Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist es wegen Meinungsverschiedenheiten zur Zukunft des Kosovo zu einem Eklat gekommen. In der Kritik steht dabei auch der deutsche Missionschef Joachim Rücker.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2007
Jahr
Der simbabwische Oppositionspolitiker Arthur Mutambara muss einem Gerichtsurteil zufolge freigelassen werden. Selbst die Staatsanwaltschaft räumt ein, nicht zu wissen, warum der Mann festgenommen wurde.
Der Verfassungsrat in Paris hat die mit Spannung erwartete Liste veröffentlicht: Bei der Präsidentschaftswahl in einem Monat haben die Franzosen die Wahl zwischen acht Männern und vier Frauen.
Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem als Kannibalen von Rotenburg bekannt gewordenen Armin Meiwes beschäftigen. Der 44-Jährige will damit eine Revidierung der lebenslangen Haftstrafe erwirken.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad kann vor dem UN-Sicherheitsrat in New York sein Atomprogramm erklären: Die US-Regierung hat ihm ein Visum zur Einreise ausgestellt.
Simbabwes Präsident Robert Mugabe zeigt sich weiter unnachgiebig. Ab sofort dürfen Oppositionelle das Land nicht mehr verlassen. Ein Sprecher wurde niedergeschlagen und liegt schwer verletzt im Krankenhaus.
Nach der SPD will nun auch Bildungsministerin Schavan den Bafögsatz im Jahr 2008 erstmals wieder anheben. Auch die Elternfreibeträge sollen erhöht werden.
Schulforscher haben im Rahmen einer Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums den Ganztagsschulen in Deutschland ein positives Zwischenzeugnis ausgestellt.
Ein in Afghanistan verschleppter italienischer Journalist befindet sich nach zwei Wochen Geiselhaft im Gewahrsam einer Hilfsorganisation. Angeblich wurden im Gegenzug mehrere Taliban-Sprecher aus der Haft entlassen.
Die unionsregierten Länder wollen Beitragszahler angesichts steigender Pflegekosten zum Abschluss einer Zusatzversicherung verpflichten. Allerdings bestehe noch "erheblicher Beratungsbedarf".
Vier Jahre ist es her, dass die USA in den Irak einmarschiert sind. Damals hatte man den Bürgern ein neues Leben in Freiheit versprochen. Doch in Wahrheit ist es heute geprägt von Angst und Hoffnungslosigkeit - offenbart eine Umfrage.
Im Prozess gegen 18 frühere Bundeswehr- Ausbilder wegen Misshandlungen von Rekruten geben sich die Angeklagten als Vorzeigesoldaten. Man habe nur einen "Ausbildungshöhepunkt" setzen wollen, alles sei gut gemeint gewesen.
Bis morgen soll die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, sonst wollen die Entführer die beiden im Irak verschleppten Deutschen ermorden. Kanzlerin Merkel ist in Sorge - stellt aber erneut klar, dass sich die Regierung nicht erpressen lässt.
Der deutsche Fiskus hat im Februar über fünf Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Das ist ein Plus von knapp 17 Prozent.
Die SPD hat sich erneut vehement gegen das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Polen und Tschechien ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte dagegen eine möglichst geschlossene Haltung innerhalb der Koalition an.
Kanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit dem afghanischen Ministerpräsidenten Hamid Karsai bekräftigt, das Engagement in seinem Land weiterzuführen. Bei den Gesprächen ging es auch um die verschleppten Deutschen im Irak.
Bei den Parlamentswahlen in Finnland hat der liberale Ministerpräsident Matti Vanhanen erneut eine Mehrheit gewonnen. Seine Zentrumspartei koaliert vermutlich mit den Konservativen.
Die USA haben eingefrorene Gelder für Nordkorea freigegeben. Damit könnte es weitere Fortschritte in den Atomverhandlungen geben: Gibt das Land seine Atomanlagen auf, winken massive Wirtschafts- und Energiehilfen.
Rekruten wurden bei Übungen getreten, geschlagen und bespritzt - ein "Höhepunkt der Ausbildung", sagen die Angeklagten. Seit heute müssen sich 18 ehemalige Bundeswehr-Ausbilder wegen der Misshandlung von bis zu 163 Bundeswehr-Rekruten vor Gericht verantworten.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will den geplanten massiven Ausbau der Krippenplätze über das allgemeine Steueraufkommen finanzieren. Eine Umschichtung von Familienleistungen lehnte sie erneut ab.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf einen Fahrzeugkonvoi der US-Botschaft verübt. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Berlin - Die Berliner Polizei rüstet sich zum ersten Großeinsatz in diesem Jahr. Über 5000 Polizisten sollen am kommenden Wochenende die Feiern zum 50.
Berlin - Im Januar 2007 sind in Deutschland 909 rechtsextreme Straftaten registriert worden, darunter 58 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die monatliche Anfrage der Vizevorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, hervor.
Berlin - Seit mehr als vier Jahrzehnten bestimmen Gewalt und Terror den Alltag vieler Kolumbianer. Der Bürgerkrieg in dem Andenstaat gehört zu den ältesten und am längsten andauernden Konflikten weltweit.
Mainz/Bukarest - Ein staatenloser Roma hat sich am Samstag im Transitbereich des Bukarester Flughafens mit einem Drahtseil erhängt. Der 57-jährige Marin Mogos war im März 2002 zusammen mit seiner Frau und seinen drei Kindern aus Deutschland abgeschoben worden.
Egon Krenz findet keinen Frieden mit der Bundesrepublik / Heute wird der Honecker-Nachfolger 70
Wie sich Delegierte aus südlichen Mittelmeer-Anrainern auf ein Berliner Jugendparlament vorbereiten
Aus den Parlamentswahlen in Finnland ist am Sonntag ist der liberale Ministerpräsident Matti Vanhanen mit seiner Zentrumspartei zwar knapp, aber wie erwartet als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Als rund 97 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, lag seine Partei bei 23,1 Prozent und verlor damit nur leicht.
Berlin - Die Bundesregierung will sich jetzt auch der Lage von Migranten annehmen, die illegal in Deutschland leben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmaier (CDU), sagte, er sei zuversichtlich, dass es „im ersten Halbjahr 2008 konkrete Ergebnisse“ geben werde.
Politik: Union will neues Unterhaltsrecht blockieren Fraktionsvize: Geschiedene Mütter benachteiligt
Milbradt verteidigt Pläne für Familiensplitting
Von Gerd Appenzeller
Fraktionschef Lafontaine über unglaubwürdige Gewerkschafter, glaubwürdige Katholiken – und sein Streben nach Macht