Der Kanzler ist allein mit seiner Haltung, das Waffenembargo gegen China aufzuheben und Rüstungsexporte zu erlauben. Nun trifft er auf seine Kritiker - im Parlament.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2005
Jahr
Berlin Im Allgemeinen zeichnet das Bündnis für Demokratie und Toleranz, in dessen Beirat Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) sitzt, seine Preisträger des jährlichen Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ gerne an „honorigen Orten der Demokratie“ aus. In Rathäusern etwa oder in Landtagen.
Von Matthias B. Krause, New York Die Entscheidung von USPräsident George W.
Die Chinesen haben einen Wirtschaftswachstumsschub wie kein anderes Volk – aber Taiwan holen sie frühestens in 35 Jahren ein. Wenn keine Krise kommt
Straßburg - Der Weg für die Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien ist frei. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der im vergangenen Dezember von den Regierungschefs beschlossenen Aufnahme der beiden Staaten zum 1.
Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder geht im Streit über die Chinapolitik der Bundesregierung auf die SPD-Fraktion zu. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin mitteilte, will sich Schröder noch vor der Bundestagsdebatte über eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China am heutigen Donnerstag zu einer Sondersitzung mit der Fraktion treffen.
Berlin Die Regierungspläne zur Ausweitung der DNA-Analyse bei der Verbrechensbekämpfung sind auf Kritik gestoßen. SPD und Grüne, die nach Tagesspiegel-Informationen ihre Gespräche bis nächste Woche abschließen wollen, planen, dass Wiederholungstätern auch bei leichteren Straftaten der genetische Fingerabdruck genommen werden kann, wenn die Taten in der Gesamtschau einer Tat von erheblicher Bedeutung gleichstehen können.
Personalpolitik soll kinderfreundlich sein / Unternehmen ziehen positive Bilanz ihrer Angebote an Eltern
„Made in Britain“ ist ein Markenzeichen in der Rüstungsszene. Besonders wenn es um Marinetechnik geht, gilt das einstige Weltreich zur See als gute Adresse.
Berlin Vor der Wahl des Wehrbeauftragten hat die SPD Optimismus verbreitet, dass ihr Kandidat Reinhold Robbe die notwendige Kanzlermehrheit bekommt, zugleich aber allerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So gilt eine Sonder-Fraktionssitzung am Donnerstagmorgen, in der Kanzler Gerhard Schröder seine Chinapolitik erläutern will, als eine Art inoffizieller Zählappell.
Es gibt Vornamen, die gehen gar nicht. Wenn man zum Beispiel Lotto heißt, hat man hier zu Lande ein Problem.
In der Visa-Politik stützten sich heute strittige Entscheidungen der Koalition auf die Vorgängerregierung
Dietmar Stüdemann, seit knapp fünf Jahren deutscher Botschafter in der Ukraine, hat für eine Lockerung des VisaReglements geworben. „Die orangene Revolution ist das Ergebnis unserer Freizügigkeit gewesen“, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Schon früher schaute man in Deutschland mit verklärtem Blick in den Fernen Osten. „Wer hätte einst gedacht, dass es auf dem Erdkreis ein Volk gibt, das uns (…) in den Regeln eines noch kultivierteren Lebens übertrifft“, schrieb der Philosoph und Mathematiker Gottfried Wilhelm Leibniz (1646–1716).
Der Kanzler ist allein mit seiner Haltung, Rüstungsexporte nach China zu erlauben. Heute trifft er auf seine Kritiker – im Parlament
Südkorea kritisiert Japan und geht zu Berlins UN-Hoffnungen auf Abstand
Die Labour-Partei präsentiert ihr Wahlprogramm – ihr Premier ist angeschlagen und nervös
Istanbul - Die Türkei hat den Bundestag und andere westliche Parlamente aufgefordert, auf Resolutionen zur Armenier- Frage zu verzichten. Parlamente könnten keine Urteile über historische Ereignisse fällen, sagte Außenminister Abdullah Gül am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Ankara.
Berlin Angesichts des ungewissen Ausgangs des Referendums zur EU-Verfassung in Frankreich hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren die Sozialisten im Nachbarland eindringlich vor einer Ablehnung des Vertragswerkes gewarnt. Es sei „unlauter“, die Bedenken zur EU-Dienstleistungsrichtlinie als Argument gegen die EU-Verfassung zu benutzen, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel.
Ankara Die Türkei hat den deutschen Bundestag und andere westliche Parlamente aufgefordert, auf geplante Resolutionen zur Armenier-Frage zu verzichten. Parlamente könnten keine Urteile über historische Ereignisse fällen, sagte Außenminister Abdullah Gül am Mittwoch in einer Regierungserklärung in der Nationalversammlung von Ankara.
Im Umweltausschuss wollten Bund und Länder beweisen, dass sie das Gesundheitsproblem ernst nehmen
Frankfurt am Main Die Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Kopfprämiensystem nach Schweizer Vorbild, wie die CDU es plane, sei „das Dümmste, was die Deutschen machen könnten“. Diese Ansicht vertrat Otto Piller, der frühere Präsident des Schweizer Bundesamtes für Sozialversicherung, am Mittwoch bei einer Veranstaltung zum Thema an der Universität Frankfurt.