Alle Artikel in „Politik“ vom 15.12.2006

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat im Senat eine Vertrauensabstimmung über seinen umstrittenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gewonnen.

Der Iran ist nach Angaben seines Botschafters bei der Internationalen Atomenergiebehörde im Fall bevorstehender militärischer Angriffe in der Lage, sein Atomprogramm heimlich fortzuführen.

An den Folgen brutaler Mutproben sind in der russischen Armee seit Jahresbeginn 22 Soldaten gestorben. 193 weitere Soldaten hätten Selbstmord begangen.

Nach den Schüssen auf den Konvoi des Regierungschefs Hanija ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Hamas-Mitgliedern und Fatah-nahen Sicherheitskräften gekommen. Mindestens 34 Menschen wurden verletzt.

Gewaschen und rasiert ist er, jetzt darf er auch in die Mainzer Staatskanzlei: Ministerpräsident Kurt Beck will dem arbeitslosen Henrico Frank Arbeitsangebote mehrerer Unternehmen übermitteln.

Nach Einschätzung der USA hat Al Qaida die Kontrolle über die islamistische Bewegung in Somalia übernommen. Die Milizen der Islamischen Gerichte würden vom Terroristennetzwerk kontrolliert.

Im Fall der gescheiterten Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge ist die Bundesanwaltschaft von einer Anklage gegen die beiden festgenommenen Tatverdächtigen noch weit entfernt.

Die chilenische Armee hat einen General entlassen, der seine Bewunderung für den verstorbenen Ex-Diktator Augusto Pinochet öffentlich kund getan hat.

Im Streit um die Anhebung der Gaspreise für Weißrussland suchen Russlands Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Kollege Alexander Lukaschenko einen Ausweg.

Der EU-Gipfel von Brüssel hat sich zur weiteren Aufnahme neuer Mitglieder bekannt und zugleich die Erweiterungsstrategie der EU stärker auf die eigene Integrationsfähigkeit ausgerichtet.

Gut ein Jahr nach der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die Europäische Union die Gespräche teilweise ausgesetzt. Vorrangig müsse die Zypern-Frage geklärt werden.

Die Kommission zur zweiten Stufe der Föderalismusreform kann ihre Arbeit aufnehmen: Bundestag und Bundesrat stimmten für die Einsetzung des Gremiums, das ein Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern erarbeiten soll.

Mit einem Paket von Gesetzen und Entscheidungen hat die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr versprochene Reformen auf den Weg gebracht. Nachfolgend ein Auszug der wichtigsten Entscheidungen.

Irans Außenminister Manuschehr Mottaki hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, zu den Äußerungen von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert über einen Atomwaffenbesitz seines Landes Stellung zu nehmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Syrien aufgefordert, "jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libanons" zu beenden.

Der Bund beteiligt sich nach einem Beschluss des Bundesrates im kommenden Jahr mit einem Zuschuss von 4,3 Milliarden Euro an den Kosten für Wohnung und Heizung von Hartz-IV-Empfängern.

Das Oberste Gericht in Chile hat das Amnestiegesetz für Verbrechen während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet eingeschränkt.

Der wegen rechtslastiger Äußerungen in die Kritik geratene sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat seinen Parteiaustritt erklärt. Er warf der sächsischen CDU-Spitze Doppelmoral vor.

Der Bundesrat hat der Opfer des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma gedacht. Zudem rief der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern zu einem engagierten Einsatz gegen den Rechtsextremismus auf.

Das europäische Hauptquartier der US-Armee hat bestätigt, von seinem Sitz in Stuttgart aus Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben.

Eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat soll die Föderalismusreform II zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorbereiten.

Union und SPD verhandeln die Gesundheitsreform laut Medienberichten in zentralen Punkten neu. Dazu zählt auch die umstrittene Ein-Prozent-Regel für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen.

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte am Donnerstag an, in seiner zweiten Amtszeit die Politik der vergangenen Jahre fortzusetzen. „Die Richtung stimmt, wir brauchen keinen Kurswechsel“, sagte er in seiner Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus.

Berlin - Die im Jahr 2000 ins Leben gerufene Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ hat ihre zentrale Aufgabe weitgehend erfüllt: ehemalige NS-Zwangsarbeiter finanziell zu entschädigen. Insgesamt wurden in den zurückliegenden sechs Jahren 4,37 Milliarden Euro an mehr als 1,66 Millionen Opfer nationalsozialistischen Unrechts in 100 Ländern ausgezahlt, wie Stiftungssprecher Kai Hennig am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Berlin/Dresden - Nach nur fünf Tagen im Amt lässt Sachsens SPD-Generalsekretär Andreas Weigel diesen Posten ruhen. Grund ist eine Verurteilung durch das Amtsgericht Zwickau am Mittwoch.

Die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament über die deutsche Ratspräsidentschaft und Europas Defizite

bei Hartz-IV-Regelung

Berlin - Fragt man die Deutschen, welcher Politiker am ehesten ihren Idealvorstellungen entspricht, kommt als Antwort: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das finden laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap 21 Prozent der Deutschen.

Berlin - Sie holen seit sechs Jahren junge Menschen aus der rechtsextremen Szene heraus, doch nun gerät ihre Arbeit in Gefahr. Die Initiative „Exit Deutschland“, die 260 Aussteiger in ein normales Leben zurückgeführt hat, steckt offenbar in akuter Finanznot.

Berlin/Düsseldorf - Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad scharf kritisiert. Die Lage im Iran sei unter Ahmadinedschad schlechter geworden, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Von Harald Martenstein

Luxemburgs Regierungschef Juncker regt vor EU-Gipfel Debatte über innere Struktur Europas an

Von Gerd Appenzeller

Berlin - Auf Initiative der SPD hat sich der Koalitionsausschuss bereits am Mittwochabend mit dem umstrittenen Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld I befasst. Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck hätten den Beschluss des CDU-Parteitags in Dresden, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Einzahlungsdauer zu knüpfen, erneut abgelehnt, hieß es am Donnerstag in Koalitionskreisen.

Berlin - Die Berliner Charité will ihr Bettenhochhaus in Mitte sanieren und um ein Drittel aufstocken. Damit sind die Gedankenspiele, sich von dem 1982 eröffneten Gebäude zu trennen, offenbar vom Tisch.

Wirtschaftsinstitute korrigieren Prognosen nach oben / Union will die Sozialabgaben weiter senken