Alle Artikel in „Politik“ vom 28.09.2004

Künftige Koalition will 2006 keine Volksabstimmung mehr / Potsdam verweist auf Schulden der Hauptstadt

Ein Mitglied der Föderalismuskommission stützt Wulff: Gerade die Auflösung der Kultusministerkonferenz brächte Fortschritte

Ariel Scharons gefrorenes Lächeln ist verschwunden: „Der Ministerpräsident liebt das überflüssige Geschwätz nicht“, hieß es in der Umgebung des israelischen Regierungschefs, nachdem zahlreiche Quellen bestätigt hatten, dass der Auslandsgeheimdienst Mossad den Hamas-Funktionär Scheich Chalil getötet hat. Andererseits könnte es Scharon gefallen, dass man ihn für die geglückte Aktion verantwortlich macht.

Frankreichs Finanzminister Sarkozy hat sich für ein Referendum zum EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen – weil er Europas Verfassung retten will

Während vor dem Konferenzzentrum in Brighton am Montag wieder Protestbanner gegen den Irakkrieg hochgingen, versuchte sich die Partei im Saal solidarisch um Tony Blair zu scharen. Schatzkanzler Gordon Brown, dessen Rolle als Rivale Blairs in der britischen Presse wieder hochgespielt wurde, begann seine Parteitagsrede mit einem doppelten Solidaritätsaufruf.

Japans Premier beruft elf von 17 Ministern neu

Berlin Nach den Einbußen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ringt die Union weiter um Kurs und Profil. Zwar werteten Unionspolitiker das Abschneiden der CDU übereinstimmend als großen Erfolg in einem Stammland der SPD.

Berlin Die Forderung einer höheren Erbschaftsteuer durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) stößt in Unternehmerkreisen auf Widerstand. „Wer eine Verschärfung der Erbschaftsteuer fordert“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, dem Tagesspiegel, „der gefährdet tausende Betriebsübergänge und die betroffenen Arbeitsplätze“.

Berlin/Dresden - Auf neutralem, aber geschichtsträchtigem Boden treffen sich Sachsens CDU und SPD am heutigen Dienstag zur ersten Koalitionsverhandlung: im Ständehaus am Dresdner Schlossplatz, gegenüber der katholischen Hofkirche. Für die CDU um Ministerpräsident Georg Milbradt eine völlig neue Erfahrung – noch nie seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen 1990 musste sich die Partei auf einen Koalitionspartner einstellen.

In vielen NRW-Großstädten steht der Kommunalwahlsieger noch nicht fest – aber die CDU darf hoffen

Berlin Die Globalisierungskritiker von Attac sehen keine Chance für erfolgreiche Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV – und wollen nach der Großkundgebung am nächsten Samstag in Berlin nicht mehr dazu aufrufen. Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen weg von der Fixierung auf die Montagsdemos.

Sorry, my English is not very good. I am deutsch.

Von Tissy Bruns

Berlin - Noch sprechen die Veranstalter vom „vorläufigen Höhepunkt“ der Bewegung gegen den sozialen Kahlschlag. Doch die Protestwelle gegen Hartz IV ebbt ab.

KMK (Kultusministerkonferenz) soll gewährleisten, „durch Konsens und Kooperation in ganz Deutschland für die Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen das erreichbare Höchstmaß an Mobilität zu sichern“ – so steht es in der Geschäftsordnung des Gremiums. Anfang 1948 und damit mehr als ein Jahr vor der Gründung der Bundesrepublik trat die KMK erstmals zusammen.

Berlin Das Land Berlin bereitet sich darauf vor, mögliche Millionenforderungen der Landesbank LBB in Zusammenhang mit dem Veranstaltungszentrum Tempodrom abzuwehren. Wie erst am Montag bekannt wurde, hat die landeseigene LBB bereits im April einen 12,5-Millionen-Euro-Kredit gekündigt, für den das Land zu 80 Prozent gebürgt hatte.

Gericht weist Klage italienischer Soldaten ab