Alle Artikel in „Politik“ vom 06.12.2006

Bundeskanzlerin Merkel steuert in der Türkei-Frage auf eine Konfrontation mit der EU-Kommission zu. Die Kanzlerin will eine politische Entscheidung der EU-Staatschefs zu den Verhandlungen erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für eine breite Beteiligung der Bürger an der Umsetzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres.

Gegen den Widerstand von Menschenrechtsorganisationen hat Frankreich eine fünfköpfige Familie in die serbische Provinz Kosovo abgeschoben. Die Geschwister des Familienvaters sind in Europa als Flüchtlinge anerkannt.

Machtkampf in der Ukraine: Die die mehrheitlich pro-russische Regierung erkennt den westlich orientierten Außenminister Boris Tarasjuk nicht mehr an. Tarasjuk wurde sogar daran gehindert, an einer Kabinettssitzung teil zu nehmen.

Die Beamten von Scotland Yard haben in Moskau ihre schwierigen Ermittlungen zum mysteriösen Tod des russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko fortgesetzt. Das Verhör soll allerdings von russischen Ermittlern geführt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein eigenes Konzept vorgelegt, in dem eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird. Die SPD hat eine Prüfung zugesagt - die CDU lehnt den Vorschlag ab.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, will mehr hochbegabte Ausländer ins Land locken. Deutschland konkurriere um die besten Köpfe in der Welt, "leider mit geringem Erfolg".

Die Bundesregierung sieht im Strafrecht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um so genannte Killerspiele zu verbieten. Ein Vorstoß von Bayerns Innenminister Beckstein habe keinen "strafrechtlichen Mehrwert".

Die Baker-Kommission legt US-Präsident George W. Bush einen Strategiewechsel im Irak nahe. Danach sollen auch Syrien und Iran in die Lösung der Krise eingebunden werden.

Die Bundeswehr ermittelt im Zusammenhang mit den Skandal-Fotos aus Afghanistan derzeit gegen 17 Tatverdächtige. Ein Abschlussbericht zu der Affäre liegt möglicherweise Ende nächster Woche vor.

Der Stellvertreter des Al-Qaida-Anführers im Irak, Abu Taha, ist nach irakischen Angaben getötet worden. Die Sicherheitskräfte sollen auch der Nummer eins auf der Spur sein.

Der Kölner Kardinal Meisner hat mit einem Verbot von multireligiösen Feiern an Schulen für Aufregung gesorgt. Katholische Schüler sollen demnach nicht gemeinsam mit Muslimen oder Juden beten.

Das Bundesgesundheitsministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Rauchverbot zurückgewiesen. Die Maßnahme soll auf das Grundgesetz gestützt werden.

Atomkraftgegner haben im niedersächsischen Landtag gegen die Endlagerpolitik der Landesregierung protestiert. Vor dem Landtagsgebäude kam es auch zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Einrichtungen des Gesundheitswesens zu mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau aufgefordert. Die Krankenkassen sollen künftig auf Papier-Formulare verzichten.

Der "Stern" prüft rechtliche Schritte gegen die bayerische Justiz. Bei Recherchen über den von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri wurden Telefonate von zwei Journalisten des Magazins abgehört.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss ein Konzept, in dem von der Regierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird.

Statistisch gesehen wird alle sechs Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Auch der Bürgerkrieg bedeutet für kolumbianische Frauen ein ständiges Risiko.

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Deutschland und die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat keine Einigung über mögliche Sanktionen gegen Teheran erzielt.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine US-Sicherheitsfirma bei Kandahar sind nach Polizeiangaben acht Menschen getötet worden, darunter mehrere Ausländer.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein erhält für seine Gesetzes-Initiative Schützenhilfe von seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Brandenburg.

Dominikaner mit enger Beziehung zur Politik

Polens Präsident will keine zusätzlichen Hürden

Berlin - Mehr als zehn Millionen Deutsche haben monatlich weniger als 856 Euro zur Verfügung und leben damit an der Armutsschwelle. Das hat am Dienstag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt.

Skandal erschüttert Polens Bauernpartei

Brüssel - Die Innenminister der Europäischen Union haben sich am Dienstag in Brüssel darauf verständigt, die Schengen-Außengrenzen Ende nächsten Jahres nach Osten zu verschieben und damit auf die Grenzkontrollen zu den neuen EU-Mitgliedsländern zu verzichten. „Wir wollen damit nicht weniger, sondern mehr Sicherheit erreichen.

Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat gefordert, die Bundesregierung komplett von Bonn nach Berlin zu verlagern. In einem Brief an den Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns (CDU) schreibt Wulff: „Ich teile Ihre Auffassung, dass das Sitzsplitting der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin beendet werden muss und alle Ministerien ihren ausschließlichen Sitz in Berlin haben sollten.

Die Bundeswehr ist zurück aus dem Kongo – und schon wird über einen Einsatz in Darfur diskutiert

Auch für Wladimir Putin gilt die Unschuldsvermutung. Es gibt im Moment keine Hinweise, geschweige denn Beweise, dass der russische Präsident etwas mit dem Mord an dem ehemaligen russischen Agenten Alexander Litwinenko in London zu tun hat.

Suva - Das Militär unter Führung von Kommandeur Voreqe Bainimarama hat endgültig die Staatsführung Fidschis übernommen und damit einen bereits angekündigten Putsch in die Tat umgesetzt. Am Montag hatten Bainimaramas Soldaten die Polizei entwaffnet, einen Tag später ließ er die Dienstwagen der höchsten Politiker des Landes konfiszieren.

Berlin - Greenpeace hat „eine klare Vorstellung von innovativer Personalpolitik“, heißt es auf der Internetseite der Umweltorganisation. Genau daran zweifeln derzeit viele Mitarbeiter.

Merkel hatte eine Verschärfung des Türkeikurses ins Spiel gebracht – und Ankara auf den Plan gerufen

Beim Weimarer Dreieck deutet Polens Präsident Kaczynski Kompromissbereitschaft mit Russland an

Schwerin - Ein Ultimatum und die versteckte Drohung mit der Absage des G-8-Gipfels in Heiligendamm seitens prominenter SPD-Landespolitiker haben wenig genutzt. Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen konnte Mecklenburg-Vorpommern dem Bund keine schriftliche Zusage entlocken, deutlich mehr als nur das bereits zugesagte Drittel der Sicherheitskosten der Konferenz im Juni 2007 zu übernehmen.

Berlin - Wenn zur Jahreswende gefeiert wird, wer denkt da schon an Bulgarien und Rumänien? Am 1.

Berlin - Die SPD in Bund und Ländern setzt sich für eine kostenlose öffentliche Kinderbetreuung ein. „Ich wäre froh, wenn der Einstieg in drei gebührenfreie Kita-Jahre noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2009 möglich wäre“, sagte der SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck am Dienstag.

Den Haag will den Ruf der Soldaten von Srebrenica wiederherstellen – und löst Proteste in Bosnien aus

Es ist in diesen verwirrenden und unüberschaubaren Zeiten immer schön, Tipps und Ratschläge zu bekommen. Sie helfen einem, durch die Fährnisse des Lebens zu kommen, sie schlagen Pfade und Schneisen und bauen Brücken, wo Fallstricke und Abgründe den Alltag zur Hölle machen.