Alle Artikel in „Politik“ vom 11.02.2005

Da wundern sich auch Grüne: Ludger Volmer, sein Nebenjob und eine dubiose Geschäftsverbindung

Berlin - Der Zwischenruf in der Diskussion um massenhaften Visamissbrauch kommt vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst – und der sehnt sich zurück nach den Zeiten, als Visa für Deutschland noch großzügig vergeben wurden. Der Berliner Jesuitenpater Jörg Alt, der sich seit Jahren für in Deutschland lebende Illegale engagiert, schrieb jetzt einen Brief an die Mitglieder des Visa-Untersuchungsausschusses.

Berlin Die Bundesregierung will die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts rascher als ursprünglich beabsichtigt auf den Weg bringen. Bereits heute stellen Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) ihre Gesetzesinitiative vor, die rechtsextremistische Demonstrationen vor Gedenkstätten und nationalen Symbolen wie dem Brandenburger Tor verhindern soll.

Von Gerd Appenzeller

Berlin - Für den Aufbau eines neuen digitalen Funknetzes der Polizei hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Bundesländern einen neuen Vorschlag gemacht. Demnach will der Innenminister mit dem Aufbau eines Funknetzes für die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) beginnen.

Frankfurt (Oder) Die Gegner des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) haben vor Gericht einen wichtigen Erfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt (Oder) erklärte am Donnerstag den Landesentwicklungsplan FlughafenStandortentwicklung (LEP) für unwirksam.

Auch Deutschland verlegt mehr Soldaten von Kabul aus in den Norden / Minister erzielen in Nizza keine Annäherung bei Irakeinsatz

Berlin Die Senioren-Union der CDU will die gesetzlich vorgeschriebene „Zwangsverrentung“ aufheben. Die mit „zufälligem kalendarischen Lebensdatum“ festgelegten Altersgrenzen seien diskriminierend, sagte der Vorsitzende Otto Wulff in Berlin.

Erste Kommunalwahlen seit 30 Jahren in der Hauptstadt Riad / Frauen nicht zugelassen

Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder erklärt Landesentwicklungsplan zu Schönefeld für nichtig

Berlin - Immer mehr Deutsche gründen Stiftungen. Im vergangenen Jahr wurden 852 Stiftungen gegründet, neun Prozent mehr als im Vorjahr, so viele wie nie zuvor in einem Jahr.

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Erler, hat den amerikanischen Widerstand gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China kritisiert. In einer Phase der transatlantischen Entspannung sei die US-Haltung „kontraproduktiv“, sagte der SPD-Fraktionsvize dem Tagesspiegel.

Berlin Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen wächst der Druck auf die Länder, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es ist absurd, wie sich die Länder verhalten“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD).

Frankfurt am Main Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den Schiedsrichter Robert Hoyzer bis auf weiteres gesperrt. Dieser hatte zugegeben, mehrere Spiele manipuliert und dafür 67 000 Euro erhalten zu haben.

Berlin – Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen wächst der Druck auf die Länder, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es ist absurd, wie sich die Länder verhalten“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD): „Die Länder verschlafen die moderne Entwicklung.

Lange hat Michel Friedman gedacht, die Ewiggestrigen stürben in Deutschland aus. Nun sagt er: Ich habe mich geirrt

Die Beraterfirma Synthesis hat wiederholt versucht, sich die Kontakte des ehemaligen AAStaatsministers Ludger Volmer zunutze zu machen. Die Zeitung „Die Welt“ veröffentlichte am Donnerstag zahlreiche Unterlagen, die das belegen.

Lange nichts mehr von der Astronautennahrung gehört? Von den Pillen, die pro Stück den Nährwert eines halben Schweins samt Salatbeilage und Dessert enthalten?

Berlin - Ein Interview versetzte die Türkei in dieser Woche in Aufregung. „Meine Tochter findet das Kopftuch schick“, zitierte die auflagenstarke Zeitung „Hürriyet“ den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf der Titelseite.