Die Auseinandersetzung über eine Steuerfinanzierung der Gesundheitsreform könnte den Zeitplan der Koalition gefährden. Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat bereits eine Verschiebung der Reform ins Gespräch gebracht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.06.2006
Jahr
Berlin - Die SPD-geführte Landesregierung von Bremen warnt die Bundesregierung davor, durch die geplante Unternehmenssteuerreform weitere Steuerausfälle für die Bundesländer zu produzieren. Die Reform „muss in jedem Fall aufkommensneutral sein“, fordert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in einem Positionspapier, das er Bundesfinanzminister Peer Steinbrück übermittelte und das dem Tagesspiegel vorliegt.
Berlin - Das Datum des Integrationsgipfels ist nun bekannt: Es ist der 14. Juli, einen Tag später als bisher vorgesehen.
Berlin - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage will der Bundesregierung offenbar vorschlagen, im Rahmen eines künftigen Kombilohnmodells das Arbeitslosengeld II abzusenken. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des Gremiums.
In seinem Abschlussbericht fordert der Hartz-IV-Ombudsrat von der Regierung eine Organisationsreform
Von Stephan-Andreas Casdorff
Berlin - Frankreich hat es doch noch geschafft – mit einem 2:0 über Togo qualifizierte sich der Weltmeister von 1998 für die zweite Runde. Sieger der Gruppe G wurde die Schweiz nach einem 2:0 gegen Südkorea.
Die ostdeutschen Uniärzte hadern mit dem Tarifabschluss – er hat das Gehaltsgefälle noch vergrößert
Berlin - Ein nach Ansicht der Justiz gefährlicher Sexualverbrecher ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Berliner Landgericht hatte am Freitag eine nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt.
Bei einer Lösung im Atomstreit könnte auch zivile Nukleartechnologie aus Deutschland exportiert werden
Beten, huui. Das ist ein ernstes Medium, das mit großer Vorsicht angewendet werden will.
Bremen - Bremen und Sachsen-Anhalt haben ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung solle prüfen, ob ein solches Verbot mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr in Europa vereinbar wäre, heißt es in einem Antrag beider Länder für die nächste Gesundheitsministerkonferenz.
Berlin - Fünf Jahre nach der ersten UN-Konferenz zu Kleinwaffen wird nach wie vor zu wenig gegen diese, so Unicef- Vorsitzende Heide Simonis, „Massenvernichtungswaffen unserer Zeit“ getan. Deshalb haben das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und das Internationale Konversionszentrum in Bonn kurz vor Beginn der UN-Überprüfungskonferenz für das Aktionsprogramm zu Kleinwaffen am kommenden Montag die Bundesregierung aufgefordert, sich in New York für ein verbindliches internationales Waffenhandelsabkommen einzusetzen.
Berlin - Die Ukraine hat sich am Freitag in der Gruppe H als zweite Mannschaft nach Spanien für das Achtelfinale der Fußball-WM qualifiziert. Die Osteuropäer besiegten Tunesien mit 1:0.
Nach den Streiks an Unikliniken stehen auch an kommunalen Kliniken Streiks bevor. Bei der laufenden Urabstimmung zeichne sich eine deutliche Mehrheit für Arbeitsniederlegungen ab, sagte der Sprecher der Ärzteverbands Marburger Bund (MB), Athanasios Drougias.
Der Ex-PLO-Vertreter in Deutschland, Abdullah Franji, rechnet mit der Lernfähigkeit der Hamas
Koalition will ab 2008 die Krankenversicherung neu finanzieren / Abgabenlast soll nicht steigen