Alle Artikel in „Politik“ vom 30.03.2007

Im ersten Militärverfahren gegen einen Guantanamo-Häftling ist der Australier David Hicks wegen Unterstützung des Terrorismus formell schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß von höchstens sieben Jahren Haft wird voraussichtlich am Wochenende verkündet.

Die Bundesregierung und der Berliner Senat stehen nach dem Alkoholtod eines 16-jährigen Schülers neuen Verboten skeptisch gegenüber. Stattdessen setzt die Politik auf mehr Prävention und Beratung.

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat die Fürther Landrätin Gabriele Pauli nach ihrer umstrittenen Fotoserie aufgefordert, ihre Ämter in der CSU ruhen zu lassen.

Die Europäer haben Schwierigkeiten, sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang mit der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Kosovo zu einigen. Insbesondere Spanien, Griechenland und die Slowakei sehen den Plan von UN-Vermittler Ahtisaari skeptisch.

Angesichts eines neuen Höchststandes bei der Zahl links- und rechtsextremer Straftaten hat die Bundesregierung ein entschlossenes Durchgreifen gegen extremistische Straftäter angekündigt.

In Somalia sind beim Abschuss eines Hubschraubers der äthiopischen Armee beide Piloten ums Leben gekommen. Die Truppe der Afrikanischen Union konnte lediglich die Leichen bergen.

Finanzminister Peer Steinbrück hat seinen Gesetzentwurf für die geplante Unternehmenssteuerreform in den Bundestag eingebracht. Von den Regierungsplänen profitierten nur 15 Prozent der Unternehmen, kritisieren die Grünen.

Im Fall der vor einer Woche festgesetzten britischen Marinesoldaten sind Geduld und Phantasie gefragt - kein polternder Rigorismus. Ein Kommentar von Malte Lehming

In Frankreich sind der Opposition die unerwartet niedrigen Arbeitslosenzahlen kurz vor der Präsidentschaftswahl suspekt. Auch die europäische Statistikbehörde Eurostat zweifelt an den Regierungsangaben.

Polizei und Geheimdienste können sich ab sofort in einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei über Terroristen und verdächtige Personen informieren. Das Projekt ist nicht nur bei Datenschützern äußerst umstritten.

Beim Beschuss mehrerer Siedlungen im Osten Sri Lankas sind offenbar mindestens acht Zivilisten ums Leben gekommen. Auch im Norden der Insel gab es Tote bei einem Anschlag.

Iran hat die vor einer Woche verschleppten britischen Marinesoldaten erneut im Fernsehen vorgeführt. Großbritannien bemüht sich unterdessen intensiv um die Unterstützung der EU-Kollegen.

Im Fall der 15 festgesetzten Marinesoldaten aus Großbritannien baut die Führung in Teheran auf die Macht der Bilder. London sucht dagegen Unterstützung in der EU - den eigenen Bürgern ist das zu lasch.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Freitag die Anti-Terror-Datei freigeschaltet. Der Aufbau der Datenbank im Überblick.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat einstimmig die Einsetzung einer Gruppe beschlossen, die sich mit den Menschenrechtsverletzungen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur beschäftigen soll. Ob das die Lage verbessert, bleibt aber höchst zweifelhaft.

Dem aktuellem Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zufolge sind 70 Prozent der Befragten dafür, den jeweils niedrigsten Tariflohn in einer Branche als Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben.

Der alte Fuchs hat es wieder geschafft. Trotz internationalen Drucks wegen brutaler Menschenrechtsverletzungen konnte er eine Verurteilung durch seine afrikanischen Nachbarn vermeiden.

Türken sollen das Massaker an den Armeniern von 1915 bis 1917 nach dem Willen eines Istanbuler Staatsanwalts als Völkermord bezeichnen dürfen. Damit sei keine "Beleidigung des Türkentums" gegeben.

Deutschlands Sicherheit wird künftig auch von sechs Bundeswehr-Tornados am Hindukusch verteidigt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Links-Fraktion gegen die Entsendung der Jets ab.

Weil sein Land nicht zur 50-Jahr-Feier der EU nach Berlin eingeladen worden war, fährt der türkische Außenminister nun auch nicht zum Treffen seiner EU-Kollegen nach Bremen.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Anhebung des Eintrittsalters für die volle Rente von 65 auf 67 Jahre gebilligt.

Wegen der Kommunalwahlen in Kambodscha sind in dem asiatischen Land vorübergehend alle SMS-Dienste abgeschaltet. Damit soll verhindert werden, dass Wahlwerbung noch nach dem Ende des Wahlkampfes auf Handys gesendet wird.

In der Krise um die im Iran festgehaltenen 15 britischen Seeleute und Soldaten hat der UN-Sicherheitsrat eine verwässerte Erklärung verabschiedet.

Bei Demonstrationen aus Anlass des "Tages des jungen Kämpfers" sind in der chilenischen Hauptstadt Santiago nach offiziellen Angaben mindestens 106 Polizisten verletzt worden.

Quer durch alle Parteien finden viele im Bundestag, dass es wohl keine überzeugende Lösung geben kann

Berlin - Wenn da schon zwei gute alte Bekannte aus gemeinsamer politischer Zeit ihre „kleine Geschichte der Bundesrepublik“ präsentieren, dann will auch Deutschlands längstjähriger Außenminister nicht zurückstehen. So enthüllte Hans-Dietrich Genscher in seiner Laudatio auf das Buch der Brüder Hans-Jochen und Bernhard Vogel am Donnerstag Ambitionen, die man bisher nicht von ihm kannte: „Das Schönste wäre gewesen, am Ende der Karriere noch Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden.

Von Gerd Appenzeller

Kritiker verlangen Stopp der Berliner Aktion

Die CSU-Landrätin Pauli beantragt eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Parteichefs – doch das Interesse gilt ihren Fotos

Afghanistans Industrieminister über die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau

Polens Klerikalkonservative machen für totales Abtreibungsverbot mobil – die Gegner setzen auf Europa

Rom - Marie-Simon-Pierre ist 45 Jahre alt, Ordensschwester in Paris – und der Beweis für ein Wunder; der Beweis dafür, dass der Mensch Karol Wojtyla aufgrund seines Lebenswandels so viel Anerkennung bei Gott gefunden hat, dass auf seine Einwirkung hin Kranke gesund werden. So jedenfalls steht es in den Akten jener Krakauer Kirchenkommission, die zwei Jahre lang untersucht hat, ob Karol Wojtyla – Papst Johannes Paul II.

Gibt es in Deutschland eine stille Islamisierung, wie der „Spiegel“ behauptet, kapitulieren wir vor der islamistischen Bedrohung? Schauen wir einfach mal.

Die Lage im Irak bleibt kritisch – und in den USA steigt der Druck auf Bush

Istanbul - Es sollte ein großer Schritt zur Versöhnung sein, doch es wurde nur eine halbherzige Geste. Der türkische Kulturminister Atilla Koc eröffnete am Donnerstag bei einer Feierstunde auf einer Insel im osttürkischen Van-See eine renovierte armenische Kirche aus dem zehnten Jahrhundert.

Berlin - Nach einer kontroversen Grundsatzdebatte zeichnet sich im Bundestag noch keine klare Linie für ein Gesetz zu Patientenverfügungen ab. Politiker aller Fraktionen forderten zwar mehrheitlich die Schaffung einer rechtlichen Regelung.

Riad/Kairo - Der Gipfel der Arabischen Liga in Riad ist mit einem Appell an Israel, die arabische Friedensinitiative anzunehmen, zu Ende gegangen. Im Entwurf der Abschlusserklärung riefen die 21 Staats- und Regierungschefs die „israelische Regierung und alle Israelis dazu auf, die Gelegenheit zu direkten und ernsthaften Verhandlungen auf allen Ebenen zu nutzen“.

Das Bundesjustizministerium bietet eine Empfehlung zur Abfassung von Patientenverfügungen an: www.bmj.

Berlin - Das folgende Szenario kann für jeden Bürger Realität werden: Alzheimer, ans Bett gefesselt, hilflos. Welche Auswirkung kann dann eine Patientenverfügung haben, über die der Bundestag am Donnerstag diskutiert hat?

Es gibt in der Politik zwei Wege, heikle Themen zu bearbeiten: Entweder man entscheidet sich klar für eine Seite und erntet den Zorn derer, die anders denken – oder man schiebt die Sache vor sich her und hofft, die Aufregung werde sich irgendwann legen. Beide Modelle sind am Beispiel des Nichtraucherschutzes zu besichtigen.

Was bei der Patientenverfügung zu beachten ist

Berlin - Sämtliche Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linkspartei wollen mit einem gemeinsamen Antrag den Druck auf die sudanesische Regierung erhöhen, damit sie nicht länger wirksame Schritte zur Behebung der humanitären Katastrophe in Darfur verhindert. Die SPD hegt allerdings Vorbehalte gegen den Entwurf für den interfraktionellen Beschluss.

vor Abgeltungsteuer

In der Türkei wird das Zuwanderungsgesetz kritisiert – viele können sich Deutschkurse nicht leisten

Berlin - Der 16-jährige Schüler, der Ende Februar nach exzessivem Alkoholkonsum ins Koma gefallen war, ist tot. Er starb Donnerstag früh in einer Klinik, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Ex-Innenminister übernimmt politische Verantwortung, Außenminister verteidigt sein Vorgehen

Wiesbaden - Zu einem Eklat ist es am Donnerstag im hessischen Landtag gekommen. Bei der Debatte um neonazistische Umtriebe von drei Polizeibeamten, die zeitweise auch zum Schutz des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, eingesetzt waren, ließ Innenminister Volker Bouffier (CDU) die aktuelle Stunde des Landtags verstreichen, ohne sich zu Wort zu melden.

Wie hoch sollen die Tarife in welchen Branchen mindestens sein? Die Koalition streitet weiter