Im Norden des Irak haben mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer ein Gefängnis gestürmt und mindestens 140 Gefangene befreit. Angesichts der Überzahl der Aufständischen hatten sich die Wachen nicht gewehrt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.03.2007
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Agustin Aguayo sollte mit der US-Armee in den Irak ziehen. Weil er keine Waffe tragen wollte, hat ihn ein US-Militärgericht - auf deutschem Boden - nun zu acht Monaten Haft verurteilt.
Dem ehemaligen Stabschef von US-Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, droht wegen Meineids und Justizbehinderung eine hohe Gefängnisstrafe. In dem Verfahren ging es um die Enttarnung einer CIA-Agentin, deren Mann die US-Regierung im Zusammenhang mit der Irak-Invasion scharf kritisiert hatte.
Äußerungen katholischer Bischöfe zum Nahost-Konflikt haben massive Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe bei Juden in Deutschland ausgelöst. Die Deutsche Bischofskonferenz wies die Kritik zurück.
Nach dem Skandal um die mangelhafte Versorgung verwundeter US-Soldaten hat Präsident George W. Bush die Einrichtung einer Untersuchungskommission angeordnet.
Vor dem Entscheid des Bundestags über den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen im Süden Afghanistans Ende der Woche hat das Vorhaben bei Probeabstimmungen in den Bundestagsfraktionen eine breite Mehrheit erhalten.
In der Nähe der irakischen Stadt Hilla ist ein Doppel-Anschlag auf schiitische Pilger verübt worden. Zwei Selbstmordattentäter hatten ihre Sprengstoffgürtel inmitten der Menschenmenge gezündet.
Im Streit um verbindliche Klimaschutzziele hat EU-Kommissionspräsident Barroso der Ratsvorsitzenden Merkel den Rücken gestärkt. Zugleich forderte er die Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb in der Energiewirtschaft.
Beim ersten Treffen hochrangiger Vertreter der USA und Nordkoreas seit sechseinhalb Jahren haben die USA detaillierte Informationen über das Anreicherungsprogramm des asiatischen Landes gefordert.
Die Taliban haben nach eigenen Angaben im Süden Afghanistans einen Briten und zwei afghanische Übersetzer festgesetzt. Dem Briten werfen sie vor, Geheimdienstinformationen gesammelt zu haben.
Der Staat muss Beamten in Ballungsräumen trotz der höheren Lebenshaltungskosten keine Ortszulage gewähren. Die Verfassungsbeschwerde eines Münchner Polizisten hatte damit keinen Erfolg.
Egal ob europäische Industriepolitik, Airbus oder erneuerbare Energien: Ségolène Royal und Angela Merkel haben bei einem Treffen im Kanzleramt nur lobende Worte füreinander gefunden.
In der Diskussion über den Ausbau der Krippenplätze drückt die Unions-Fraktionsspitze auf die Bremse. Die Große Koalition solle "Schritt für Schritt" vorgehen. Von der Leyen verteidigte ihre Pläne.
Auch 20 Jahre nach der Schaffung eines Frauenministeriums sei der Weg zur Gleichstellung der Geschlechter noch weit. Die Kanzlerin weist darauf hin, dass es etwa "so gut wie keine Frau in den Vorständen der Dax-Unternehmen" gebe.
In Frankreich ist noch immer unklar, ob der Rechtsaußen Le Pen genügend Unterschriften bekommen wird, um zur Präsidentschaftswahl zugelassen zu werden. Nun soll der 79-Jährige Opfer eines Hacker-Angriffes geworden sein.
Nach der blamablen Absage von Hamburgs Altbürgermeister Voscherau lässt sich die Hamburger SPD nicht beirren: Am 24. März soll ein neuer Spitzenkandidat gekürt werden - es ist allerdings keiner in Sicht.
Im Streit um die Mindestlöhne will die große Koalition einen neuen Lösungsansatz verfolgen. Eine Arbeitsgruppe soll die Idee einer "Lohnanteilsschranke" beraten.
"Operation Achilles" nennt die Internationale Schutztruppe Isaf ihre Offensive im umkämpften Süden Afghanistans. Dort sollen 5500 Soldaten der Nato-geführten Truppen gegen die Taliban kämpfen.
Die Gebäudesanierung ist ein Teil der Klimaschutz-Strategie der Bundesregierung. Laut Bundesbauminister Tiefensee ist es möglich, 40 Milliarden Euro an Heizkosten bis 2020 einzusparen.
Nach dem Treffen des Koalitionsausschusses schienen sich Union und SPD beim Thema Bleiberecht angenähert zu haben. Nun hat Niedersachsen mit der Ablehnung der geplanten Regelung im Bundesrat gedroht.
Der US-Präsident ist bei seinen südlichen Nachbarn wenig beliebt. Mit einem neuen Hilfsprogramm im Gepäck geht er nun auf Besuchstour - und hofft, dabei den "Geruch des Teufels" loszuwerden, den ihm der venezolanische Präsident Chávez nachsagt.
Rund tausend Menschen haben in Afghanistan gegen die Präsenz der internationalen Isaf-Truppen demonstriert. Bei einem Schusswechsel zwischen Rebellen und US-Soldaten waren am Sonntag zehn Unbeteiligte ums Leben gekommen.
Der Energiekonzern Vattenfall Europe will das Atomkraftwerk Brunsbüttel zwei Jahre länger am Netz halten als nach dem Konsens über den Atomausstieg vorgesehen. Das Unternehmen begründet sein Vorhaben mit dem Klimaschutz.
Nach dem Gipfeltreffen der Koalition geben sich Union und SPD versöhnlich. Beim Streit um Krippenplätze, Bleiberecht und Mindestlöhne ist jedoch keine Einigung erkennbar. Wurden Lösungen auf die lange Bank geschoben?
Mit dem Vorschlag, durch den Kauf von Opium die Wirtschaft in Afghanistan anzukurbeln, haben mehrere Regierungsparteien in Italien für Aufregung gesorgt.
Der frühere Bürgermeister Hamburgs, Henning Voscherau, der bereits als neuer Heilsbringer der SPD in der Hansestadt gehandelt worden war, will bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2008 nicht gegen Ole von Beust antreten.
Das bislang größte deutsche Wiederaufbauprojekt im umkämpften Süden Afghanistans ist ohne Zwischenfälle beendet worden. In dem Distrikt Pandschwai sind jedoch noch immer viele Straßen zerstört.
Die USA und Nordkorea haben einen neuen Anlauf zur Normalisierung ihrer Beziehungen unternommen. Im Gegenzug für die Beendigung von Nordkoreas Atomprogramm soll das Land massive Energie- und Wirtschaftshilfe bekommen.
Mehrere Länder bestätigen Berliner Zahlen / Alkohol ist auch ein Problem von Wohlstandskindern
Volkskongress tagt in Peking / Regierung warnt Taiwan vor Unabhängigkeit – und erhöht den Militäretat
Iranischer Diplomat sieht in Atomagentur eine Spionageeinrichtung
Hamburg – Hamburgs SPD sucht weiter nach einem Ausweg aus ihrer Führungskrise: Ex-Bürgermeister Henning Voscherau hat am Montag das Gesuch seiner Genossen abgelehnt, sie im Frühjahr 2008 als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl zu führen. Nachdem die SPD-Spitze der Hansestadt eine gescheiterte Stichwahl mit verschwundenen Stimmzetteln hinter sich hat und in Folge dessen komplett zurücktrat, ist die Absage des 65-Jährigen ein weiterer Rückschlag für die arg gebeutelten Sozialdemokraten an Alster und Elbe.
Berliner Staatsanwälte: Jeder Zweite denkt um
Hamburg - Der ehemalige Bürgermeister Henning Voscherau hat die SPD-Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl in Hamburg im kommenden Jahr abgelehnt. „Es fehlten die politischen und familiären Voraussetzungen“, ließ Voscherau über den amtierenden SPD-Landeschef Mathias Petersen am Montag mitteilen.
Kinder, Ausländer, Mindestlohn – die Koalition arbeitet auf vielen Baustellen
Kairo - Israels Minister für Infrastruktur, Benjamin Ben Elieser, hat einen für Donnerstag geplanten Ägyptenbesuch absagen müssen. Hintergrund ist die Aufregung, die ein israelischer Dokumentarfilm über den Umgang mit ägyptischen Kriegsgefangenen im Sechstagekrieg von 1967 ausgelöst hat.
Berlin - Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat am Montag auf die miserable humanitäre Lage von Kindern aus Roma- Familien in Deutschland und Südosteuropa hingewiesen und eine großzügige Bleiberechtsregelung für Roma-Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Laut einer aktuellen Unicef-Studie, erstellt vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin (ZfA), werden Roma-Kinder in Deutschland immer noch diskriminiert und stark benachteiligt.
Berlin - Die Krise an den asiatischen Finanzmärkten weitet sich aus und zieht auch die europäischen Börsen nach unten. Nachdem ein Kursrutsch in der vergangenen Woche weltweit bereits rund 1500 Milliarden US-Dollar an Börsenwert vernichtet hatte, brachen die Märkte in Japan, Hongkong und Singapur am Montag erneut um drei bis vier Prozent ein.
Berlin - Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend hat die SPD den Ton gegenüber der Union verschärft. „Die Union muss sich entscheiden, ob sie weiter mit uns regieren oder ob sie blockieren will“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Berlin - Ein Volksbegehren soll den Neubau eines zentralen Eingangsgebäudes auf der Berliner Museumsinsel verhindern. Die Initiative „Rettet die Museumsinsel“ hat am Montag offiziell mit dem Sammeln von Unterschriften gegen das Projekt begonnen, bis September müssen mindestens 20 000 vorliegen, um weitere Schritte einzuleiten.
Experte Mair über 50 Jahre Unabhängigkeit und die Demokratie im Land
Belgrad - „Ich hoffe, dass wir bald wieder zusammen sind“, verabschiedete sich Ex-Premier Ramush Haradinaj in der vergangenen Woche selbstbewusst von seinen Anhängern in Kosovos Hauptstadt Pristina. Dabei droht dem 38-jährigen Kosovo-Albaner bei einer Verurteilung bei seinem am Montag begonnenen Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine langjährige Haftstrafe.
SPD-Chef will Kritik an Steuerplänen trotzen
Von Peter von Becker