Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2005

Das Europaparlament in Straßburg hat die Vereinheitlichung der Führerscheine in der EU beschlossen. In den kommenden Jahren müssen deutsche Autofahrer ihre Papierführerscheine deshalb gegen eine Plastikkarte umtauschen. Bei der Autofahrer-Lobby stieß der geplante Zwangsumtausch auf Kritik.

Berlin Eine Regierungsmehrheit im Kieler Landtag gemeinsam mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zu vereinbaren ist eine Sache – mit der Dänen-Minderheitenvertretung gemeinsam regieren ist schon rein praktisch kompliziert. Denn der SSW wird in keinem Ausschuss des Landtags vertreten sein.

Union nennt kleine Partei nur zum Repräsentieren geeignet – will aber nicht in Karlsruhe klagen

Schon 1987 war der SSW Zünglein an der Waage

Koalition verschiebt schnelle Abstimmung, um Union einzubinden / Noch ist unklar, wer die schützenswerten Gedenkorte bestimmt

„Ich hoffe, den Dänen passiert nicht das gleiche wie uns.“ Petra Sitte, PDSPolitikerin aus Sachsen-Anhalt, hat nicht nur gute Erinnerungen an das Magdeburger Modell.

Von Moritz Schuller

Kein Zweifel, die Leute gehen nicht mehr so gerne wählen wie früher. Und die, die es noch tun, die wählen eher merkwürdig.

Berlin Der Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa (Atiad) wirft den Unionsparteien vor, eine „Anti-Türkei-Kampagne“ zu führen. „Wer Debatten wie ,deutsche Leitkultur’ anstößt oder eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl erklärt, arbeitet in die Hände der rechtsgerichteten Extremisten", sagte Atiad-Vorstandvorsitzender Esref Ünsal am Dienstag in Berlin.

SPD in Nordrhein-Westfalen hofft auf schnelle Aufklärung der Visa-Affäre

„Verzicht auf Atomprogramm nur bei Gegenleistung zu erwarten“ / EU-Gipfel

Annäherung von Bush und Chirac nur oberflächlich

FDP und CSU streiten über den verpassten Sieg

Europa, in geistig-moralischer Hinsicht „ein Kontinent der Verwüstungen“; der Kommunismus „ein notwendiges Übel“ zur Durchsetzung des Guten; die polnische Geschichte ein Lehrbeispiel „heldenhaften Muts“. Ein Loblied auf den Patriotismus; die Verdammung der Aufklärung als Wurzel allen Übels – und harte Schläge gegen die modernen Parlamente, in denen „vielleicht wieder eine neue Ideologie des Bösen am Werk“ ist, eine „andere Form des Totalitarismus“, „heimtückischer und verhohlener“, als unter allen braunen und roten Diktaturen.

München Bayern und Thüringen haben am Dienstag eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendgerichtsgesetzes und des Strafrechts beschlossen. Nach dem Mord an dem neunjährigen Peter in München durch einen 28-jährigen Wiederholungstäter wollen die unionsgeführten Länder die nachträglich angeordnete so genannte Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche einführen.