SPD-Chef Franz Müntefering sieht in der zunehmenden Dominanz der Wirtschaft eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Dies ist ein Kernpunkt des neuen Programmentwurfs der Sozialdemokraten, den Müntefering heute in Berlin vorstellte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.04.2005
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Bei einem Anschlag auf eine Ölleitung in der nordirakischen Stadt Kirkuk sind am Mittwoch zwölf Menschen getötet und drei schwer verletzt worden. Auch in Bagdad wurden am Mittwoch mehrere Anschläge verübt. (13.04.2005, 16:03 Uhr)
Rumänien und Bulgarien haben auf ihrem Weg in die Europäische Union eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit für den im Januar 2007 geplanten EU-Beitritt beider Länder.
Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über Mittel gegen Lohndumping durch osteuropäische Arbeitnehmer. Die nach dem Job-Gipfel im März gegründete Arbeitsgruppe gegen den Dienstleistungsmissbrauch wird dazu einen Zwischenbericht abgeben.
Auch im Jahr 2004 hat es nach einem Zeitungsbericht an deutschen Botschaften in Osteuropa massenhaften Missbrauch bei der Visa-Vergabe gegeben. Außenamtssprecher Walter Lindner wies die Darstellung als "schlichtweg falsch" zurück.
Eine der wichtigsten familien und bildungspolitischen Initiativen der Bundesregierung kommt nicht vom Fleck. Nach neuesten Erhebungen des Bildungsministeriums wurden bis Anfang April erst 421 Millionen Euro des Milliardenprogramms des Bundes zum Aufbau von Ganztagsschulen abgerufen.
In Velbert, das in NordrheinWestfalen liegt und nicht etwa in Nordkorea, ist am letzten Sonntag ein 64-jähriger Hobbygärtner dabei erwischt worden, wie er säckeweise Blumenerde vom Gelände eines Baumarktes stehlen wollte. Rentner, die nun schon Erde stehlen müssen – gibt es deprimierendere Indikatoren für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik?
Berlin Die Bundesregierung plant, 2006 die Gewerbesteuerumlage der Kommunen anzuheben. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will sich damit einen Teil der Steuerausfälle von den Städten bezahlen lassen, die durch die geplante Senkung der Unternehmensteuern von 25 auf 19 Prozent entstehen.
Berlin Auch die Bundestagsabgeordneten werden sich am 8. Mai wohl mehrheitlich dem „Tag für die Demokratie“ am Brandenburger Tor in Berlin anschließen.
Autobauer fordern Klarheit innerhalb eines Monats
Berlin - Die DNA-Analyse bei Straftätern wird ausgeweitet. Am Montagabend einigten sich die Experten der rot-grünen Koalition nach mehrwöchigen Verhandlungen auf eine Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck.
Minister: Schere zwischen militärischer Realität und Anspruch / China-Waffenembargo Thema in Nato?
Der neue Papst wird nicht aus den USA kommen
Annans Kabinettschef sieht nur bei mehr Entwicklungshilfe Chancen auf ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Berlin Die Berliner Humboldt-Universität muss sich einen neuen Präsidenten suchen. Jürgen Mlynek steht für eine zweite Amtszeit, für die er erst vor wenigen Wochen gewählt worden ist, nicht mehr zur Verfügung.
Alle bekennen sich zur Familie. Der Bundeskanzler wird es wieder tun, wenn er heute bei einer ArbeitgeberTagung spricht und die Familie als „Erfolgsfaktor für die Wirtschaft“ preist.
Warum sich der frühere SPD-Chef Lafontaine immer noch nicht zum Parteiaustritt durchringen kann
Berlin - Die Union ist mit der Forderung nach einer zentralen Visa-Warndatei auf Widerspruch im Regierungslager gestoßen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte dem Tagesspiegel, sie halte es für „unsinnig“, eine nationale Datei aufzubauen.
Berlin Die Krankmeldungen in Deutschland sinken weiter – doch Berlin bleibt beim Krankenstand Spitzenreiter. Das ergibt der Gesundheitsbericht 2005, den die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) am Dienstag vorgestellt hat.
Die Koalition will das Elterngeld einführen – es könnte bei 67 Prozent des letzten Einkommens liegen
Berlin - Die Grünen wollen das Rückkehrrecht für zwangsverheiratete Frauen erweitern. Bisher erlischt der Aufenthaltstitel nach einem halben Jahr Auslandsaufenthalt.