Laut dem Abschlussbericht des Parlaments sind ehemals führende Politiker und Manager verantwortlich für die Berliner Bankenaffäre, die den Steuerzahler 1,75 Milliarden Euro gekostet hat.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.06.2006
Jahr
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält die von der Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossenen schärferen Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose uneingeschränkt für richtig.
Bei einem groß angelegten Polizei-Einsatz gegen mutmaßliche Terroristen ist ein Mann angeschossen worden. An der lang vorbreiteten Operation waren rund 150 Polizisten beteiligt.
Der erste Haushalt der großen Koalition ist praktisch unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und SPD den Bundesetat 2006.
Die Haushaltspolitiker der großen Koalition haben bei der Finanzierung der Pensionen für Bundesbeamte nach jahrelangem Widerstand der Bundesministerien einen Systemwechsel durchgesetzt.
Afghanistan exportiert weltweit am meisten Rohopium – am Handel verdienen vor allem die Islamisten
Der Bundespräsident lädt mehr als 100 Botschafter nach Brandenburg ein – die danken für die Offenheit
Berlin - Die Steuerentscheidungen haben die Regierungskoalition aus Union und SPD viel Sympathie gekostet. Das ist das Ergebnis des Deutschlandtrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen und des Tagesspiegels.
Stoiber vor dem Hohlmeier-Ausschuss: ein Einblick in Gestaltungsprinzipien bayerischer Politik
Berlin - Joseph Blatter, Chef des Fußball-Weltverbandes Fifa, hat eine Selbstbeschränkung bei der Vermarktung von Weltmeisterschaften angekündigt. „Wir werden auf das Optimum setzen, nicht auf das Maximum“, sagte Blatter dem Tagesspiegel.
Geheimdienst erfuhr schon während der Verschleppung vom Schicksal des Deutschlibanesen
Migration als Chance für Einwanderer und ihre neue Heimat – auch der Innenminister bekennt sich dazu
Kein Konsens mit Türkei vor EU-Gesprächen
Von Harald Martenstein
Bund soll Zuständigkeit nicht an Länder abgeben
Ohrfeigen und Vorwürfe: Regierende Sozialdemokraten mit Kontakten zur organisierten Kriminalität?
Streit um Nahverkehr bedroht den Zeitplan
Berlin - Der Landeswahlausschuss hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, dass die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) als eigenständige Partei an der Abgeordnetenhauswahl in Berlin teilnehmen kann. Der Landesverband tritt damit in Konkurrenz zur Linkspartei/PDS – gegen den Willen des WASG-Bundesvorstands.
Frankfurt (Oder) - Die Mutter der neun toten Babys, die im vergangenen Jahr in Brieskow-Finkenheerd gefunden wurden, ist zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt (Oder) sah es als erwiesen an, dass die 40-jährige Sabine H.
Kein eigener Tarifvertrag mit dem Marburger Bund
Von Bernhard Schulz
Die meisten Illegalen kommen aus Osteuropa. Doch Bilder erschöpfter Afrikaner bestimmen die Debatte
Berlin - Die Unionsländer erwägen Widerstand gegen die von der Regierung geplanten Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Nach Tagesspiegel-Informationen ist noch offen, ob sie dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz am 7.
Düsseldorf - In diesem Punkt könnte sich Joachim Erwin täuschen. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat sich in den Urlaub verabschiedet und den Journalisten zugerufen, sie hätten nun mindestens eine Woche nichts mehr zu schreiben.
Berlin - Ärzte sollen künftig wieder mehr Zeit für ihre Patienten aufbringen, statt Formulare auszufüllen. Eine Arbeitsgruppe von Ärzten, Krankenkassen und Bundesregierung verständigte sich auf Regelungen, mit denen die Bürokratie in deutschen Arztpraxen verringert werden soll.