Iran hat erneut seine intensiven Versuche zur Urananreicherung gerechtfertigt, aber gleichzeitig erklärt, es sei zu weiteren Verhandlungen bereit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.03.2007
Jahr
Das Bundesgesundheitsministerium will die Reform der Pflegeversicherung einem Medienbericht zufolge erneut verschieben.
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Murat Kurnaz erneut verteidigt.
Das Arbeitsministerium wird für zehn Branchen Mindestlöhne vorbereiten, so etwa bei Friseuren, der Zeitarbeit und bei Bewachungsdiensten. Dadurch könnten sich Dienstleistungen verteuern, so Arbeitsminister Müntefering.
Der Zeit-Herausgeber und künftige SPD- Herausforderer von Ole von Beust in Hamburg, Michael Naumann, über die Gründe für seine Kandidatur, Hamburger Tugenden und die soziale Frage.
Mit vorsichtigem Optimismus haben die USA und Nordkorea ihre erste Gesprächsrunde über die Entspannung des Verhältnisses abgeschlossen. Ein Treffen zwischen Nordkorea und Japan begann dagegen mit einem Eklat.
Die umstrittenen Ghetto-Äußerungen katholischer Bischöfe über die Situation der Palästinenser sorgen weiter für Empörung. Gideon Joffe, Chef der Berliner Gemeinde, warf den Bischöfen "Geschichtslegasthenie" vor.
Der Zeit-Herausgeber und ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann hat der Hamburger SPD seine Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahlen 2008 zugesichert. Die Partei zeigt sich begeistert.
Die Jury im Prozess gegen den Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, glaubt offenbar, dass der Angeklagte nur als "Sündenbock" herhalten muss. Genau das hatte auch der Anwalt Libbys suggeriert.
Mit dem Festhalten an der Rente mit 67 hat die SPD laut Fraktionsvize Ludwig Stiegler viele ihrer Stammwähler verloren. So seien auch die derzeit schlechten Umfragewerte erklärbar.
Seit Monaten schon zieht sich die Krise der Hamburger SPD hin. Eine Chronologie:
Nach den verheerenden Selbstmordanschlägen auf schiitische Pilger haben sunnitische Extremisten im Irak erneut Gläubige getötet, die zu Fuß auf dem Weg nach Kerbela waren.
Zu Beginn der Nato-Offensive "Achilles" in Südafghanistan haben afghanische Soldaten einen hochrangigen Taliban-Anführer gefangen genommen.
Im Atomstreit hat Iran eine Ausweitung seines Nuklearprogramms angekündigt. Chefunterhändler Laridschani sagte, "bald" würden weitere Zentrifugen in Betrieb genommen. Außerdem werde Iran einen neuen Atomreaktor ohne fremde Hilfe bauen.
Im Streit um das Vorgehen gegen Dumpinglöhne will die SPD Sozialdemokraten streben weiterhin die Einführung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen an. Die Union lehnt Mindestlöhne ab, kann sich aber ein Kombilohnmodell "mit einer Lohnschranke" vorstellen.
Die Gewerkschaft der Polizei hält eine öffentlich einsehbare Sexualstraftäter-Datei für eklatant verfassungswidrig. Niedersachsens Justizministerin schlägt einen Kompromiss vor.
Die Bundesregierung will im Kampf gegen die weltweite Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro ausgeben.
Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels unter deutscher Ratspräsidentschaft in Brüssel hat Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer und einer europäischen Armee gefordert.
In Sankt Petersburg ließen sich Oppositionsanhänger am Wochenende selbst von Polizeiknüppeln kaum auseinander treiben. Das Land ist nervös: Am Sonntag finden Regionalwahlen statt.
Von Kartellbildung bis zu "reiner Augenwischerei": Die von den Energiekonzernen vorgeschlagene Bündelung von Strom- und Gasnetzen in den Händen eines unabhängigen Anbieters trifft auf Kritik.
Nach dem Jahreshoch in der vergangenen Woche sind die Sozialdemokraten in der Wählergunst auf ihren tiefsten Stand seit der Bundestagswahl im September 2005 gefallen. Punkten konnte dagegen die Union.
In Nordirland hat die Wahl zu einem neuen Regionalparlament begonnen. Insgesamt sind mehr als 1,1 Millionen Nordiren aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments in Belfast zu entscheiden.
US-Präsident George W. Bush startet am Donnerstag eine Tour durch Lateinamerika, und sein schärfster Kritiker in der Region, Venezuelas Links-Präsident Hugo Chávez, wird sich dicht an seine Fersen heften.
Europa reagiert mit Ablehnung auf die amerikanischen Raketenabwehr-Pläne - und schadet damit den eigenen Interessen. Präsident Putin spielt derweil munter "test the west". Ein Kommentar von Clemens Wergin
Lewis Libby, der ehemalige Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, muss ins Gefängnis. Sein Anwalt hat Berufung gegen den Schuldspruch angekündigt.
Ungeachtet des Gegenwinds aus den eigenen Reihen hält Familienministerin von der Leyen an ihrem Plan zum Ausbau der Krippenplätze fest. Deutschland sei bei der Kinderbetreuung in Europa im unteren Drittel zu finden.
Die Welle der Gewalt im Irak reißt nicht ab. Allein bei einem Selbstmordattentat inmitten einer Menschenmenge in der Nähe der Stadt Hilla starben mindestens 90 schiitische Muslime.
EU-Gericht: Aktionäre erhalten Steuern zurück
Wie entwickelt sich Bulgarien so? Ach, eigentlich ganz prächtig.
Berlin - Deutschlands und Polens Parlamente wollen in einer gemeinsamen Konferenz über Flucht und Vertreibung diskutieren und damit den deutsch-polnischen Streit über Geschichtsbilder entschärfen. „Wir sollten Gemeinsames, nicht Trennendes in den Vordergrund rücken“, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert nach einer Sitzung beider Parlamentspräsidien in Berlin.
Berlin - Die FDP will in den am Donnerstag beginnenden Gesprächen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs erreichen. Ernst Burgbacher, FDP-Mitglied in der neuen Föderalismuskommission, sagte dem Tagesspiegel, das derzeitige Verfahren sei zu kompliziert.
Krankenkassen wollen Ärzte belohnen, die preiswertere Arzneien verschreiben
Zentralrat der Juden sieht Antisemitismus
Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Royal sieht sich mit Kanzlerin Merkel als „Komplizin“ verbunden
Wer rettet die Hamburger SPD? Scholz will nicht, aber Beck könnte ihn drängen
Berlin - Bei den Bundestagsentscheidungen über den Tornadoeinsatz in Afghanistan und die Einführung der Rente mit 67 muss die SPD-Fraktionsführung erneut mit Gegenstimmen aus den eigenen Reihen rechnen. Bis zu 50 SPD-Abgeordnete votierten auf der Fraktionssitzung am Dienstag gegen die Entsendung der Flugzeuge.
CDU und CSU stellen massiven Ausbau der Kinderbetreuung in Frage / SPD: Ministerin ist isoliert
Von Dagmar Dehmer
Die Frühjahrsoffensive der Nato in Südafghanistan richtet sich gegen Taliban und Drogenhändler
Worauf sich der Koalitionsausschuss aus Union und SPD geeinigt hat – und was noch ansteht