Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2006

Der vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagte serbische Ultranationalist Vojislav Seselj hat seinen Hungerstreik eingestellt. Ihm wurde das Recht eingeräumt sich selbst zu verteidigen.

In die Ermittlungen zum Fall des unter mysteriösen Umständen gestorbenen russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko haben sich deutsche Behörden eingeschaltet.

Der Konflikt in Somalia zwischen islamistischen Milizen und der faktisch machtlosen, aber international anerkannten Übergangsregierung mit Sitz in Baidoa hat sich weiter zugespitzt.

Augusto Pinochet ist aus der Intensivstation entlassen worden. Der Gesundheitszustand des ehemaligen Diktators sei zufriedenstellend.

Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen Verfassungsbedenken die Unterschrift.

Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen ist nicht zufrieden mit dem Vorstoß der Türkei in der Zypern-Frage. Ankara habe seinen Vorschlag nicht ausreichend erläutert.

Auf Deutschlands Krankenversicherte kommt 2007 offenbar eine Erhöhung der Beitragssätze um 0,7 Prozentpunkte zu. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen begründeten dies mit der "Kostenlawine" durch die Gesundheitsreform.

Wegen eines möglichen Terrorangriffs ist der für Sonntag geplante Gipfel des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Asean) auf der philippinischen Ferieninsel Cebu verschoben worden. Es habe Anschlagsdrohungen gegeben.

Die beiden ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann und Bärbel Bohley haben scharfe Kritik an der Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter in der Birthler-Behörde geübt.

Wegen Beleidigung der Ärzteschaft hat der Medizinerverband "Freie Ärzteschaft" Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angezeigt. Grund ist Schmidts Vorwurf, die Ärzte nähmen ihre Patienten wegen Geldforderungen "in Geiselhaft".

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat die deutschen Bemühungen kritisiert, Syrien in den Nahost-Friedensprozess einzubeziehen. Der ägyptische Präsident Mubarak warnte unterdessen vor einer Zerstörung des Libanon.

Nach dem vorläufigen Scheitern eines bundeseinheitlichen Rauchverbots erwägen mehrere Bundesländer eigene Regelungen für Gaststätten. Einige Länder reagierten eher zurückhaltend.

Ein umfassender Nichtraucherschutz sei nur mit den Ländern machbar, heißt es jetzt aus der Regierung. Das muss nicht das Ende des Rauchverbots bedeuten, doch eine einheitliche Regelung ist vorerst in weite Ferne gerückt.

Offiziell bewahrt die Türkei Stillschweigen über den genauen Inhalt ihres Zypern-Vorschlages zur Lösung des Hafenstreits mit der EU. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht Erdogans Plan den Angaben zufolge ein mehrstufiges Verfahren vor.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat weiter den Rückhalt der Bundesregierung. Die deutschen EU-Abgeordneten Markus Ferber und Gabriele Stauner (beide CSU) forderten den Rücktritt Verheugens.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRG), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt.

Die größte polnische Oppositionspartei, die liberale Bürgerplattform (PO), hat wegen der Skandale innerhalb der Regierung vorgezogene Neuwahlen gefordert.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz rasch ändern, um die Bundeswehr einfacher im Inneren einzusetzen. Die Luftwaffe müsse endlich den Luftraum umfassend sichern können, forderte der CDU-Politiker.

Der Bericht der Baker-Komission übergeht nach Auffassung der Arabischen Liga die Rechte der irakischen Bevölkerung.

Bei einem Luftangriff der US-Armee auf mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al Qaida im Irak sind nach Militärangaben 20 Menschen getötet worden.

Deutschland und China haben eine engere Zusammenarbeit beim Umweltschutz vereinbart. Sigmar Gabriel nannte China einen "unverzichtbaren Partner im globalen Umweltschutz".

Das kanadische Parlament hat ein von der konservativen Regierung angestrebtes Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt.

Nach heftiger Kritik an Äußerungen wie "Multikulti-Schwuchteln" hat der CDU-Mann Henry Nitzsche erste Konsequenzen gezogen. Der 47-Jährige Bundestagsabgeordnete trat als Kreischef in Kamenz-Hoyerswerda zurück.

Im Streit um einen besseren Nichtraucherschutz wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf, dem Druck der Tabakwirtschaft nachzugeben. Der Anlass: ein einheitliches Rauchverbot ist wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorerst vom Tisch.

Ein ehemaliger Offizier des früheren Sowjet-Geheimdienstes KGB hat den mit einer radioaktiven Substanz vergifteten russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko als "Verräter" bezeichnet.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert den Streit um den Nichtraucherschutz. "Was wir hier erleben, ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby".

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich "sehr besorgt" über die sich verschlechternde Sicherheitslage in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur und deren Einfluss auf die Nachbarländer geäußert.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitiker diskutieren die künftigen Möglichkeiten Deutschlands im Zusammenhang mit einer möglichen Veränderung der US-Politik im Irak.

Das Bundeskriminalamt soll künftig private Rechner von Verdächtigen ausspionieren dürfen

Die Organisation kümmert sich nach Ansicht von Außenminister Lawrow zu viel um die Menschenrechte

Der Bundestagsabgeordnete Keskin zweifelt am Völkermord an den Armeniern – Gysi lässt ihn gewähren

Berlin - Das geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden ist vom Tisch. Nach Tagesspiegel-Informationen setzten sich Justiz- und Innenministerium mit ihren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Empfehlung einer Koalitions-Arbeitsgruppe unter Vorsitz der parlamentarischen Staatssekretäre Marion Caspers- Merk (SPD) und Gerd Müller (CSU) durch.

Berlin - Manche Reaktionen Russlands findet Clifford G. Gaddy ein „bisschen pubertär“.

Die Türkei gibt im Hafenstreit erstmals nach – doch die EU stört sich an den Bedingungen

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verzichtet der Bund auf umfassende Rauchverbote – und überlässt das meiste den Ländern

Drohungen und Polizeieinsätze in ganz Deutschland / Toter 18-Jähriger nicht unter Verdacht

Terrorismus ist eine Kommunikationsstrategie, die auf das große Publikum zielt

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Aussage, Deutschland sei kein Einwanderungsland, Verwunderung ausgelöst. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, Islambeauftragte ihrer Fraktion und Integrationspolitikerin, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben also schon wieder einen Paradigmenwechsel.

Von Harald Martenstein

Von Tissy Bruns

Ban, künftiger UN-Chef, auf Vorstellungstour

In der Testregion Flensburg werden am Montag die ersten elektronischen Gesundheitsausweise ausgegeben

Berlin - Nach einem Tief im September hat die Zahl der Bundesbürger, die die Verhältnisse zuversichtlich betrachten, zum Jahresende deutlich von 28 auf 36 Prozent zugenommen. Das belegt der Deutschlandtrend von ARD-„Tagesthemen“ und Tagesspiegel.