Alle Artikel in „Politik“ vom 18.12.2006

Düsseldorf, Stuttgart, München, Köln: Nach den Plänen des Verkehrsministeriums könnten deutsche Innenstädte für Millionen Autos bald zum Sperrgebiet werden. Betroffen sind auch Fahrzeuge, die jünger als zehn Jahre sind.

Gut viereinhalb Jahre nach dem Attentat von Djerba hat ein Berufungsgericht in Tunesien das Urteil gegen einen Mittäter bestätigt.

Die Vereinten Nationen haben einen Ausschuss eingesetzt, der im Namen der UN-Anti-Folter-Konvention den Spuren von Folter nachgehen soll.

"Es muss etwas geben, was man ihr anhängen kann": CSU-Vorstandsmitglied Gabriele Pauli fühlt sich einer Schmutzkampagne aus dem unmittelbaren Umfeld von Ministerpräsident Edmund Stoiber ausgeliefert. Der will von den Vorwürfen nichts wissen.

Der ehemalige Militärchef der baskischen Untergrundorganisation Eta, Javier Garcia Gatzelu alias "Txapote", ist zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

Das Oberste Gericht in Israel hat von der Regierung klare Einreisebestimmungen für palästinensische Studenten an israelischen Universitäten gefordert.

US-Präsident George W. Bush hat mit seiner Unterschrift ein umstrittenes Rahmenabkommen in Kraft gesetzt, das den Verkauf ziviler Nukleartechnologie an die Atomwaffen-Macht Indien erlaubt.

Ein für das Innenministerium erstelltes Gutachten hat Mängel bei der Integration von Ausländern aufgedeckt. Demnach sollte sich die Dauer von Sprachkusen nach den Kenntnissen der Migranten richten, die zudem einen Abschlusstest absolvieren müssen.

Überschattet von Gewaltakten im Irak hat der frühere CIA-Chef Robert Gates das Amt des Verteidigungsminister der USA angetreten.

13 Millionen Muslime in Europa sind laut einer EU-Studie in fast allen Lebensbereichen Diskriminierung ausgesetzt. Vor allem in Deutschland herrsche ein negatives Bild gegenüber dem Islam.

Die Kirchen beklagen die im letzten Jahr drastisch angestiegenen Rüstungsexporte vor allem in den Nahen Osten und setzen sich für einen europäischen Verhaltenskodex ein, der verbindliche Standards für die Ausfuhren setzen soll.

Die kubanischen Behörden versichern: Präsident Fidel Castro ist nicht an Krebs erkrankt und wird nach seiner Genesung wieder an die Macht zurückkehren.

Ein Gutachten, wonach im Zuge der Gesundheitsreform Milliardenbelastungen auf die reicheren Bundesländer zukommen, ist laut Bundesregierung falsch. Kanzlerin Merkel will nun weiter nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.

Der Transport von Atom-Altlasten aus dem früheren DDR-Forschungsreaktor Rossendorf nach Russland ist offenbar problemlos beendet worden.

Einem Rechtsextremen aus Lünen ist das Arbeitslosengeld gekürzt worden, weil er nicht für ein multikulturelles Forum arbeiten will. Dagegen klagte der Mann. Vom Sozialgericht Dortmund bekam er nun eine Abfuhr.

Das bei der Vergiftung des russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko eingesetzte radioaktive Polonium hatte nach einem Zeitungsbericht einen Wert von mehr als zehn Millionen Dollar.

Das Bundesjustizministerium hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach das Haus eine Organklage gegen Bundespräsident Köhler vorbereite, weil dieser wiederholt Gesetzesvorhaben der Koalition nicht gebilligt hatte.

Im Streit um die geplante Gesundheitsreform hat Bayerns Ministerpräsident Stoiber Gesundheitsministerin Schmidt Blockadehaltung und unseriöses Verhalten vorgehalten. Schmidt habe den Bundesländern notwendige Daten verweigert, so Stoiber.

Sachsens Polizei hat im Zusammenhang mit dem Transport teilweise hoch angereicherten Urans vom früheren DDR-Forschungsreaktor Rossendorf zum Flughafen Dresden Ermittlungen gegen neun Atomkraftgegner aufgenommen, die die Strecke blockieren wollten.

Nach einigen Gefechten in der Nacht hat sich die Lage in den Palästinensergebieten zunächst beruhigt. Am Sonntag hatten sich Fatah und Hamas auf eine Waffenruhe verständigt.

Als Bedingung für einen Stopp seines Atomwaffenprogramms hat Nordkorea die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen das Land gefordert. Auch die Wirtschaftssanktionen der USA müssten aufgehoben werden.

Der umstrittene Lufttransport von hochangereichertem Uran aus dem sächsischen Rossendorf ist unterwegs. Rund 300 Kilogramm Atommüll werden am Vormittag über Dresden nach Russland gebracht.

Petzow - Kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm treffen sich die Finanzminister der acht Industriestaaten Ende Mai 2007 im brandenburgischen Petzow bei Potsdam. Nach Informationen des Tagesspiegels werden die Politiker in einer Ferienanlage wohnen, die dem früheren Antiquitätenhändler des Ex-DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski, Axel Hilpert, gehört.

Bei schweren Straßenkrawallen in Kopenhagen sind in der Nacht zum Sonntag 300 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen schwer verletzt worden. 215 Personen werden in dieser Woche dem Haftrichter vorgeführt, darunter auch 20 Deutsche.

Kaum Hoffnung auf Einigung mit Nordkorea

Selbst ärmere Länder wollen den Finanzausgleich jetzt ändern – und das Geld vom Bund verteilen lassen

Spitzengremien der NRW-SPD stimmen geschlossen für Hannelore Kraft

Berlin - Zum Jahresende sind Immobilienverkäufer in Berlin in Hochstimmung. 2006 wurden so viele Häuser und Grundstücke verkauft wie schon lange nicht mehr.

Bremen - Joachim Siegerist ist kein Mann der Bescheidenheit: Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2007 will der Journalist auf Anhieb 25 Prozent der Stimmen ergattern – mit einer neuen Gruppierung namens „Bremen muß leben“ (in alter Rechtschreibung). Das schrieb er jetzt an alle Haushalte im Bundesland.

Zentralbankpräsident Trichet verweist auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und fordert weitere Reformen

Bei Wahlen im Iran haben sich die Gemäßigten durchgesetzt – die Reformer hoffen auf ein Comeback

CDU-Länder drohen mit einem Nein zur Gesundheitsreform – sie berufen sich aber auf wackelige Zahlen

Von Robert Birnbaum

Oberster Richter für stärkere Parlamente