Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2006

Das von einer Expertengruppe der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen ist endgültig vom Tisch. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der Koalition "doppelten Murks" vor.

Der zweite Reaktorblock des umstrittenen Atomkraftwerkes Temelin in Tschechien ist nach einer Fehlmeldung heruntergefahren worden. Der Reaktorblock soll bereits am Freitagmorgen wieder normal arbeiten.

Ein Selbstmordattentäter im südafghanischen Kandahar hat mindestens einen Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Die Bombe sei in der Nähe eines Isaf-Konvois explodiert, berichteten Augenzeugen.

Nach dem Bericht der Baker-Kommission zu einer Kurskorrektur im Irak könnte US-Präsident Bush noch vor Jahresende eine entsprechende Entscheidung treffen.

Der bisherige Chef des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba, US-General Bantz J. Craddock, ist neuer Nato-Oberfehlshaber.

Mit der rigorosen Ablehnung des UN-Mandats für eine Friedenstruppe hat die islamistische Bewegung in Somalia Hoffnungen auf eine friedliche Lösung zunichte gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sind zu Gesprächen zusammengekommen. Bei dem Treffen in Mailand soll es insbesondere um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gehen.

Im Zypern-Streit mit der EU hat die Türkei überraschend Entgegenkommen signalisiert. Die Regierung in Ankara bot an, ihre Blockade gegenüber der Republik Zypern zu lockern und einen Hafen sowie einen Flughafen für das EU-Mitglied zu öffnen.

Die Türkei muss einer griechischen Zyprerin, die nach dem Einmarsch türkischer Truppen aus dem Norden der Insel vertrieben wurde, 800.000 Euro zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen gegen zwei Soldaten im Totenschädel-Skandal eingestellt. Der Anfangsverdacht einer Störung der Totenruhe habe sich nicht bestätigt, heißt es in der Begründung.

Freunde haben in einer Londoner Moschee eine Gedenkfeier für den an einer Vergiftung gestorbenen ehemaligen russischen Geheimagenten Alexander Litwinenko abgehalten.

Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Die Schweiz verweigert der Justiz wichtige Beweismittel.

Nach dem mysteriösen Tod des russischen Ex-Agenten und Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko in London gerät zunehmend ein Mann ins Visier von Scotland Yard.

Bis zum Jahr 2008 soll die neue Gesundheitskarte flächendeckend eingeführt werden. Noch in diesem Jahr startet der erste große Testlauf in Schleswig-Holstein und Sachsen.

Die politische Krise in den Palästinensergebieten ist nach Ansicht einer Kommission nur durch vorgezogene Neuwahlen beizulegen. Präsident Mahmud Abbas hatte die Gespräche schon Ende letzter Woche für "tot" erklärt.

In vielen neuen EU-Ländern sind die Arbeitskosten in den vergangenen zwölf Monaten überdurchschnittlich stark angestiegen.

Der wegen seiner mysteriösen Erkrankung in die Schlagzeilen gekommene frühere russische Regierungschef Jegor Gaidar geht nach eigenen Angaben weiter von einer Vergiftung aus.

Die weit verbreitete Diskriminierung von Frauen in der arabischen Welt blockiert nach Einschätzung der Vereinten Nationen den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in der Region.

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die den Weg zur Verabschiedung eines Vertrages zur Verstärkung der Kontrolle über den Waffenhandel bahnen könnte.

Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt nicht, dass die Bundesregierung wirksam gegen Korruption vorgeht. Das ergibt sich aus dem internationalen Korruptionsbarometer von Transparency International.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sichert dem künftigen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Unterstützung der Bundesregierung bei der Lösung globaler Aufgaben zu.

In der Rufmord-Affäre um vermeintliche Schwarzgeldkonten französischer Spitzenpolitiker wird Premierminister Dominique de Villepin noch vor Weihnachten von Untersuchungsrichtern in Paris aussagen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht eine positive Entwicklung bei den Grünen. Von einer Jamaika-Koalition hält er dennoch nicht viel.

Nach dem Militärputsch auf den Fidschi-Inseln hat der neue Interims-Ministerpräsident Neuwahlen in ein bis zwei Jahren in Aussicht gestellt.

Die Pläne von Union und SPD zum Nichtraucherschutz müssen wohl nachgebessert werden. Nach Medienberichten haben das Innen- und das Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken.

Deutschland will die USA bei dem von der "Baker-Kommission" empfohlenen Aufbau des Dialogs mit Iran und Syrien unterstützen. Dieser Dialog sei unbedingt notwendig, sagte der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt.

Rettungsfahrten könnten durch die Gesundheitsreform für Patienten künftig teurer werden. Berichte über eine zusätzliche Transportgebühr hat das Gesundheitsministerium jedoch dementiert.

Der Sohn des ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor, Charles "Chuckie" Taylor, ist von der US-Justiz wegen brutaler Folter angeklagt worden.

Der UN-Sicherheitsrat hat grünes Licht für die Entsendung einer Friedensmission gegeben. 8000 Soldaten sollen die Übergangsregierung in Somalia schützen.

Die Vorschläge der Baker-Kommission für eine Änderung der Strategie im Irak sind in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen worden. Verhandlungen mit Syrien und Iran seien ein wichtiger Schritt, heißt es im Auswärtigen Amt.

Magdeburg - Die grassierende rechtsextreme Kriminalität in Sachsen-Anhalt bereitet nicht nur der Landesregierung, sondern auch der Wirtschaft zunehmend Sorgen. Nach der Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank im Juni im Ort Pretzien habe es über Sachsen-Anhalt hinaus Probleme mit potenziellen ausländischen Investoren gegeben, sagte der Arbeitgeberchef des Landes, Klemens Gutmann, bei einem Fachgespräch in der Magdeburger Staatskanzlei mit Unternehmern, Verbandsfunktionären und Rechtsextremismus-Experten.

Berlin - Die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Aufteilung der Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger zwischen Bund und Ländern ist womöglich verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt unter anderem der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), und forderte am Mittwoch Bundespräsident Horst Köhler auf, das Gesetz „besonders intensiv“ zu prüfen.

Berlin - „Richtiges Ziel, lückenhafte Umsetzung“: Mit diesem Kommentar hat der DGB den Beschluss des CDU-Parteitags versehen, das Arbeitslosengeld I künftig an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Der Gewerkschaftsbund hält diese Kopplung für ungeeignet und will mehr.

Das „kleine Schwarze“, das Audrey Hepburn in „Frühstück bei Tiffany“ trug ist am Dienstag für 410 000 Pfund über den Auktionstisch von Christie’s in London gegangen. Selbstredend ist der Fummel von zeitloser Eleganz, er hing allerdings auch schon ein wenig länger im Schrank.

Der amerikanische Wissenschaftler Dennis Meadows erforscht seit 30 Jahren die Grenzen des Wachstums – sie sind seit 14 Jahren überschritten

Offenburg - Die Warnung vor einem möglichen Massaker an einer Schule in Baden-Württemberg hat am Mittwoch weite Teile des Landes in Alarmstimmung versetzt. Viele Schulen wurden von der Polizei überwacht, einige blieben ganz geschlossen.

Joseph Kabila legte im Kongo seinen Amtseid ab. In Kinshasa hat das kaum jemand gefeiert

Bush lobt Arbeitsgruppe des Ex-Außenministers und will „in angemessener Zeit“ reagieren

Berlin - In Berlin sind in diesem Schuljahr pro Woche etwa 13 500 Unterrichtsstunden ausgefallen. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Senatsverwaltung für Bildung hervor.

Von Lorenz Maroldt

Berlin - Die FDP-Fraktion im Bundestag dringt darauf, die Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan aufzustocken. Auch müsse die Zahl der derzeit 41 deutschen Polizeiausbilder vergrößert werden.

Schäuble wiederholt auf Integrationskongress ein altes Unionsbekenntnis / Schlagabtausch mit Caritas

Berlin - Es wirkt schon paradox. Seit Jahren klagen die Mediziner über den wachsenden Zeitfresser Bürokratie.

Bundespräsident mahnt zeitgemäße Strukturen an

Bei einem Stopp der Beitrittsgespräche durch die EU will die Türkei ihrerseits Druck auf Brüssel machen

Berlin - Hinter der Fassade bekannter Rituale und Reflexe tut sich was: Raúl Castro, kubanischer Interimsstaatschef, bietet den USA Verhandlungen an – vorausgesetzt, Gespräche bauten auf den Prinzipien von Gleichheit und gegenseitigem Respekt auf. Die US-Regierung reagiert unbeeindruckt: Er sehe nicht, dass die Demokratie auf Kuba verbessert werden könne, indem die Vereinigten Staaten den Dialog mit einem „Diktator im Dienst“ führten, sagt ein US-Außenministeriumssprecher.