Alle Artikel in „Politik“ vom 17.02.2005

Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat im Frühjahr 2000 Bedenken gegen den so genannten Volmer-Erlass persönlich zurückgewiesen. Das ergibt sich aus dem Antwortschreiben Fischers auf einen warnenden Brief des damaligen baden-württembergischen Innenministers Thomas Schäuble (CDU), die beide dem Tagesspiegel vorliegen.

Das Reisebüroverfahren wurde von der Regierung Kohl/Kinkel Anfang der 90er Jahre eingeführt. Es bedeutet, dass nicht jeder Antragsteller persönlich bei der Visastelle vorsprechen muss, sondern ein Reisebüro mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen kann.

Senator McCain: Deutschland hat in Atomfrage gemeinsames Vorgehen zugesagt / Verwirrung um Explosion

Peking - Die Offiziere der Volksarmee speisten Fasan und Hirschgerichte, das normale Volk immerhin erhöhte Lebensmittelrationen. Mit staatlich organisierten Jubelfeiern beging Nordkorea am Mittwoch den 63.

Das Versammlungsrecht wird geändert – aber bei den Plänen von Schily und Zypries haben die rot-grünen Rechtspolitiker Bedenken

Heute vernimmt der Visa-Ausschuss die ersten Zeugen – die Aufklärungsarbeit wird noch Monate dauern

Von Helmut Kohl wissen wir, dass er gelegentlich beliebte, den „Mantel der Geschichte“ zu ergreifen. Was ihm, bei allem Respekt, politisch weit besser gelang als sprachlich.

Berlin Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hält die Strukturen der Nato nicht für reformbedürftig. Sie habe sich längst an die neue Weltlage angepasst, schreibt Rühe im Tagesspiegel zu Forderungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Nato- Reform.

Von Werner van Bebber

Berlin - Nun gilt es: Das Kyoto-Protokoll zur Senkung der weltweiten Emissionen bis 2012 zugunsten des Klimaschutzes ist am Mittwoch in Kraft getreten. Politiker und Wissenschaftler nahmen den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf einer Festveranstaltung in Bonn als „wahrhaft historisches Ereignis“ gefeierten Tag zum Anlass, weiter gehende Einsparungsziele zu fordern.