Alle Artikel in „Politik“ vom 14.09.2004

Schnellfeuerwaffen in den USA leichter zugänglich

Das schöne Land Brandenburg wird an seinen Ganztagsschulen das Unterrichtsfach Angeln ausdehnen. Dann können die Schüler das Hantieren mit Haken, Ködern und Angelschnüren erlernen.

Bonn Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, hat angekündigt, sich die geplanten Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasversorger „intensiv anzusehen“. Wenn Netznutzungsentgelte bis zu 300 Prozent auseinander lägen, dann gebe es „berechtigte Zweifel“, ob diese Preise angemessen seien, sagte er am Montag dem Tagesspiegel.

Zwei Jahrzehnte lang haben Manfred Kanther und Walter Wallmann die hessische CDU geprägt. Zusammen mit Alfred Dregger machten sie aus dem Honoratiorenverein eine schlagkräftige Partei, die auch in Hessen mehrheitsfähig ist.

Berlin Der Nationale Ethikrat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, das therapeutische Klonen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erlauben. Bei diesem Verfahren wird kein Mensch kopiert, wie beim reproduktiven Klonen, sondern lediglich ein Embryo, von dem Stammzellen für die Behandlung schwerer Krankheiten wie Diabetes und Parkinson gewonnen werden.

Berlin Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag Anfang Oktober einen neuen Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit unternehmen. Ein vom Parteivorstand verabschiedeter Antrag schlägt die höhere Besteuerung großer Vermögen, strengere Vorgaben für Manager und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor.

Sachsens SPD hat keine großen Erwartungen – Spitzenkandidat Jurk kämpft gegen ein einstelliges Ergebnis

Die Föderalismuskommission sucht Wege zum Umgang mit dem, worauf der Bundespräsident hingewiesen hat: regionale Unterschiede

Peking/Hongkong - Trotz leichter Gewinne hat die Opposition bei der Wahl in Hongkong eine Mehrheit verfehlt. Laut des Endergebnisses vom Montag gewannen die Kandidaten des demokratischen Lagers zwar die Mehrheit der 1,78 Millionen am Sonntag abgegebenen Stimmen.

Von Robert Birnbaum

Die westirakische Stadt Falludscha gilt als Hochburg des Widerstandes der sunnitischen Bevölkerung im Irak. Die 285 000 Einwohner umfassende Stadt liegt im sunnitischen Dreieck nördlich und westlich von Bagdad.

Berlin - Mit Vorschlägen zur höheren Besteuerung großer Vermögen, zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und -flucht sowie zu strengeren Regeln für Manager wollen die Grünen mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Die „wirtschaftlich Starken“ müssten mehr zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen, für die Schwächsten dagegen „bessere Mindestgarantien“ geschaffen werden, heißt es in einem Antrag für den Bundesparteitag Anfang Oktober, den der Vorstand der Partei am Montag verabschiedete.

An drei Stellen im Grundgesetz geht es um die Lebensverhältnisse in Deutschland – womit natürlich nicht die individuellen Einkommen gemeint sind, sondern soziale Standards. Artikel 72 bestimmt, dass der Bund dann auf einer Reihe von Politikfeldern an Stelle der Länder Gesetze machen kann, „soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht“.

Gouverneure werden künftig vom Kreml ernannt und Abgeordnete nicht mehr direkt gewählt

Berlin Im Streit um die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zu den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Deutschland hat die Bundesregierung am Montag deutlich gemacht, am Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse festzuhalten. Dies sei ein „übergeordnetes und nicht aufhebbares Politikziel“, betonte ein Regierungssprecher.

Berlin - Eine Studie über die Suizid-Motive von Senioren hat eine Debatte über den Umgang mit alten Menschen ausgelöst. Das rechtsmedizinische Institut der Berliner Charité hatte die Motive für 130 Selbstmorde von 65- bis 95-Jährigen untersucht.