Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2006

Nach einem blutigen Tag mit sechs Toten im Gazastreifen haben sich die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah zum zweiten Mal binnen zwei Tagen auf eine Waffenruhe verständigt.

Um die von Präsident Kurmanbek Bakijew ins Leben gerufene Verfassung umzusetzen, will die Regierung Kirgisiens zurücktreten. Ob allerdings eine neue Regierung im zerstrittenen Parlament eine Mehrheit bekommt, bleibt fraglich.

Der letzte DDR-Innenminister und heutige Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel hat die Debatte über die Beschäftigung von ehemaligen MfS-Leuten in der Stasi-Unterlagenbehörde als "hochgradig verlogen" bezeichnet.

Im Fall des mit Polonium vergifteten Ex-Spions Alexander Litvinenko haben die russischen Behörden den in Moskau ermittelnden britischen Beamten alle Unterlagen zu den Zeugenbefragungen übergeben.

Bundeskanzlerin Merkel will erst 2007 eine Entscheidung über eine Brücke über den Fehmarnbelt treffen. Zuvor sollen verschiedene Konzepte geprüft werden. Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen geht das etwas langsam.

Bei den Ausgaben für Bildung gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das geht aus einer vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung präsentierten Studie hervor.

Bis zum Jahr 2010 will Boliviens Präsident Morales 20.000 Hektar seines Landes für den Koka-Anbau zur Verfügung stellen.

Wegen des Todes eines früheren Kurdenführers und der Folterung von zwei angeblich Linksextremen ist die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu mehreren Schmerzensgeldzahlungen verurteilt worden.

Im Gazastreifen ist ungeachtet der am Sonntag ausgerufenen Waffenruhe kein Ende der Gewalt in Sicht. Unterdessen hat Jordanien angeboten, im Streit der Palästinensergruppen zu vermitteln.

Die bayerische Landesregierung wird von einer Bespitzelungsaffäre um die schärfste Kritikerin von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) belastet.

Baden-Württemberg will bis Ende Januar ein eigenes Gutachten zu den durch die Gesundheitsreform entstehenden Mehrkosten vorlegen.

Wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1. Januar wissen die Deutschen wenig über den bevorstehenden Vorsitz.

Zehn Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft mehren sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung die gescheiterte EU-Verfassung und die Türkei-Frage in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen wird.

Am zweiten Tag der Sechserrunde über das nordkoreanische Atomprogramm in Peking haben die Delegationen der USA und Nordkoreas erstmals direkt miteinander gesprochen.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden zum 1. Januar ihre Beiträge auf bis zu 13,9 Prozent erhöhen. Auch viele Betriebskrankenkassen planen eine Beitragssteigerung.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup und der Chef des Sachverständigenrates, Eberhard Wille, sollen im Auftrag von Ministerin Schmidt ein neues Gutachten erstellen. Ministerpräsident Oettinger hält dagegen.

Nach einem Bericht des Pentagon ist die Sicherheitslage im Irak so schlecht wie lange nicht mehr; die Zahl der Anschläge sei um 22 Prozent gestiegen. Als größte Bedrohung machen die Amerikaner Schiitenführer Moktada Sadr aus, der mittlerweile 60.000 Kämpfer unter Waffen habe.

Frankreichs Premier Dominique de Villepin sieht für sich offenbar keine politische Zukunft mehr. In einem Jahr, so sagte er beim Besuch eines Kindergartens, würde er mit "größtem Vergnüngen" Kleinkinder betreuen.

Nach einer Umfrage der EU-Kommission wollen nur 16 Prozent der Deutschen die Türkei in der EU haben. Die Skepsis überwiegt auch bei den bereits beschlossenen Beitritten von Bulgarien und Rumänien.

Nach dem Hin und her um ein Treffen von SPD-Chef Kurt Beck mit dem Arbeitslosen Henrico Frank fordert nun das Erwerbslosenforum Deutschland Beck zur Teilnahme an einem "Happening" auf - und zu weiteren Jobangeboten.

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Total-Konzern wegen Bestechung im Zusammenhang mit einem Gas-Projekt in Iran. Schmiergeld soll dabei auch die Familie des früheren Präsidenten Rafsandschani erhalten haben.

Die Regierung in Sofia hat nach der Bestätigung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern scharf gegen den Richterspruch protestiert. Libyen dürfe die Strafen nicht vollstrecken, hieß es.

In Bolivien regt sich harter Widerstand gegen den linksgerichteten Präsidenten Morales. So wollen die Gouverneure der erdölreichen Landesteile weitgehende Autonomieregelungen für ihre Regionen durchsetzen.

Bei den Kommunalwahlen in Teheran sind die Hardliner um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Teilergebnissen zufolge hinter Konservativen und Reformern abgeschlagen auf dem letzten Platz gelandet.

Die EU-Kommission hat sich "schockiert" über die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in Libyen gezeigt.

Die fünf am Morgen in Tripolis zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern wollen gegen das Urteil Berufung einlegen. Ihnen wird vorgeworfen, 426 Kinder wissentlich mit dem HIV-Virus infiziert zu haben.

Angesichts der Klagen der Preußischen Treuhand vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erwägt Polen eine Neuverhandlung des 1990 geschlossenen Deutsch-Polnischen Grenzvertrags.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Kritik aus den unionsregierten Ländern an der geplanten Gesundheitsreform fest. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte ein weiteres Gutachten an.

Venezuelas Präsident Chávez hat die Gründung einer sozialistischen Einheitspartei angekündigt. Ein Mehrparteiensystem werde es aber auf dem Weg zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" weiterhin geben.

Weil sie angeblich mehr als 400 libysche Kinder absichtlich mit dem HIV-Virus infiziert haben sollen, sind fünf bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt aus Palästina in Tripolis erneut zum Tode verurteilt worden.

Vor der Küste Siziliens ist ein nur etwa 30 Meter langer Kahn mit 648 Flüchtlingen an Bord entdeckt worden, darunter auch Frauen und Kinder.

Im Zuge der Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm haben die USA und Nordkorea direkte Gespräche über die Wirtschaftssanktionen aufgenommen.

Die Waffenruhe bleibt brüchig: Bei neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah ist mindestens ein Mensch getötet worden. Im Westjordanland wurde unterdessen ein Al-Aksa-Mitglied von israelischen Soldaten getötet.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will nicht an der Gesundheitsreform rütteln lassen. Ausdrücklich wies die Ministerin die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zurück.

Die Lage im Irak hat sich nach einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums verschlimmert. Von Mitte August bis Mitte November sei die Zahl der Anschläge im Vergleich zu den Vormonaten um 22 Prozent gestiegen.

Es gibt leider keine aktuelle Umfrage, die es bestätigen könnte – deshalb müssen wir es einfach behaupten: 79 Prozent aller Deutschen über 18 Jahre haben sich für 2007 vorgenommen, denen da oben mal die Meinung zu sagen, aber knallhart! Keine Ausflüchte, keine Entschuldigungen!

Angereichertes Uran aus früherem DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf nach Russland ausgeflogen

Berlin - Am Ende: Viel Lärm um fast gar nichts. Von links oben ein einsames, wild entschlossenes Buh, als Idomeneo die Häupter der drei Religionsstifter und Poseidons drappiert, von rechts hinten zwei halbherzig empörte Bravi.

Früherer Fatah-Minister in Gaza verschleppt

Berlin - Ungeachtet aller Appelle der Bundesregierung zur Besonnenheit verschärft die CSU ihre Kritik an der Gesundheitsreform. CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte seine Drohung, die Reform im Bundesrat abzulehnen, wenn die Finanzfragen nicht geklärt seien.

Gutachten im Auftrag der Bundesregierung: Die Integrationskurse für Ausländer sind stark verbesserungsbedürftig

Berlin - Der Bundestag soll in einer Entschließung das Unrecht der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren moralisch würdigen. „Das wäre ein erster Schritt, mit dem der Bundestag sein Bedauern über die damaligen Zustände ausdrücken könnte“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Josef Winkler dem Tagesspiegel.

Nordrhein-Westfalen will harte Sanktionen, wenn Länder ihre Haushalte nicht energisch konsolidieren

Die Meinungsforscherin Noelle-Neumann wird 90

Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten bei Gesundheitsreform bringt Regierung in Nöte

Stockholm - Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark sind zwei von drei Reaktoren wieder stillgelegt worden. Damit ist die Pannenserie in schwedischen Kernkraftwerken in diesem Jahr ungewöhnlich hoch.

Amt habe „katastrophale Entwicklung beschönigt“

Studie: Viele Muslime in EU sind Diskriminierung ausgesetzt / „Integration ist ein beiderseitiger Prozess“