Der konservative Oppositionsführer Topolanek (Foto) und seine Demokratische Bürgerpartei (ODS) haben die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen. Ministerpräsident Paroubek zweifelte das Ergebnis an.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.06.2006
Jahr
Montenegro hat seine Unabhängigkeit und Trennung vom Staatenbund mit Serbien erklärt. Das Parlament in der Hauptstadt Podgorica verabschiedete eine Deklaration über die Wiederherstellung der Staatlichkeit und Unabhängigkeit.
In der südirakischen Hafenstadt Basra hat ein Selbstmordattentäter mindestens 27 Menschen mit in den Tod gerissen.
Bei ihrem größten Antiterroreinsatz seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die kanadische Polizei in der Nacht zum Samstag 17 Terrorverdächtige festgenommen.
In der Oberpfälzer Kreisstadt Cham haben rund 7000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und insbesondere die NPD demonstriert. In Düsseldorf kam es bei einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus zu Ausschreitungen.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat dem Iran "erheblichen Druck" angedroht, falls das Land im Atomstreit das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands ablehnen sollte. Solana wird demnächst zu Gesprächen nach Teheran reisen.
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen die Reformpolitik der Bundesregierung demonstriert. Sie forderten, die Hartz IV- Leistungen nicht wie geplant einzuschränken sondern deutlich zu erhöhen.
Tschechien steht nach der Parlamentswahl vor einem Machtwechsel. Laut ersten Hochrechnungen kam die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) auf 37 Prozent der Stimmen, die regierende CSSD auf 31 Prozent.
Der deutsche Staatsbürger Khaled al Masri soll im Auftrag amerikanischer Geheimdienste entführt und in einem geheimen US-Gefängnis in Afghanistan gefoltert worden sein. Eine Chronologie.
Die Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland einigen sich auf ein Vorschlagspaket für den Iran
Vizekanzler Müntefering mahnt mehr koalitionäre Gemeinsamkeit an – und rüffelt Unions-Ministerpräsidenten
Berlin - Die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) halten trotz interner Querelen am Zusammenschluss bis Mitte 2007 fest. „Die neue Linke wird kommen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, am Freitag bei der Vorlage eines Manifests zur Gründung der neuen Partei.
Paris - Mit radikalen Ideen zum Kampf gegen jugendliche Gewalttäter hat Ségolène Royal einen Vorgeschmack auf den Präsidentschaftswahlkampf 2007 gegeben. Die sozialistische Politikerin, die laut Umfragen im Wettlauf um die Nominierung als Kandidatin ihrer Partei weit vor ihren männlichen Konkurrenten liegt, will für minderjährige Delinquenten ein Erziehungsprogramm einführen und deren Familien unter strenge Aufsicht stellen.
Union und SPD werfen sich gegenseitig Regierungsunfähigkeit und mangelnde Reformbereitschaft vor
Von Stephan-Andreas Casdorff
Berlin - Der längste Streik in der Geschichte der Berliner Metallindustrie steht kurz vor dem Ende. Der Baumaschinenhersteller CNH hat sich mit Betriebsrat und IG Metall auf einen Sozialplan verständigt.
Der frühere UN-Waffeninspektor Blix: Solange auch nur ein Staat sie hat, werden auch andere sie wollen
Tagesspiegel-Verleger Dieter von Holtzbrinck scheidet aus und gründet eine Familienstiftung
Wohlfahrtsverband sieht „Rekordniveau von 1,7 Millionen“, muss sich aber auf Modellrechnungen stützen
Berlin - Ausländerfeindliche Übergriffe und die Furcht vor Sicherheitslücken während der Fußball-WM schrecken Deutschland-Touristen nicht ab. Zu dieser Einschätzung ist der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), gelangt.
Berlin - Der Bundestag unternimmt einen neuen Versuch zum Nichtraucherschutz. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Lothar Binding sind schon mehr als 50 Mitglieder seiner Fraktion bereit, den Antrag für ein Gesetz mitzutragen, das das Rauchen in öffentlichen Räumen verbieten würde.