Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zur Unternehmensteuerreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Änderungen in Aussicht gestellt. Bundeswirtschaftsminister Glos beklagt Nachteile für den Mittelstand.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2007
Jahr
Simbabwes wichtigster Oppositionspolitiker, Morgan Tsvangirai, wird nach den schweren Misshandlungen in Polizeihaft auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Harare behandelt.
In Ecuador hat es in Folge der Verfassungskrise wieder gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Nach Schüssen auf eine Menschenmenge brach eine Panik aus.
Während sich Koalitionsvertreter zufrieden über den neuen Bleiberechtskompromiss zeigen, kommt von der Opposition und Flüchtlingsorganisationen scharfe Kritik. Grünen-Chefin Roth spricht gar von einem "Wettlauf der Schäbigkeit".
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein ehemaliger britischer Steueranwalt David Mills müssen sich in Mailand vor Gericht verantworten. Beiden droht bis zu zwölf Jahren Haft.
Der frühere Außenminister Genscher ist einem Zeitungsbericht zufolge unmittelbar in die Verhandlungen um die Freilassung des deutschen Hochseefischers Donald Klein involviert gewesen.
In jüdischen Gemeinden, besonders in den USA und Großbritannien, ist ein Streit über das Verhältnis zu Israel entbrannt. Eine Internet-Nachlese von Clemens Wergin
Durchschnittlich 8,18 Euro erhält ein Wehrdienstleistender pro Tag - rund zehn Euro sollen es nach dem Wunsch des Bundeswehrverbands demnächst sein. Und die Chancen für eine Solderhöhung stehen nicht schlecht.
Großbritannien will die vergangene Woche auf dem EU-Gipfel getroffenen Vereinbarungen mit noch ehrgeizigeren Klimazielen übertreffen. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen um 60 Prozent sinken.
Nach dem durchwachsenen Reformjahr 2006 gilt Angela Merkel bei den Führungskräften aus Wirtschaft und Politik nun wieder als "starke Kanzlerin". Zudem glauben die Bosse fest an eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs.
Jedes Jahr werden in China mehr Menschen hingerichtet als im ganzen Rest der Welt zusammen. Die internationale Kritik an diesen Verhältnissen zeigt jetzt offenbar Wirkung.
Bundeskanzlerin Merkel hat im Zusammenhang mit der geplanten Unternehmenssteuerreform Nachbesserungen nicht ausgeschlossen. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass Forschungsinvestitionen nicht ins Ausland verlagert werden, erklärte die Kanzlerin.
China will die Kontrolle über die rasant wachsende Zahl von Internet-Veröffentlichungen wie Blogs oder Webseiten mit audiovisuellen Beiträgen weiter verschärfen - für eine "gesündere Nutzung des Internets".
Nach monatelangem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss beim Bleiberecht geeinigt. Langjährig geduldete Ausländer, die von der Abschiebung bedroht sind, sollen unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Ein 57-jähriger kurdischstämmiger Türke, der Mitte der 90er Jahre sechs Brandanschläge im südwestdeutschen Raum angeordnet haben soll, hat sich freiwillig bei der Polizei gemeldet.
Oskar Lafontaine will 2009 einem Zeitungsbericht zufolge Vorsitzender der aus WASG und Linkspartei/PDS hervorgegangenen Linken werden. Im selben Jahr will er zudem im Saarland gegen CDU-Landeschef Müller antreten.
Mit Prellungen am ganzen Körper ist Morgan Tsvangirai vor einem Gericht in Harare erschienen. Der Oppositionsführer Simbabwes war am Sonntag verhaftet worden und wurde offenbar in Polizeigewahrsam misshandelt.
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Polen sorgt das für Osteuropa geplante US-Raketenabwehrsystem für Unmut. Politiker der Koalition fürchten ein atomares Wettrüsten.
Die Opposition findet keine guten Worte für den neuen Kompromiss zum Bleiberecht. Während die Grünen von einem "Trauerspiel" sprechen, beklagt die Linke, dass künftig nur noch Sachleistungen an die Migranten ausgegeben werden sollen.
Einen Tag vor der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform durch das Bundeskabinett hat die Wirtschaft Nachbesserungen in Details gefordert.
Der deutsche Hochseefischer Donald Klein, der im November 2005 in Irans Hoheitsgewässern festgenommen worden war, ist nach 15 Monaten in einem Gefängnis in Teheran freigelassen worden.
Nach der Festnahme und angeblichen Misshandlung des wichtigsten Oppositionspolitikers in Simbabwe, Morgan Tsvangirai, wird die Kritik an der Regierung des afrikanischen Landes lauter.
US-Präsident Bush ist bei seiner Lateinamerika-Reise erneut von Protesten begleitet worden. In Guatemala nannte er den freien Handel als Mittel zur Bekämpfung der Armut.
Der jahrelange Streit über das Bleiberecht ist beendet. Die Einigung sieht vor, dass geduldete Ausländer in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie eine Arbeit finden. Höhere Sozialleistungen sollen durch den Kompromiss nicht anfallen.
Das Buch. Ist eine Ikone der Hochkultur, ausersehen, alle TV-Dödeleien und Internetgewitter zu überstehen.
Berlin - So schnell ist Ursula von der Leyen vermutlich noch nie vor Journalisten weggelaufen wie an diesem Montag nach dem CDU-Präsidium. Man hört nur ein „Ich will rasch …“, dann ist die Familienministerin schon im Sprint draußen vor der Tür des Konrad-Adenauer-Hauses.
JU-Chef Mißfelder über Konstruktionsschwächen der Pflegeversicherung – und warum man über ihre Reform leichter reden kann
Genf - Die UN-Ermittlerin zu Darfur, Jody Williams, hat die schwache Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Gräuel in Sudans Krisenprovinz scharf kritisiert. Es sei „erbärmlich“, dass die Staatengemeinschaft nichts gegen die anhaltenden Kriegsverbrechen der sudanesischen Regierung unternehme.
Von Frank Jansen
Berlin - Die deutsche Wirtschaft könnte 2007 noch stärker wachsen als im vergangenen Jahr. Ein Plus von 2,8 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt erwartet das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in seiner neuen Prognose vom Montag.
Berlin - Die Befreiungstheologie lateinamerikanischer Priester war schon Kardinal Joseph Ratzinger ein Dorn im Auge. Daran hat sich auch nichts geändert, seitdem er Papst Benedikt XVI.
Labour setzt auf Einsicht und Vernunft, die Konservativen dagegen fordern Strafsteuern
Peking - Schanghaier Bürger haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, sie im Kampf gegen die umstrittene Erweiterung der Transrapidstrecke zu unterstützen. „Das Transrapidprojekt beschneidet die grundlegenden Menschenrechte der Schanghaier, weil hier die Gesundheits- und Existenzrechte ignoriert werden“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Unionspolitiker fordern Beitrag aller Generationen / Jusos: Moralisch verwerflich
Berlin - Lange Zeit war es in Deutschland relativ einfach für die Regierungen, an der Verfassung vorbei neue Schulden zu machen. Zwar gab es Regeln, die ein Ausufern vermeiden sollten: nur so viele neue Schulden, wie auch Investitionen im jeweiligen Haushalt vorgesehen waren.