Alle Artikel in „Politik“ vom 11.12.2006

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Union ihren Streit in der Türkei-Frage mit einem Kraftakt beigelegt. Nach dem dreiseitigen Beschlusstext der Außenminister sollen acht Kapitel zu Handels- und Zollfragen auf Eis gelegt werden.

Kurz vor Ablauf seiner Amtszeit hat UN-Generalsekretär Kofi Annan an die USA appelliert, in ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht von den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte abzurücken.

In der Diskussion um die EU-Ambitionen der Türkei versucht die große Koalition, die Wogen zu glätten. Einen Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gebe es nicht. Dagegen stichelt die CSU weiter.

Der frühere Bundesbank-Chef Ernst Welteke, der 2004 wegen der "Adlon-Affäre" seinen Hut nehmen musste, hat vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht eine Aufstockung seiner Pension um 20 Prozent erreicht.

Nach der Verwirrung um einen besseren Schutz vor Tabakrauch hat Bayerns Ministerpräsident Stoiber eine eigene Regelung angekündigt. Restaurants und Kneipen sollen demnach das Rauchen verbieten; lediglich in Bierzelten soll das Qualmen erlaubt bleiben.

Der drastische Rückgang bei den Asylanträgen seit Beginn des Jahres setzt sich auch im November fort. Im Vergleich zum November des Vorjahres wurden rund 30 Prozent weniger Gesuche eingereicht.

Trotz des Widerstands in den eigenen Reihen und bei der SPD will die Union den umstrittenen Parteitagsbeschluss zur Verlängerung der Bezugsdauer beim ALG I in den Koalitionsausschuss einbringen. Dann werde man sehen, so CDU-Generalsekretär Pofalla.

In der großen Koalition wächst nach den Vetos von Bundespräsident Köhler gegen zwei Gesetzesvorhaben der Regierung die Angst vor einem weiteren Nein bei der Gesundheitsreform. Zudem haben die Länder bereits Widerstand angekündigt.

Ein Giftmord wie aus einem Agentenkrimi: die Hintergründe des mysteriösen Falls liegen immer noch im Dunkeln. Was bisher geschah.

In der Neuauflage des Prozesses gegen den Politikersohn Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg hat die Verteidigung gute Chancen auf einen Freispruch.

Ab Januar können Arbeitnehmer die ersten 20 Kilometer ihres Arbeitswegs nicht mehr steuerlich absetzen. Der DGB hält die Neuregelung aber für verfassungswidrig und empfiehlt, dagegen zu klagen.

Mit über 60.000 hat die Zahl der Strafgefangenen in deutschen Gefängnissen einen neuen Höchststand nach der Wiedervereinigung erreicht.

Innenminister Schäuble und die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sind mit nunmehr 34 Jahren im Bundestag die dienstältesten Politiker des Parlaments.

Der russische Botschafter Waldimir Kotenew hat die Ermahnung der Kanzlerin zur besseren Unterstützung nachdrücklich zurückgewiesen. Unterdessen hat Scotland Yard Ermittlungen in Hamburg aufgenommen.

Wegen Steuerhinterziehung muss sich der Politikersohn Max Strauß erneut vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Ein früheres Urteil der Strafkammer hatte der Bundesgerichtshof wieder kassiert.

In Gaza sind drei Söhne eines palästinensischen Geheimdienstoffiziers bei einem Anschlag getötet worden. Die Kinder saßen im Auto des Vaters.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht an eine Einigung bei den Beratungen in Brüssel. In der Koalition bestehe aber "in der Substanz" kein Streit über das weitere Vorgehen.

In Chile haben sich Polizei und Demonstranten nach dem Tod des ehemaligen Diktators Pinochet heftige Straßenschlachten geliefert. Die chilenische Regierung lehnt ein Staatsbegräbnis für den Ex-Machthaber ab.

In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber die CSU und die bayerische Landesregierung aufgefordert, eine Bundesrats-Initiative zu starten.

Die EU muss ihre militärischen Fähigkeiten konsequent ausbauen Von Franz Josef Jung und Seppo Kääriäinen

Berlin - Beim Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) gibt es eine weitere Panne. Die Flughafengesellschaft hat das Ausschreibungsverfahren für den Bau des Abfertigungsgebäudes abgebrochen.

In Österreich gibt es seit Juni 2006 gesetzlich vorgesehen zwei Formen der Patientenverfügung. Die „verbindliche“ und die „beachtliche“.

SPD und Union wollen Patientenverfügungen gesetzlich regeln. Jetzt sollen zwei unterschiedliche Anträge in den Bundestag kommen

Augusto Pinochet ist tot – der Ex-Diktator glaubte, Chile vom Kommunismus befreien zu müssen

Behörden bestätigen Poloniumspuren in Hamburg und kritisieren mangelnde Hilfe aus Russland

Berlin – Die Berliner Senatorin Heidi Knake-Werner erwartet am Montag einen umfassenden Bericht über die Informationspanne beim Gammelfleischfund. „Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass alles aufgeklärt wird“, sagte die PDS-Politikerin dem Tagesspiegel.

Präsident sieht Eingriff in Souveränität des Landes

Von Antje Sirleschtov

Bayern regt Vignette von 100 Euro an / Verkehrsminister und Automobilclub dagegen

Nach dem Fund von Polonium-Spuren in Hamburg / Behörden: Gefahr für die Bürger besteht nicht

Berlin - Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner hält die Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt zur neuen Armut für verfehlt. Dieser hatte im Tagesspiegel die Armen von heute mit den Armen seiner Jugend verglichen.

Zehntausende gehen gegen die Regierung auf die Straße – Bischöfe suchen einen Ausweg aus der Krise