Bei einem unangekündigten Besuch im Irak hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf eine schnelle Regierungsbildung gedrungen. In Gesprächen mit dem neuen Präsidenten Dschalal Talabani betonte Rumsfeld, dass es keine Verzögerung bei dem weiteren Demokratisierungsprozess geben dürfe. (12.04.2005, 15:44 Uhr)
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2005
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Berlin Die SPD rechnet nach eigenen Angaben mit einer sicheren Mehrheit für ihren Kandidaten Reinhold Robbe bei der Wahl des Wehrbeauftragten am Donnerstag im Bundestag. Das machte SPD- Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag deutlich.
Von Hermann Rudolph
Berlin – FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat versichert, dass er nicht Parteichef werden will. FDP-Chef Guido Westerwelle hat Gerhardt versichert, dass er nicht Fraktionschef werden will.
Es gibt Geher, Sitzer und Steher. Es gab auch mal einen Hüpfer.
Grünen-Schatzmeister Strehl war kulant – nun ist er in Erklärungsnot
Berlin - Die Bundestagsfraktionen werden sich vor dem 90. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern nicht mehr auf einen gemeinsamen Antrag zum Gedenken einigen.
Parteichef Bütikofer will Entlastung der Unternehmen nicht „auf Pump“ finanzieren
Der SPD-Ministerpräsident verärgert mit seinen Zweifeln am rot-grünen Kurs den Koalitionspartner
Bush fordert von Scharon den Stopp des Ausbaus von Siedlungen – ansonsten sind sich beide einig
Beim Jobgipfel von Regierung und Union Mitte März standen die Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Bildung und Investitionen auf der Tagesordnung . Es wurde beschlossen, das komplizierte Unternehmensteuerrecht zu reformieren.
Peking/Berlin - Der ehemalige chinesische Studentenführer Wuer Kaixi, der 1989 die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit anführte, hat die Fortsetzung des EU-Waffenembargos gegen Peking gefordert. „Ich kann nicht sehen, wie der Verkauf von modernen Waffen aus Europa dazu beitragen kann, den Menschen in China mehr Freiheiten zu bringen“, sagte Wuer Kaixi.
Berlin Die Bundesregierung will in wenigen Wochen Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohndumping vorlegen. Die zuständige Expertengruppe arbeite unter Hochdruck, sagte ein Regierungssprecher.
In Berlin und in NRW verärgert der Ministerpräsident mit seiner Distanzierung den Koalitionspartner