu den Bedingungen des Modrow-Gesetzes kauften, müssen nicht mit Nachzahlungen rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Freitag die Musterklage der Stadt Dresden in letzter Instanz ab, die die alten Verträge im Nachhinein wegen der niedrigen Preise für sittenwidrig erklären lassen wollte.

Ministerpräsident Erdogan folgt dem islamischen Flügel in seiner Partei und verlässt den EU-Kurs

Frankreich und Belgien haben ein Nato-Trainingscamp für irakische Sicherheitskräfte vorerst blockiert. Ein Sprecher des belgischen Außenministeriums sagte am Freitag in Brüssel, sein Land habe sein Veto eingelegt.

Der Grund, warum die Welt nicht richtig funktioniert: Immer ist irgendwo Wahlkampf. Nicht, dass wir die Axt an die Wurzel der Demokratie legen wollen – aber es scheint doch ein großes Problem darin zu liegen, dass Politik phasenweise durch grobschlächtige Politikdarstellung mit dem Ziel ersetzt wird, anschließend weiter Politik machen zu dürfen.

Berlin - Regionale Serviceagenturen sollen den Ganztagsschulen in Zukunft bei der Arbeit helfen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn präsentierte das neue Begleitprogramm „Ideen für mehr!