Der erste deutsche Windpark auf hoher See soll im kommenden Jahr vor der niedersächsischen Küste aufgebaut werden. Es ist geplant, die Anlagen 100 Kilometer entfernt von der Küste aufzustellen, um Wattenmeer und Inselbewohner zu schonen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2007
Jahr
Eine Richterin in Frankfurt hat einer Marokkanerin, die von ihrem Ehemann misshandelt wurde, die schnelle Scheidung verweigert. Zur Begründung verwies sie auf den Koran. Von Andreas Oswald
Das Bundeskabinett hat den Weg für die geplante neue Rente für DDR-Haft-Opfer freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten sich bereits verständigt, den Betroffenen eine monatliche Rente von 250 Euro zukommen zu lassen.
Die US-Luftwaffe hat im Irak nach eigenen Angaben eine Bombenfabrik von Aufständischen zerstört. Bei Razzien wurden unterdessen 23 mutmaßliche Rebellen verhaftet.
Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark hat es einen Bombenalarm gegeben. Bei einer Durchsuchung wurde allerdings nichts entdeckt.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der simbabwischen Regierung gegen Oppositionelle will sich Großbritannien in der EU für weitere Sanktionen gegen das südafrikanische Land einsetzen.
Das Frankfurter Amtsgericht hat eine Richterin für befangen erklärt, weil sie mit Bezug auf den Koran eine vorzeitige Scheidung abgelehnt hatte. Die Amtsrichterin soll gesagt haben, dass für Muslime eine körperliche Züchtigung keine unzumutbare Härte sei.
Die Bundesregierung will sich künftig stärker im Nahen Osten engagieren. Während Kanzlerin Merkel eine Reise in die Region plant, werden am Samstag hochrangige Mitglieder der Einheitsregierung in Deutschland erwartet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Bundesländer appelliert, für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sorgen. Einige Länder wollen die Entscheidung über ein Rauchverbot den Wirten überlassen.
Russland hat Iran nach eigenen Angaben kein Ultimatum in Bezug auf dessen Atomprogramm gesetzt. Dagegen behauptet die EU, Russland werde Brennstoff-Lieferungen an Teheran aussetzen, wenn das Land die Urananreicherung nicht aufgibt.
Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen nach drei Nullrunden vom 1. Juli an etwas mehr Geld. Sozialminister Franz Müntefering kündigte eine Anhebung um 0,54 Prozent an. Die FDP schimpft über die "Mogelpackung".
Kurz vor Übernahme des Premierminister- Postens mehrt sich die Kritik am britischen Schatzkanzler Brown. Der 55-Jährige sei besserwisserisch, arrogant und dickköpfig - nun hat ihm ein Parteifreund sogar "stalinistische Rücksichtslosigkeit" vorgehalten.
Nach den Worten von Außenminister Steinmeier werden die US-Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa im Rahmen der Nato und EU erörtert.
US-Präsident Bush ist erboßt über das Vorhaben des Kongresses, engste Mitarbeiter des Weißen Hauses öffentlich und unter Eid zu einer Welle von Entlassungen von Bundesanwälten aussagen zu lassen. Notfalls werde er dagegen vor das oberste Gericht ziehen, droht Bush.
UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Muñoz hat in seinem Bildungsbericht heftige Kritik an der mangelnden Chancengleichheit im deutschen Schulsystem geübt. KMK-Präsident Zöllner will indes nicht das System, sondern die Bildungsinhalte reformieren.
Umweltkommissar Stavros Dimas will Polen am Bau einer Autobahn durch ein Naturschutzgebiet im Nord-Osten des Landes hindern. Das Land habe mehrere Naturschutzrichtlinien gebrochen, so Dimas.
In Pakistan haben tausende Juristen erneut gegen die Absetzung des Obersten Richters des Landes durch Präsident Pervez Musharraf demonstriert.
Nordkoreas Delegation ist erneut nicht zu Gesprächen über das Atomprogramm des Landes erschienen. Zuvor müssten 25 Millionen Dollar freigegeben und an Nordkorea überwiesen werden, heißt es zur Begründung.
Deutsche Bürger reichen deutlich mehr Beschwerden über EU-Institutionen und EU-Recht beim Bürgerbeauftragten Diamandouros ein. Nur die Spanier sind offenbar noch fleißiger.
Die USA machen vor, was in Deutschland schwer fällt: Selbst Gemeinden entwerfen eigene Regeln zum Nichtraucherschutz, die Zahl der Nikotinsüchtigen ist stark gesunken, die Debatte so gut wie beendet. Rauchen ist inzwischen gar zum Karriererisiko geworden.
Der Nachfolger des so genannten Kyoto-Protokolls wird 2009 in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen ausgehandelt. Bereits im Dezember 2007 sollen dafür die Weichen gestellt werden.
Bei einem neuerlichen Ausbruch der Gewalt sind in Sri Lanka mindestens vier Soldaten und acht Tamilen-Kämpfer getötet worden. Zudem werden acht Zivilisten vermisst.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich erneut mit einer Verfassungsklage gegen den geplanten Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan. Die Linksfraktion sieht in der Mission einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Im Streit um die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder der Europäischen Union zu Einigkeit gemahnt. Unterdessen stellte sich der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe auf die Seite der Raketen-Kritiker.
Nach Ablauf eines Ultimatums der Geiselnehmer bleibt das Schicksal der im Irak verschleppten 61-jährigen Deutschen und ihres 20 Jahre alten Sohnes ungewiss. Die Regierung blieb bis kurz vor Ablauf der Frist unnachgiebig.
Nur wenige Tage vor einer Entscheidung über weitere UN-Sanktionen gegen Teheran hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Zugeständnisse im Atomstreit erneut abgelehnt.
Studie aus Irland: Beschäftigte der Gastronomie profitieren vom Rauchverbot
Zwei Jahre lang suchte eine Kommission nach jüdischen Versicherungsnehmern
Die Kleinen werden es wahrscheinlich nicht mehr wissen, aber der Wolf, der alte Isegrim, war ja tatsächlich Hunderte von Jahren eifriger Erziehungsberater. „Tu dies, lass das, sonst kommt der Wolf und frisst dich auf“, mit dieser zugegebenermaßen etwas übertriebenen, gleichwohl wirksamen und märchenhaften Formel, konnten Generationen von unbotmäßigen Kindern an die Kandare genommen werden.
Wehrbeauftragter stellt „skandalöse“ Mängel bei Unterkünften und Defizite bei der Truppenführung fest
Berlin - Der Berliner Senat hat am Dienstag für die ab Januar 2008 geltende Umweltzone „Eckpunkte für Ausnahmegenehmigungen“ beschlossen. Sie sehen umfangreiche Sonderregelungen vor und lassen damit zahlreiche Fahrzeuge innerhalb der Zone zu, die nicht als schadstoffarm gelten können.
Da sind sie wieder, die alten Vorurteile. Wer Ganztagsschule sagt, fürchtet ganz oft das, was als Gespenst Gesamtschule durch die Republik geistert.
Nach Aussage von Deutsch-Libanesen möglicherweise Anwerber für Dschihad
Berlin - Der Vorschlag der Unionsländer, für die Pflege eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung einzuführen, stößt in der SPD auf entschiedenen Widerstand. „Eine solche kleine Kopfpauschale ist sozial ungerecht und löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner dem „Handelsblatt“.
In Italien ist das Rauchen seit Januar 2005 in allen öffentlichen Gebäuden sowie in Gaststätten und Bars verboten. In Belgien gilt seit 2007 ein generelles Rauchverbot in Restaurants und im Straßenverkehr.
Polnischer Minister will Schriften über Homosexualität an Schulen verbieten
Russland mit Iran unzufrieden / Sicherheitsrat uneins über Resolutionsentwurf
Union will beim neuen Unterhaltsrecht hart bleiben – die SPD aber auch