Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil als illegal bezeichnet. Die Richter befanden, US-Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2006
Jahr
Es ist ein historisches Ereignis für die Frauen in dem ölreichen Golfstaat: Erstmals in der Geschichte Kuwaits durften sie bei der Parlamentswahl sowohl ihre Stimme abgeben als auch sich zur Wahl stellen.
Die Pläne der großen Koalition für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens stoßen innerhalb der Union auf massiven Widerstand. Auch eine völlig neue Gesundheitssteuer wird debattiert.
Die Informationsrechte der Verbraucher in Deutschland werden gestärkt. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Bundestag das von der großen Koalition vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz.
Die mit Spannung erwartete Befragung eines BND-Mitarbeiters über die Entführung Khaled al Masris ist ergebnislos verlaufen. Fast die gesamte Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses blieb geheim.
Für die Öffentlichkeit tagte der BND-Untersuchungsausschuss ziemlich kurz: genau zwei Minuten. Die Aussagen von BND-Mitarbeitern über die Entführung Khaled al Masris seien streng geheim, hieß es.
Die Neuregelung soll die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr um 2,1 Milliarden Euro entlasten. Die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes im Überblick.
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz der großen Koalition mit einigen Gegenstimmen aus der SPD verabschiedet. Die Neuregelung sieht Kürzungen bei der Pendlerpauschale, dem Sparerfreibetrag und beim Kindergeld vor.
Nach einem Streit im Bundestag werden die umstrittenen Steueränderungen nun doch wie geplant beschlossen. Bundesfinanzminister Steinbrück verteidigte das Steuerpaket mit weiteren Einschnitten für Pendler, Kleinsparer und Familien.
Israels Armee hat in der Nacht 64 hohe Hamas-Funktionäre festgenommen, darunter mehrere Minister. Im Westjordanland wurde die Leiche eines entführten jüdischen Siedlers gefunden.