Alle Artikel in „Politik“ vom 29.12.2006

Die USA haben die somalische Übergangsregierung zum Dialog mit den Islamisten aufgerufen. Die islamischen Milizen und deren Unterstützer müssten in den politischen Prozess eingebunden werden, erklärte US-Außenamtssprecher Tom Casey.

Einen Tag nach der Rückeroberung der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben die UN ihre Hilfsflüge für die Not leidende Bevölkerung wieder aufgenommen. Die von Äthiopien unterstützte Übergangsregierung kündigte die Verhängung des Kriegsrechts bis Ende März 2007 an.

Die Bundesagentur für Arbeit schließt das Jahr 2006 mit einem in ihrer Geschichte nie da gewesenen Überschuss in Höhe von 11,16 Milliarden Euro ab. Grund ist die anziehende Konjunktur.

Im Streit um die Fürther Landrätin Pauli haben mehrere CSU-Politiker die Stoiber-Gegnerin aufgefordert, ihren Platz im CSU-Präsidium zu räumen. Auch ein Parteiausschlussverfahren steht im Raum.

Die Union steht Volksentscheiden auf Bundesebene weiter skeptisch gegenüber. Mit Plebisziten wäre keine wichtige Richtungsentscheidung in Deutschland zustande gekommen, so Bundestagspräsident Lammert. Die SPD sieht das dagegen anders.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es bei der Spezialeinheit KSK keinen Nachwuchsmangel. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Truppe habe Schwierigkeiten, Kämpfer zu rekrutieren.

Die CSU bleibt bei der geplanten Gesundheitsreform weiter renitent und sieht den Fortbestand der großen Koalition gefährdet - sollten sich nicht noch Änderungen ergeben.

Nach dem Anschlag auf das Grundstück von Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow in Hamburg hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Bei der "Hamburger Morgenpost" ist indes ein Bekennerschreiben eingegangen.

An der Saar wird am 1. Januar nicht nur der Beginn eines neuen Jahres, sondern auch ein besonderes Jubiläum gefeiert: Vor 50 Jahren wurde das Saarland das zehnte Bundesland der Bundesrepublik.

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez will die im März ablaufende Lizenz des TV-Kanals "RCTV" nicht verlängern lassen. Der Sender habe sich im Jahr 2002 an "putschistischen Aktivitäten" beteiligt.

Entgegen den Äußerungen von SPD-Chef Beck sieht Bundespräsident Köhler Deutschland erst am Anfang langwieriger Reformen. Sein Veto gegen zwei Gesetzesvorlagen verteidigte er vehement: "Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat", so Köhler.

Die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" hat die Europäische Union für das massenhafte Flüchtlingssterben an den europäischen Außengrenzen verantwortlich gemacht.

Der Bund wird nach einem Medienbericht für das abgelaufenen Jahr statt der anvisierten 38,2 Milliarden nur 29 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Grund ist die gute Wirtschaftslage.

Ab Januar gewinnt die EU Bulgarien und Rumänien hinzu - Kleinmaischeid im Westerwald verliert den Status als geographischer Mittelpunkt der Union. Das neue Zentrum wird aber wohl ebenfalls in Deutschland liegen.

In einem posthum veröffentlichten Interview mit der "Washington Post" hat der vor drei Tagen verstorbene frühere US-Präsident Ford die Begnadigung seines Vorgängers Nixon mit deren persönlichen Freundschaft erklärt.

Die islamische Organisation Milli Görüs verstärkt offenbar ihre Aktivitäten an deutschen Universitäten. So sollen Frauen unterstützt werden, die wegen des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten zum Studieren nach Deutschland kommen.

Die CSU-Rebellin Pauli will die traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar für eine weitere Diskussion mit Parteichef Stoiber nutzen. In ihrer Partei stößt sie damit auf wenig Gegenliebe.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef befürchtet angesichts der Kämpfe in Somalia wachsendes Leid und Elend unter der Zivilbevölkerung. Die Vertreibung islamistischer Truppe hinterlasse ein gefährliches Machtvakuum.

Bundestagspräsident Lammert hat Forderungen der SPD nach Einführung von Plebisziten auf Bundesebene zurückgewiesen. Viele wichtige politische Richtungsentscheidungen wären durch Volksbegehren nicht zustande gekommen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet trotz heftiger Einwände aus der Schwesterpartei CSU mit einem pünktlichen Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum April 2007.

Angesichts der jüngsten Anschläge auf das Haus des Hamburger Finanz-Staatssekretärs Mirow und einer Farbbeutel-Attacke auf das Tagungshotel in Heiligendamm rechnet der Verfassungsschutz mit weiteren Aktionen von Gegnern des G8-Gipfels.

Im zu Ende gehenden Jahr sind nach Angaben einer israelischen Menschenrechtsorganisation insgesamt 683 Menschen dem israelisch-palästinensischem Konflikt zum Opfer gefallen. Die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten habe sich verschlechtert.

China hat die zunehmende Modernisierung seiner Streitkräfte mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan und neuen Gefahren für seine Sicherheit begründet. Sorgen über eine "Bedrohung durch China" brauche sich die Welt nicht zu machen.

Das Todesurteil gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein kann offenbar noch vor Ablauf des Jahres vollstreckt werden. Binnen 36 Stunden soll der Ex-Diktator an irakische Behörden übergeben werden.

Koalitions- und Oppositionspolitiker für kostenloses Essen – wenn Eltern sich nicht kümmern

UN können Bedürftige wegen des Kriegs nicht mehr versorgen / Äthiopische Truppen in Mogadischu

Bringt Merkel Bewegung in Verfassungsdebatte?

Kurt Beck würde sich wahrscheinlich kopfschüttelnd dagegen verwahren, ein Provokateur genannt zu werden. Und auf den ersten Blick hat der bodenständige Pfälzer ja wirklich wenig von einem Aufrührer an sich.

Im kommenden Halbjahr soll Deutsch Trumpf sein Aber welche Fremdsprachen können die Minister?

Wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gemeinsam mit Spanien den deutschen EU-Vorsitz unterstützen will

Mitte 2007 könnte das VW-Gesetz durch die EU gekippt werden – keine angenehme Aussicht zum Auftakt des Wahlkampfes

Von Harald Martenstein

Berlin - In der Debatte um das Tempo der Reformen in Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche andere Position bezogen als SPD-Chef Kurt Beck. Merkel pocht darauf, dass der Reformprozess unbedingt fortgeführt werden müsse.