Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2006

Einem Zeitplan der EU-Innenminister zufolge arbeiten die Mitgliedsstaaten auf eine Abschaffung von Grenzkontrollen in den neuen EU-Staaten ab Anfang 2008 hin. Profitieren würden etwa Reisende nach Polen oder Tschechien.

Generalbundesanwältin Monika Harms prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Verschleppungen in das US-Gefangenenlager Guantanamo einleitet.

Die polnische Koalitionsregierung kommt nicht zur Ruhe. Nun wird Vize-Ministerpräsident Lepper vorgeworfen, eine Frau nur gegen sexuelle Dienste eingestellt zu haben. Auch andere Frauen sollen Opfer von Lepper geworden sein.

Seit Januar sind mehr als 30.000 Flüchtlinge aus Afrika an den Küsten der Kanarischen Inseln gelandet. Schon jetzt ist das deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr, als 9929 Asylsuchende aufgegriffen wurden.

Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Syrien aufgerufen, eine Destabilisierung des Nachbarlandes Libanon zu verhindern und mäßigend auf die Hisbollah einzuwirken.

Die OSZE beschäftigt sich nach Ansicht des russischen Außenministers zu sehr mit Menschenrechten und humanitären Problemen. Dann könne die Organisation ihren Namen gleich in "Organisation für humanitäre Probleme" ändern, so Lawrow.

Die im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess verhängten Geldauflagen in Höhe von 5,8 Millionen Euro zu Gunsten noch nicht benannter gemeinnütziger Organisationen haben bundesweit Begehrlichkeiten geweckt.

Mit eiserner Härte hielt sich Augusto Pinochet 17 Jahre lang in Chile an der Macht. Belangt werden konnte er für seine Verbrechen nie. Jetzt ringt der einstige Gewaltherrscher nach einem Herzinfarkt mit dem Tod.

Nach den weitgehend ruhig verlaufenen Wahlen im Kongo will die EU-Kommission die Hilfsgelder für das Land nahezu verdoppeln.

Venezuelas wiedergewählter Volkstribun Hugo Chávez hat seinen Sieg mit gewohnt markigen Worten gegenüber US-Präsident Bush garniert. Für den "Soldaten des Volkes" haben offenbar vor allem die Armen gestimmt.

Der charismatische Palästinenserführer Marwan Barghuti könnte nach Ansicht des israelischen Umweltministers bald aus der Haft freikommen.

Der neue Prozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg kann stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher. Zwischenzeitlich war unklar, wie weit die Anklage Bestand habe, da Unterlagen aus der Schweiz nicht verwendet werden dürften.

Bei der Präsidentschaftswahl in Madagaskar bahnt sich ein überlegener Sieg von Amtsinhaber Marc Ravalomanana an. In der Hauptstadt Antananarivo erhielt er rund 70 Prozent der Stimmen; aus anderen Landesteilen stehen die Ergebnisse noch aus.

Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes am Rand der prosyrischen Massenproteste ist die libanesische Armee in Beirut in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Soldaten der Nato-geführten internationalen Schutztruppe haben in der südlichen Unruheprovinz Helmand nach eigenen Angaben mindestens 70 Taliban-Kämpfer getötet.

Der italienische Kontaktmann des tödlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko hat nach eigenen Angaben eine fünffach über der tödlichen Dosis liegende Menge Polonium 210 in seinem Körper.

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen heute Mediziner und Fachverbände gegen die geplante Gesundheitsreform protestieren. Viele Praxen werden deshalb geschlossen bleiben.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat bei den Präsidentschaftswahlen einen klaren Sieg errungen. Ersten offiziellen Ergebnissen vom Montag zufolge errang er mehr als 61 Prozent der Stimmen.

Edith Kellner betreut als Truppenpsychologin knapp 2900 deutsche Soldaten im Kosovo

Berlin - Sie kam nicht. Elisabeth Noelle-Neumann, Begründerin des Demoskopie-Instituts in Allensbach, nahm am Sonntag den Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreis für ihr Lebenswerk nicht selbst entgegen.

Das neue Grundsatzprogramm muss sich an Godesberg messen / Der demokratische Sozialismus heißt jetzt soziale Demokratie

Serbiens Radikale Partei lässt für ihren Vorsitzenden Seselj demonstrieren. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher ist im Hungerstreik

Rom - Mit einer Massendemonstration gegen die Regierung Prodi hat Silvio Berlusconi seinen Führungsanspruch in der italienischen Opposition sowie seine Forderung nach Rückkehr an die Macht bekräftigt. An der Kundgebung vor der Lateran-Basilika in Rom nahmen nach Polizeiangaben am Samstag mehr als 700 000 Menschen teil; Berlusconi selbst sprach von zwei Millionen.

Argentinische Mütter prangern Ex-Diktatur an

Britischer Innenminister Reid kündigt Ausweitung der Nachforschungen in der Giftaffäre an

Berlin - Der erste verkaufsoffene Adventssonntag war in Berlin „ein absoluter Erfolg“. Dies sagte der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, Nils Busch- Petersen, am Sonntagabend.

Afghanistan, Bosnien, Libanon, Dschibuti, Kosovo: Rund 9000 Soldaten der Bundeswehr befinden sich derzeit im Auslandseinsatz. Bislang wurden die deutschen Kontingente von jeweils einem Truppenpsychologen begleitet – unabhängig von Einsatzgebiet und Truppenstärke.

Parteitag hält an Militärengagement in Afghanistan fest – fordert aber „deutliche Kurskorrektur“ der Politik

Bern/Augsburg - Die Schmiergeldverfahren rund um die Aktivitäten des bayerischen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber drohen zu platzen. Das Schweizer Bundesamt für Justiz untersagt den deutschen Justizbehörden die Verwendung der Schweizer Bankunterlagen Schreibers als Beweismittel, weil es sich getäuscht fühlt.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Weil Betreuungsangebote für Kinder fehlen, bleiben viele arbeitslose Alleinerziehende ohne Job