Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2006

Nach wochenlangem Streit haben sich der russische Gasriese Gasprom und Georgien auf Gaslieferungen für das kommende Jahr geeinigt - zu den Konditionen von Gasprom. Jetzt bemüht sich Georgien um neue Gaslieferanten.

Der UN-Sicherheitsrat hat die geplante Abstimmung über eine Resolution gegen den Iran wegen seines Atomprogramms auf Samstag verschoben. Russland hatte zuvor gefordert, die geplanten UN-Sanktionen abzuschwächen.

Der Rücktritt von Büroleiter Höhenberger hat die Wogen in München nicht geglättet; nun steht Edmund Stoiber selbst im Mittelpunkt der Kritik. Unterdessen setzt die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli ihren Feldzug gegen den CSU-Chef fort.

Nach dem Tod von Turkmenistans Diktator Nijasow droht in dem zentralasiatischen Land ein Machtkampf. Die Exil-Opposition kündigt ihre Rückkehr an, der Übergangspräsident demonstriert im Fernsehen Stärke.

In Kabul ist ein Selbstmordanschlag auf den Wagen eines Parlamentariers verübt worden, der die radikalislamischen Taliban mehrfach scharf kritisiert hatte. In der Provinz Urusgan starben fünf Polizisten bei einer Bombenexplosion.

Während sich Henrico Frank nun doch bei einem der acht Unternehmen meldet, die ihm einen Job angeboten haben, verurteilt der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, das Verhalten des 37-Jährigen scharf.

Trotz positiver Signale aus dem Auswärtigen Amt lässt die Regierung eine mögliche Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen weiter offen.

Der Arbeitslose Henrico Frank muss nach der Ablehung von sieben Jobangeboten mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II zum Februar 2007 rechnen.

Die Verhandlungen über Nordkoreas Atomwaffenprogramm sind nach fünftägigen Diskussionen ohne Ergebnisse beendet worden. Die USA und Nordkorea machten sich gegenseitig für das Scheitern der Runde verantwortlich.

Umweltminister Gabriel will eine vom Betreiberkonzern EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den Meiler Neckarwestheim I prüfen, aber grundsätzlich am Atomausstieg festhalten. Bei der Union macht er sich damit keine Freunde.

Renten- und Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit haben 2006 für einen satten Überschuss in den Sozialkassen gesorgt. Hauptursache ist allerdings ein Einmaleffekt durch den veränderten Zahlungsmodus.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija will eine Woche nach der blutigen Eskalation des Machtkampfes mit der Fatah neue Gespräche über eine Einheitsregierung.

Entgegen eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" geht Gesundheitsministerin Schmidt weiter davon aus, dass die Gesundheitsreform im Januar vom Bundestag verabschiedet werden kann und im April 2007 in Kraft tritt.

Der inhaftierte russische Ex-Ölbaron Michail Chodorkowski ist zu Vernehmungen in einem weiteren Strafverfahren in ein Untersuchungsgefängnis der ostsibirischen Stadt Tschita verlegt worden.

Der großen Koalition ist nach zwei Gesetzespannen ein erneuter Rückschlag erspart geblieben: Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern unterzeichnet.

Den dritten Tag in Folge ist es in Somalia zu schweren Kämpfen zwischen Truppen der Übergangsregierung in Baidoa und Kämpfern der islamischen Fundamentalisten gekommen.

Während Bayerns Ministerpräsident Stoiber die Affäre um die angebliche Bespitzelung seiner Kritikerin Gabriele Pauli mit dem Rücktritt von Staatskanzlei-Bürochef Höhenberger für beendet hält, legt Pauli nach und fordert auch Stoibers Kopf.

CSU-Vorstandsmitglied Gabriele Pauli gibt sich nicht mit dem Rücktritt des Stoiber-Büroleiters Höhenberger zufrieden. Stoiber selbst sei verantwortlich für das "System der Unterdrückung von Meinungen", erklärte Pauli.

An seinem letzten "Arbeitstag" als Generalsekretär der Vereinten Nationen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kofi Annan für die gute Zusammenarbeit gedankt.

Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun hat indirekt die USA wegen ihres Verhaltens im Atomstreit mit Nordkorea kritisiert. Nordkorea hatte sich grundsätzlich zur Beseitigung seines Atomwaffenprogramms bereit erklärt.

Die Affäre um eine angebliche Diskreditierungskampagne gegen das Fürther CSU-Vorstandsmitglied Gabriele Pauli hat den Büroleiter von Ministerpräsident Stoiber, Michael Höhenberger, zu Fall gebracht.

Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kiew hat der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko sein Interesse an guten Beziehungen zum großen Nachbarn bekräftigt.

Nach der Bestätigung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern im Aids-Prozess in Libyen zeichnet sich jetzt eine politische Lösung ab.

SPD-Chef Kurt Beck hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit seinen Körperpflegetipps für Henrico Frank alle Arbeitslosen beleidigt. Er sei eben niemand, der nur sagt, "was politisch korrekt ist".

Ein Abgeordneter des afghanischen Parlaments ist nur knapp einem Selbstmordanschlag entgangen. Es gab acht Verletzte.

Die Sechs-Länder-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm sind in Peking ergebnislos zu Ende gegangen. Ein Termin für eine weitere Runde wurde zunächst nicht bekannt.

Nach Ansicht von Grünen-Chef Bütikofer unterstützt Kanzlerin Merkel die Energiekonzerne zu stark bei ihrem Wunsch nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Dagegen betonte Merkel, sie halte am Ausstieg fest.

Mehr als zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf die Schule von Beslan mit über 330 Todesopfern hat eine Kommission des russischen Parlaments ihren Untersuchungsbericht vorgelegt.

Zwei Wochen vor der Neuauflage des Prozesses gegen den Terrorhelfer Mounir al Motassadeq haben dessen Anwälte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Belgrad und Pristina finden keine Lösung - entscheiden müssen nun die Vereinten Nationen. Die Verhandlungen und ihre Konsequenzen. Von Jens Mühling

Ungeachtet einer Waffenruhe zwischen der Hamas und der Fatah haben sich Anhänger der rivalisierenden Palästinenserorganisationen in der Nacht in Gaza erneute Schusswechsel geliefert.

Vier US-Soldaten sind im Zusammenhang mit einem Massaker an 24 irakischen Zivilisten vor einem Jahr in der Stadt Haditha wegen Mordes angeklagt worden.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag über Art und Umfang eines möglichen Tornado-Einsatzes in Afghanistan genau zu informieren.

Herr Rücker, wie wichtig ist die Statusentscheidung für die Menschen im Kosovo? Die Erwartungen sind natürlich hoch: Nach sieben Jahren internationaler Verwaltung ist der völkerrechtliche Status quo nicht länger zu halten.

Die CDUSozialpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker will Leistungen weiter ausbauen Die Arbeitsgruppe Familienförderung Ihrer Fraktion will staatliche Leistungen für Familien neu ausrichten. Wird es danach mehr Geld für Familien geben?

Berlin - Nach umfangreichen Änderungswünschen der Länder an der Gesundheitsreform sind die Fachleute der Koalition bereit, Korrekturen in Detailfragen vorzunehmen. Das geht aus einem Arbeitspapier des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Titel „Konsentierter technischer Änderungsbedarf“ hervor.

Berlin - Die Berliner Justizverwaltung will Todesfälle und Suizide in Gefängnissen nicht mehr der Öffentlichkeit melden. Diese Anordnung hat die neue Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) in der vergangenen Woche getroffen, nachdem sich in der JVA Moabit erneut ein Häftling erhängte.

Von Gerd Appenzeller

Gericht schlägt Vergleich vor: Oktober 2008 ist Ende / Beteiligte müssen sich bis 10. Januar erklären

In der Spitzelaffäre wächst die Kritik am CSU-Chef

Mitrovice - Krähen kreisen über den Stahlkreuzen der Dimitrije-Kirche, Vater Milija lässt den Blick schweifen: Von hier oben sieht die Stadt fast friedlich aus. Auf den nördlichen Berghängen von Mitrovice wurde das neue orthodoxe Gotteshaus vor einem Jahr errichtet – nachdem das serbische Kloster im Süden der Stadt aufgegeben werden musste.

London - Ein enger Mitarbeiter des Nato-Oberkommandeurs in Kabul ist in London wegen Geheimnisverrats angeklagt worden. Es handelt sich um den 44-jährigen Dolmetscher des britischen Generals David Richards, der den Oberbefehl über rund 31 000 Nato-Soldaten hat, die in Afghanistan in einen zunehmend bitteren Krieg gegen die Taliban verwickelt sind.

Von Harald Martenstein

Berlin - Vor der Übernahme des Berliner Pharmakonzerns Schering durch den Bayer-Konzern im Sommer dieses Jahres ist es möglicherweise zu illegalen Insidergeschäften gekommen. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) dem Tagesspiegel am Donnerstag bestätigte, prüft die Finanzaufsicht entsprechende Hinweise.

Belgrad und Pristina finden keine Lösung – entscheiden müssen nun die Vereinten Nationen

Zu Lebzeiten stellte sich Saparmurat Nijasow gerne als unsterblich dar. Der Personenkult um den Staatschef trieb bizarre Blüten – goldene Statuen und fassadengroße Porträts des „Turkmenbaschi“ (Vater aller Turkmenen), der zugleich Regierungschef, Oberkommandierender der Armee, Vorsitzender der einzigen zugelassenen Partei, oberster Philosoph und Dichter war, zieren das ganze Land.

Berlin - In der großen Koalition ist der Weihnachtsfrieden, den Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich erhofft hatte, noch nicht eingetreten. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) attackierte den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber heftig für den Gesundheitsstreit, den der vergangenen Woche im Bundesrat erneut losgetreten hatte.

Berlin - Nachdem mehrere große Krankenkassen bereits ihre Beitragssätze erhöht haben, zieht nun auch das größte deutsche Institut nach: Die Barmer Ersatzkasse verlangt vom 1. Januar an von ihren bundesweit sieben Millionen Mitgliedern 14,4 statt 13,8 Prozent des Bruttolohns.