Erste Entscheidung im Norden: Der südschleswigsche Wählerverband will mit Rot-Grün über eine tolerierte Minderheitsregierung verhandeln. Derweil geht die Polizei in Kiel einer Morddrohung gegen die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk (Bild) nach.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.02.2005
Die Visa-Affäre hat Außenminister Joschka Fischer einen dramatischen Ansehensverlust beschert. Erstmals nach drei Jahren verlor er im ZDF-Politbarometer seinen Spitzenplatz als wichtigster Politiker. Jetzt will er um seinen Ruf kämpfen.
Michael Schumacher hat im italienischen Maranello seinen neuen Ferraris F2005 präsentiert. Dabei stellte er eine Verlängerung seiner Rennfahrer-Karriere in Aussicht.
Die Verhandlungen mit dem Iran über die Aufgabe seines umstrittenen Nuklearprogramms kommen nur schleppend voran. Die gegenseitigen Positionen seien schwierig zu überbrücken, sagte Außenminister Fischer nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats, Hassan Ruhani in Berlin.
Der Bundestag hat am Freitagmorgen den verstorbenen SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski mit einer Gedenkminute gewürdigt. "Wir trauern um einen großen Politiker und Menschen", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Wischnewski war am Donnerstag im Alter von 82 Jahren gestorben.
Auf sein Mandat im Bundestag hat Peter Harry Carstensen , CDUSpitzenkandidat der Schleswig-Holstein-Wahl, schon verzichtet – noch ehe klar ist, ob er „nur“ Fraktionschef oder gar noch Regierungschef in Kiel sein wird. In Berlin hat er einen prominenten Nachrücker: Bismarck-Ururenkel Carl-Eduard Graf von Bismarck .
Von Christoph von Marschall
Die SPD setzt in Nordrhein-Westfalen auf Peer Steinbrück und will vor allem dessen Kompetenz betonen
Union und Grüne bewerten die Aussagen des ersten Sachzeugen im Ausschuss gegensätzlich
SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski, „Held von Mogadischu“, starb nach schwerer Krankheit in Köln
Berlin - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die EU-Verfassung ab. Allerdings ist noch im Detail umstritten, wie die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in Europafragen künftig ausgestaltet werden sollen.
Berlin Eine Unternehmenssteuerreform noch in diesem Jahr ist sehr unwahrscheinlich geworden. Nach Informationen desTagesspiegels ruft die Bundesregierung die Fünf Weisen zu Hilfe, um den Streit zwischen Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) zu schlichten.
Chef der Wahlalternative droht mit Parteiaustritt
Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Schartau über den Umgang der Grünen mit der Visa-Affäre
Im neuen Kabinett der Palästinenser werden die meisten Posten neu besetzt
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Steinbrück und Schartau warnen vor „Ausweichen“ / Visa-Affäre kostet den Außenminister Popularität
Sudan-Beauftragter wirft internationaler Gemeinschaft „Heuchelei“ vor / Berlin: Einsatz wäre verfrüht
Berlin/Kiel – Die schleswig-holsteinische FDP hat den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) vor dem Verlust seiner Privilegien gewarnt, falls er sich auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung einlässt. Der Landeschef der FDP, Jürgen Koppelin, sagte am Donnerstag in Berlin, die zwei Abgeordneten der dänischen Minderheit im Kieler Landtag hätten selbstverständlich ein vollwertiges Mandat.
Während Sie dieses lesen, packen die Bushs wohl gerade Koffer aus, daheim in Washington. Allzu viel hat man als Normalo nicht mitbekommen vom BushBesuch in Europa.
Es sind Dokumente des Grauens, Bilder, vor denen man am liebsten seine Augen verschließen möchte. „Schaut diesmal nicht weg“, hat die „International Herald Tribune“ einen Kommentar zu Fotos aus dem Krisengebiet in der westsudanesischen Provinz Darfur überschrieben.
HansJürgen Wischnewski, Jahrgang 1922, trat 1946 in die SPD ein und saß von 1957 bis 1990 als Abgeordneter im Bundestag. In den Regierungen zwischen 1966 und 1982 hatte er mehrere Ämter inne: zunächst Entwicklungshilfeminister, zuletzt unter Helmut Schmidt Kanzleramtsminister.
Brüssel - Bundesinnenminister Otto Schily hat in Brüssel zugegeben, dass in den vergangenen Jahren „in einzelnen deutschen Botschaften“ bei der Visa-Vergabe und beim Vollzug des Schengen-Abkommens Fehler gemacht wurden. „Wir haben uns strikt an das Schengen-Abkommen gehalten“, beteuerte Schily zwar.
Wer kommt nach welcher Bestimmung nach Deutschland? Auch zu Zeiten der Kohl-Regierung war die Visa-Praxis umkämpft