Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.2006

Im Konflikt um die von Israel verweigerte Rückkehr des palästinensischen Regierungschefs Hanija mit Dutzenden Millionen Dollar in den Gazastreifen ist ein Kompromiss erzielt worden.

Der frühere südkoreanische Außenminister Ban Ki Moon ist als neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen vereidigt worden. Der 62-jährige löst zum Jahreswechsel den bisherigen Amtsinhaber Kofi Annan ab.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine umstrittene Äußerung gegenüber einem Arbeitslosen verteidigt. Waschen und Rasieren sei durchaus eine Methode, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, so Beck.

Eine angeblich nach Berlin führende Spur hat sich als falsch erwiesen. Litwinenko-Kontaktmann Kowtun hat sich nicht in der Hauptstadt aufgehalten, sein so genannte Bewegungsprofil bleibt allerdings lückenhaft.

Das Oberste Gericht Israels hat gezielte Tötungen in bestimmten Fällen gebilligt. Am Mittwochabend und am Donnerstag erschossen israelische Soldaten mindestens drei Palästinenser.

Als Reaktion auf einen Sex-Skandal hat die polnische Bauernpartei ihren Vize-Chef Stanislaw Lyzwinski ausgeschlossen.

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel streitet gerichtlich um seine Pensionsansprüche. Er betont allerdings, dass er nicht mehr Geld wolle, sondern klären wolle, wer für was aufkommen müsse.

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat Spekulationen zurückgewiesen, die rot-grüne Regierung habe früher von der Entführung Al Masris erfahren als bislang bekannt.

Der inhaftierte Alexander Kosulin hat nach sieben Wochen seinen Hungerstreik beendet. Der Oppositionspolitiker habe sich dazu entschieden, nachdem bei der Uno die Menschenrechtslage in Weißrussland zur Sprache gekommen sei.

Die EU will bei der Erweiterung das Tempo drosseln. So sollen künftige Beitritte an das Kriterium der "Integrationsfähigkeit" Europas gekoppelt werden. Einen Überblick über die Länder mit EU-Ambitionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Doppelpräsidentschaft in der EU und der G8 im kommenden Jahr zur nationalen Aufgabe erklärt. Sie warnte vor einem endgültigen Scheitern der EU-Verfassung.

Abschiebungsstreit in den Niederlanden: Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat Ministerin Verdonk das Einwanderungsressort entzogen. Die Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber wird vorerst ausgesetzt.

Die USA haben Nordkorea laut einem Medienbericht schriftliche Sicherheitsgarantien angeboten, damit das Land sein umstrittenes Atomprogramm aufgibt. Nordkorea soll im Gegenzug sein Nuklear-Testgebiet schließen.

Als Reaktion auf die in Teheran organisierte Holocaust-Konferenz hat die israelische Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem angekündigt, ihre Internetseite teilweise auf Arabisch und Persisch zu übersetzen.

Das oberste israelische Gericht hat gezielte Tötungen in bestimmten Fällen gebilligt. "Man kann nicht von vornherein sagen, dass gezielte Tötungen dem internationalen Recht widersprechen", urteilten die Richter nach Angaben aus Justizkreisen.

Ein US-Bundesrichter hat einem in Guantánamo festgehaltenen mutmaßlichen ehemaligen Fahrer von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden untersagt, gegen seine Gefangenschaft Klage einzureichen.

Bund und Länder drücken beim Nichtraucherschutz aufs Tempo. Beim Vorhaben zum Schutz vor Passivrauchen würde "mit hohem zeitlichen Anspruch" gearbeitet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach der Einigung im Türkei-Streit will sich die Europäische Union auf ihrem heute in Brüssel beginnenden zweitägigen Gipfel grundsätzlich mit der Frage neuer Erweiterungsrunden befassen.

Der SPD-Chef Kurt Beck hat einem Arbeitslosen zu mehr Körperpflege geraten. "Wenn sie sich waschen und rasieren, haben sie in drei Wochen einen Job", sagte der SPD-Vorsitzende dem 37-jährigen Mann auf einem Wiesbadener Weihnachtsmarkt.

Berlin - In Deutschland setzt sich der Anstieg der Zahl rechter Straftaten ungebremst fort. Nach Angaben der Bundesregierung meldete die Polizei von Januar bis Oktober 10 154 einschlägige Delikte, darunter 593 Gewalttaten.

Dresden - Der fraktionslose, früher zur NPD-Fraktion gehörende Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat unbefristetes Hausverbot im sächsischen Landtag erhalten. Von ihm gehe „eine Gefährdung“ aus, sagte ein Landtagssprecher.

Berlin - Einen Tag vor der Vernehmung der bislang prominentesten Zeugen im BND-Untersuchungsausschuss haben Oppositonsvertreter Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, er habe im Entführungsfall Khaled al Masri den Bundestag falsch informiert. „Es gibt gravierende Beweismittel, dass er Wissen hatte, das er hätte weitergeben müssen“, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele.

Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seinen Ideen zur Ausweitung der Steuerfreibeträge für Spender und höheren Übungsleiterpauschalen Unruhe in der Koalition ausgelöst. Zwar unterstützen prinzipiell beide Regierungsfraktionen sein Anliegen, gemeinnützige Arbeit und Spenden für mildtätige Zwecke stärker zu unterstützen.

Wachsende Sorge, der Präsident könnte noch mehr Gesetze stoppen / „Sache des Verfassungsgerichts“

Berlin - In Berlin wächst der Druck auf die Senatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) und die bis vor kurzem von ihr geführte Gesundheitsverwaltung, die Pannen beim Umgang mit verdorbenem Fleisch aufzuklären. Die Regierungsparteien SPD und PDS veranstalten dazu am heutigen Donnerstag eine öffentliche Anhörung, am Nachmittag will die Opposition im Abgeordnetenhaus das Thema zu einem Angriff gegen den rot-roten Senat nutzen.

Von Armin Lehmann

Regierungskrise in Den Haag / Nach Wahl noch keine neue Koalition / Ministerin kündigt Rücktritt an

Zahl registrierter Taten steigt um 76 Prozent / Körperverletzungen nehmen zu

Pöttering für Regierungskonferenz zur EU-Verfassung / EU-Gipfel will über Erweiterungen diskutieren

Briten wollen Gotteskrieger mit Kurznachrichten vertreiben / Botschaften sollen Kampfgeist untergraben

Berlin - Nach den Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, dass die Länder beim Nichtraucherschutz eine einheitliche Linie verfolgen sollten, wird nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das vereinbarten die Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin.

Auch insgesamt steigt die rechtsextreme Kriminalität 2006 deutlich: Mehr als 10 000 Delikte bundesweit

Heikle Mission: Externe Fachleute sollen in der Birthler-Behörde Ex-MfS-Leuten auf die Finger schauen

Es wird ja nun langsam Zeit. Soll schließlich am Ende nicht das alte Dichterwort Wahrheit werden: Wer jetzt keinen Baum hat, schlägt keinen mehr.