Alle Artikel in „Politik“ vom 27.03.2007

Bei neuerlichen Anschlägen im Irak sind mehr als 70 Menschen getötet worden. Allein in der Stadt Tel Afar kamen mindestens 50 Menschen ums Leben.

Der römische Senat hat am späten Abend die von Ministerpräsident Romano Prodi erwünschte Verlängerung der Afghanistan-Mission beschlossen. Einige Oppositionsparteien enthielten sich - und ernteten scharfe Kritik.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes macht Internetprovider für bei ihnen veröffentlichte Inhalte verantwortlich. Gegen Hasspropaganda im Netz wird das wenig ausrichten. Ein Kommentar von Clemens Wergin

Nach langem Streit zwischen Union und SPD will das Bundeskabinett am Mittwoch zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungs- und Bleiberecht auf den Weg bringen. Es gibt Kritik und Forderungen von vielen Seiten.

Bei den jüngsten Gefechten in Kinshasa sind vermutlich erheblich mehr Menschen ums Leben gekommen, als von der Regierung veranschlagt. Als Auslöser gilt die Weigerung des Oppositionsführers Bemba, seine Privatmiliz aufzulösen.

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat in Dessau der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jallow begonnen. Die beiden angeklagten Polizisten wiesen zum Verhandlungsauftakt die Vorwürfe zurück.

Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zieht eine positive Bilanz der Berliner Konferenz der G8-Entwicklungshilfeminister. Die Beratungen hätten den Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juni "großen Schwung" verliehen.

Betreiber von Meinungsforen im Internet müssen ehrverletzende Beiträge von ihrer Homepage entfernen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt dies für Äußerungen bekannter wie anonymer Autoren gleichermaßen.

Das Referendum über weitreichende Änderungen der ägyptischen Verfassung wird trotz geringer Teilnahme angenommen. Opposition und internationale Menschenrechtler kritisieren weitere Einschränkungen bei den Bürgerrechten.

Niedersachsen will den geplanten Nichtraucherschutz deutlich lockerer handhaben als andere Bundesländer. So soll auch Restaurantbesitzern die Entscheidung selber überlassen bleiben, ob sie ein Raucherlokal führen wollen oder nicht.

Mehr als 150 Polizisten haben in vier Ländern rund 30 Büros durchsucht, darunter auch Räume der EU-Kommission. Die Ermittler gingen dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Immobilien nach.

Zu Beginn des ersten Militärverfahrens gegen einen Guantanamo-Häftling hat sich der Australier David Hicks der Unterstützung des Terrorismus schuldig bekannt. Er hofft offenbar auf eine Überstellung nach Australien.

Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale ist von einem zweiten Landesfinanzgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Rund 15 Millionen Autofahrer sind von der Neuregelung betroffen.

Die Bundesregierung will Männern die gerichtliche Klärung ihrer Vaterschaft erleichtern. Laut einem Gesetzentwurf erhalten sie künftig einen neuen Anspruch auf Feststellung einer Vaterschaft - heimliche Gentests bleiben verboten.

Ein bislang strittiger Abschnitt der EU-Außengrenze ist durch eine Einigung zwischen Lettland und Russland vertraglich fixiert worden. Die Regierung in Riga gab ihre Ansprüche auf einen heute russischen Landkreis auf.

Der britische Premier Blair will sich weiter diplomatisch um die Freilassung der in Iran inhaftierten Marine-Soldaten einsetzen. Wenn das aber nicht funktioniere, müsse man "in eine andere Phase eintreten".

In der Türkei sind nach Angaben einer Forscherin in den vergangenen fünf Jahren knapp 5400 Frauen Opfer so genannter Ehrenmorde geworden. Gewalt gegen Frauen halten offenbar viele Türken für normal.

Führende SPD-Linke raten zu Gelassenheit wegen der bevorstehenden Fusion von Linkspartei/PDS und WASG. Doch Experten sind sich sicher: Die neue Partei kostet die Sozialdemokraten Wählerstimmen.

Die Koalition bleibt im Streit um den von der SPD geforderten Mindestlohn uneins. Zu einer Einigung kam die zuständige Arbeitsgruppe lediglich in einigen Punkten des Niedriglohnkonzepts und beim Kombilohnmodell.

Potsdam - Brandenburg und Berlin holen gegenüber westdeutschen Regionen auf. Im „Zukunftsatlas 2007“ der Schweizer Beratungsfirma Prognos schneidet die Hauptstadtregion aber zwiespältig ab.

Nordirlands einstige Kontrahenten Paisley und Adams einigen sich auf den Termin der Regierungsbildung

Berlin - Die große Koalition will per Gesetz verhindern, dass in Deutschland sittenwidrige Löhne gezahlt werden. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigte sich am Montag auf Grundzüge, um dieses Ziel zu erreichen.

Paris - Vier Wochen vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten Frankreichs hat der Parteichef und Kandidat der konservativen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, am Montag sein Amt als Innenminister niedergelegt. Zum Nachfolger berief Präsident Jacques Chirac den bisherigen Minister für die Übersee-Gebiete, Francois Baroin.

Berlin - Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen hat seine Amtskollegen in der Europäischen Union (EU) aufgefordert, in der Diskussion über die Zukunft Europas Stärke zu zeigen. „Wir brauchen jetzt mehr politische Führung“, sagte Vanhanen dem Tagesspiegel.

Thüringens Ministerpräsident Althaus möchte Bürgergeld im neuen CDU-Programm verankern

Finnlands Premier Matti Vanhanen über die EU-Verfassung, politische Führung – und Angela Merkel

Essen - Zahlreiche Skandale um vergammeltes oder falsch etikettiertes Fleisch haben viele Bundesbürger vor allem im vergangenen Jahr entsetzt. Am Montag wurde nun einer der vielen Verantwortlichen verurteilt.

Anklage im Gefangenenlager Guantanamo richtet sich gegen den „australischen Taliban“ David Hicks

Militärbasis bei Colombo bombardiert – drei Tote

Berlin - Der Liedermacher Wolf Biermann ist der 115. Ehrenbürger Berlins.

Sollen die Verfassungsgegner die EU verlassen? – In Brüssel wächst der Unmut über die Quertreiber

Istanbul - Fünf Wochen vor der Wahl eines neuen türkischen Staatspräsidenten wird der Kampf um das höchste Staatsamt zu einer Schlammschlacht, bei der selbst absurdeste Vorwürfe zum Einsatz kommen. Die Staatsanwaltschaft in Ankara leitete am Montag Vorermittlungen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein, dem Ambitionen auf den Präsidentenposten nachgesagt werden.

Dublin - Die beiden größten Parteien Nordirlands haben sich am Montag geeinigt, am 8. Mai gemeinsam mit anderen Parteien eine einheimische Regierung unter der Führung von Pfarrer Ian Paisley zu bilden.

BKA verzeichnet Zunahme extremistischer Straftaten von links und rechts / Mehr als 23 000 Delikte

Als Text „mit vielen Vätern und Müttern“ gilt die „Berliner Erklärung“. Der Mann, der jede Entstehungspha- se des Dokuments begleitete und dessen Vaterschaft unumstritten ist, heißt Uwe Corsepius.

Von Gerd Nowakowski

Berlin - Eins der europäischen Staatsoberhäupter hat aus ganz schwerem Geschütz gegen den Berliner Jubiläumstext gefeuert: Papst Benedikt XVI., dessen Vatikanstaat freilich nicht Mitglied der Union ist, sieht in der Erklärung der 27 europäischen Staaten zum Jahrestag der Römischen Verträg „eine einmalige Form der Apostasie“.