In vielen EU-Staaten gibt es bereits Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen oder Gaststätten, aber mit unterschiedlichem Ausmaß. Eine Auflistung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2006
Jahr
Schwere Zeiten für Raucher: Immer mehr Politiker dringen auf ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten. Kanzlerin Angela Merkel hat sich auf die Seite der Nichtraucher geschlagen und ist für einen besseren Schutz.
Die Europäische Union will eine einseitige Grenzziehung Israels im besetzten Westjordanland nicht anerkennen. Zum Auftakt einer Nahost-Reise hat EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zu Verhandlungen aufgerufen.
Der irakische Generalstaatsanwalt hat für den früheren Machthaber Saddam Hussein im Prozess um ein Massaker in der Kleinstadt Dudschail die Todesstrafe gefordert. Japan gab unterdessen bekannt, seine Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Jahresende in einem umfangreichen Paket das Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Flüchtlingsorganisationen befürchten Verschlechterungen.
60 Jahre kümmerte sich eine oft kritisierte UN-Kommission um die Menschenrechte. Nun hat ihr Nachfolger, der Menschenrechtsrat, seine Arbeit begonnen. Er könnte zu einem Aushängeschild der Vereinten Nationen werden.
Bei der Föderalismusreform und der Neuregelung der Bund-Länder-Zuständigkeiten für Bildung und Forschung wird besonders heftig um ein so genanntes Kooperationsverbot gestritten.
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Föderalismusreform nicht am Streit über die Bildungspolitik scheitern lassen. Der Bund soll auch weiterhin Forschung und Lehre an Hochschulen fördern können.
Die große Koalition nähert sich bei der Gesundheitsreform in kleinen Schritten einer Einigung. Bei einem bis in die Nacht dauernden Spitzentreffen konnte jedoch noch kein endgültiger Durchbruch erzielt werden.
Vor der Anhörung im Bundestag: Menschenrechtsexperte hält sie nicht für typisch islamisch
Bremens Bürgermeister Böhrnsen hält die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für unfair – und fordert Veränderungen
Sozialdemokrat Fico verspricht, Reformen rückgängig zu machen / Rechtsradikale als mögliche Partner
Am Rande der Fanmeile kam es fast zur Schlägerei Polizei spricht von offen gewaltsuchendem Verhalten
Berlin - Die zusätzlichen Kosten, die auf Deutschland wegen stark steigender Zahlen von Studierenden zukommen, werden in den Jahren 2012 bis 2014 auf 2,2 Milliarden Euro steigen. Das geht aus internen, dem Tagesspiegel vorliegenden Berechnungen von Experten des Wissenschaftsrats hervor.
Berlin - Nach der offiziellen Bestätigung der Gastprofessur für Joschka Fischer durch die US-Eliteuniversität Princeton wird in der Bundestagsfraktion der Grünen damit gerechnet, dass der frühere Außenminister im Herbst sein Bundestagsmandat niederlegt. Damit würde Fischer sein letztes politisches Amt aufgeben.
Die Geschäftsordnung des Bundestages nennt die Ausschüsse die „vorbereitenden Beschlussorgane des Bundestages“. Hier werden die Gesetzentwürfe diskutiert und mit einer Beschlussempfehlung am Ende dem ganzen Parlament zur Abstimmung gestellt.
Spannungen zwischen Somalia und Äthiopien / Demonstration in Mogadischu
Phnom Penh - Nach zehn Jahren Verhandlungen beginnt in Kambodscha am 10. Juli der Gerichtshof für die Verbrechen der Roten Khmer seine Arbeit.
Von Gerd Appenzeller