Alle Artikel in „Politik“ vom 21.06.2006

Im Vorfeld des WM-Spiels Iran - Angola ist es erneut zu Demonstrationen gegen den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gekommen.

Wegen der schleppenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform mehren sich die Spekulationen über mögliche Lösungen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dementierte aber Pläne, Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten.

Nach monatelangen zähen und teilweise turbulenten Verhandlungen haben sich die pro-westlichen Parteien in der Ukraine auf eine Neuauflage ihrer Orangenen Koalition geeinigt. Julia Timoschenko soll erneut Regierungschefin werden.

Die seit Jahren zu beobachtende starke Zunahme rechter Kriminalität scheint sich auch 2006 fortzusetzen. Vor allem bei Gewalttaten meldete die Polizei ein Fünftel mehr Delikte als im ersten Jahresdrittel 2005.

Angesichts internationaler Kritik hat US-Präsident Bush bekräftigt, dass er das US-Gefangenenlager Guantánamo "gerne" schließen würde. Themen auf dem EU-USA-Gipfel waren auch die Atomkonflikte mit dem Iran und Nordkorea.

Neue Ungereimtheiten in der CIA-Affäre um die Entführung des Deutsch- Libanesen al Masri: ein Zeuge behauptet, er habe damals von der Festsetzung eines deutschen Staatsbürgers erfahren und die Botschaft in Skopje informiert.

US-Präsident George W. Bush ist mit Spitzenvertretern der Europäischen Union in Wien zusammengetroffen. Bei dem jährlichen Gipfeltreffen geht es auch um die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Gutverdiener künftig stärker zur Kasse bitten. Die Privatversicherungen werden demnach in den Gesundheitsfonds einbezogen, Besserverdiener sollen bis zu 127 Euro mehr im Monat zahlen.

Frankreichs Premierminister hangelt sich von Eklat zu Eklat – und demontiert sich selbst

Hat er oder hat er nicht? Hat der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz als junger Mensch Hakenkreuze an Wände geschmiert?

In der helvetischen Botschaft in Pakistan sollen Menschenhändler aktiv gewesen sein. Das gesamte Personal musste gehen

Von Ursula Weidenfeld

Bei der Föderalismusreform besteht noch Gesprächsbedarf, die Gesundheitsreform ist umstritten

Bagdad - Der irakische Ableger der Terrororganisation Al Qaida hat nach eigenen Angaben die beiden 23- und 25-jährigen US-Soldaten hingerichtet, die am Freitag im Irak verschleppt worden waren. Den Soldaten sei „die Kehle durchgeschnitten worden“, hieß es in einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Mitteilung.

Es ist noch eine gute Woche hin bis zu den Wahlen in Kuwait, und wahrscheinlich ist das hier heute schon so ziemlich die letzte Gelegenheit, sich noch mal vernünftig darum zu kümmern. Der Termin für den Urnengang ist der 29.

Berlin - In Deutschland verschreiben Ärzte immer noch zu viele und zu teure Medikamente. Der Arzneimittelreport 2006 kommt zum Ergebnis, dass die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr bei einer anderen Verordnungspraxis drei Milliarden Euro hätten sparen können.

Berlin - Die deutsche Nationalmannschaft hat durch einen 3:0 (2:0)-Erfolg gegen Ekuador die Vorrunde der Fußball-Weltmeisterschaft als Gruppensieger beendet und trifft im Achtelfinale am Samstag in München auf Schweden. Die Skandinavier trennten sich am Abend von England mit 2:2 (0:1) und beendeten die Gruppe B damit als Zweiter.

Schwurgericht: Bombenanschlag im Kurdengebiet sollte neue Unruhen provozieren

Berlin - Finnland und Deutschland wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, den ins Stocken geratenen EU-Verfassungsprozess wieder in Gang zu setzen. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die finnische Präsidentin Tarja Halonen am Dienstag in Berlin.

Berlin - Deutschland steht vor dem nächsten großen Ärztestreik. Im Tarifkonflikt für die 70 000 Ärzte an kommunalen Kliniken hat die Große Tarifkommission des Marburger Bundes die Verhandlungen mit den Arbeitgebern erwartungsgemäß für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung eingeleitet.

Madrid - Weder der Waffenstillstand noch die geplanten Friedensgespräche zwischen der baskischen Terrororganisation Eta und der spanischen Regierung schützen die Bande vor der Verfolgung durch die Polizei. Französische und spanische Terroristenfahnder nahmen nun in einer gemeinsamen Aktion insgesamt 12 mutmaßliche Eta-Mitglieder fest, die den Erpressungsapparat der Bewegung geleitet und organisiert haben sollen.

Berlin - Die Rüge des CSU-Landesgruppenchefs scheint zusammenhanglos in der Luft zu hängen. „Man soll aber auch die politische Tagesordnung nicht überfrachten“, sagt Peter Ramsauer am Dienstag.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen und Reformen ihrer schwarz-roten Koalition verteidigt. Die Haushaltslage sei so desolat, „wie man sich das kaum vorstellen konnte“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin.

Berlin - Mit einem souveränen 3:0-Sieg über Ekuador hat sich Deutschland den Gruppensieg gesichert. Nach einem frühen Führungstor durch Miroslav Klose in der 4.

Drei Islamisten stehen wegen geplanten Attentats auf Iraks Premier vor Gericht

Kaum Kürzungen bei Treibhausgasen bis 2012 Umweltminister will Strom aus Kohle fördern