Pflegeheime müssen ihre Bewohner vor Unfällen schützen, dabei aber die Würde und Selbstständigkeit der Menschen wahren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.04.2005
Jahr
Mit 24 Ministern und 63 Staatssekretären stellt Berlusconi Italiens bislang größte Regierung vor. Mit einer Vertrauensabstimmung machte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch den Weg frei für das neue Kabinett des Ministerpräsidenten.
Im Kampf gegen Lohndumping vor allem bei osteuropäischen Billigarbeitern in Deutschland soll das auf den Bau beschränkte Entsendegesetz auf alle Branchen ausgedehnt werden. Danach gelten Mindesttarife auch für die von ausländischen Firmen entsandte Arbeitnehmer.
Peking - Erstmals seit einem halben Jahrhundert hat ein Vorsitzender der nationalchinesischen Kuomintang-Partei (KMT) wieder das chinesische Festland betreten. Taiwans Oppositionsführer und KMT-Chef Lien Chan landete am Dienstag in der südchinesischen Stadt Nanjing zu einem einwöchigen Besuch in China, bei dem er auch von Staats- und Parteichef Hu Jintao empfangen wird.
Von Ursula Weidenfeld
Beim Thema Religion ist Jürgen Rüttgers nach seinem Fauxpas zurückhaltend – die Kritik verstummt nicht
Die Regierung ist zufrieden, die Opposition auch – und lenkt den Blick auf die Befragung Schilys
Im vergangenen Jahr bundesweit höchster Stand seit 2000 / NPD-Marsch zum Brandenburger Tor verboten
Berlin - Der Zweite Ökumenische Kirchentag wird 2010 in München stattfinden. Das bestätigte der Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Theodor Bolzenius, gegenüber dem Tagesspiegel.
Struck will ein erweitertes Afghanistan-Mandat – und mehr Truppen aus Kabul in die unsichereren Provinzen verlegen
Berlin Die Opposition beharrt nach der Aussage von Außenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Ausschuss auf dem Rücktritt des Außenministers. Es reiche nicht aus, dass Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss lediglich die politische Verantwortung in Form eines Schuldeingeständnisses übernommen habe, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag.
Berlin Mit einer drastisch gesenkten Wachstumserwartung für das laufende Jahr haben die Wirtschaftsforschungsinstitute den Druck auf die Bundesregierung erhöht, auch ihre offizielle Prognose zu korrigieren. Nur 0,7 Prozent Wachstum sehen die Institute – und halbierten damit in ihrem Frühjahrsgutachten am Dienstag ihre bisherige Annahme.
Wie würde sich Jürgen Trittin vor einem Parlamentarischen Ausschuss zu Versäumnissen bei der Einleitung der Wiedereinbürgerungsmaßnahmen des Ostseestörs verhalten? Würde er sich vor seine Behörde, vor das Bundesamt für Naturschutz sowie vor die Landesumweltministerien stellen und rufen: „Es wurde nicht nach irgend einer Richtlinie gehandelt, sondern nach einer Richtlinie in meinem Verantwortungsbereich.
Berlin In der deutschen Wirtschaft verschärft sich der Streit um die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, kündigte an, am Mittwoch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dem Thema Klartext reden zu wollen.
Berlin - Bei den internen Verhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und der rot-grünen Koalition bahnt sich ein Konflikt über die Zukunft der Antiterrorgesetze an. Mit einer 53-seitigen vertraulichen Vorlage, der Gesetzes-Evaluierung, die derzeit zwischen SPD und Grünen diskutiert wird, fordert Innenminister Otto Schily (SPD), die nach den Anschlägen vom 11.
Mehr als zwölf Stunden wurde Joschka Fischer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss verhört. Eine außergewöhnliche Stresssituation.
Berlin - „Da steht Aussage gegen Aussage“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll. Am Montag hatte sie Außenminister Joschka Fischer im Visa-Ausschuss ins Kreuzverhör genommen, als es um das Thema Zwangsprostitution ging.
Berlin - Auf manchen Betrachter mag das seltsam wirken. Da wird ein Minister in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach allen Regeln der Strafprozessordnung vernommen, bei Nichterscheinen hätte man ihn sogar vorführen lassen dürfen.
Schröder wirbt in Paris für Europas Verfassung – dort wächst die Angst vor einem Nein im Referendum