Die Bundesregierung hofft im Streit über die geplante amerikanische Raketenabwehr in Europa auf eine einvernehmliche Regelung. Außenminister Steinmeier warnte vor einem neuen Wettrüsten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.03.2007
Jahr
Gut fünf Wochen nach Beilegung des innerpalästinensischen Machtkampfs ist eine Einheitsregierung aus Hamas und Fatah im Amt. Palästinenserpräsident Abbas forderte die Welt dazu auf, jetzt ihren Boykott zu beenden.
Es herrscht Einmütigkeit für mehr Anstrengungen. Die Sonderrolle der USA beim Ringen um mehr Klimaschutz ist beim Treffen der G8-Umweltminister und wichtiger Schwellenländer aber dennoch erneut sichtbar geworden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihrer zweitägigen Polenreise ein positives Fazit gezogen. Die Bundeskanzlerin sieht Fortschritte in den lange angespannten deutsch-polnischen Beziehungen.
Die schwedischen Sozialdemokraten haben Mona Sahlin zur neuen Parteichefin gewählt. Sahlin ist die erste Frau an der Spitze der 118 Jahre alten Partei, die Schweden seit 80 Jahren fast ununterbrochen allein regiert hat.
Kanzlerin Merkel hat die Unternehmensteuerreform gegen Kritik der SPD-Linken verteidigt. Die Reform sei "außerordentlich wichtig für den Investitionsstandort Deutschland" und ein bedeutender Schritt zur Steigerung seiner Attraktivität.
Ein vor fünf Jahren aus Deutschland abgeschobener staatenloser Rumäne hat sich in Bukarest das Leben genommen. Er lebte seit der Abschiebung seiner Familie in der so genannten neutralen Zone des dortigen Flughafens.
Die Washingtoner Polizei hat rund hundert Pazifisten festgenommen, die vor dem Weißen Haus gegen den Irak-Krieg protestierten. Unter den Festgenommenen waren auch Priester.
In Polen mahnt die Kanzlerin ein gemeinsames Auftreten in der EU an / Appell für eine neue Verfassung
Die Affäre erinnert an den Fall Idomeneo, die Absage der Mozart-Oper in Berlin aus Angst vor islamistischen Anschlägen. „Daran habe ich auch gleich gedacht“, sagt Matthias Küntzel.
Volkskongress verabschiedet umstrittenes Gesetz mit großer Mehrheit
Menschenrechtler fordern Sanktionen gegen Sudan
Berlin - Angesichts der geplanten Leistungsverbesserungen durch die Pflegereform hält Gesundheitsministerin Ulla Schmidt offenbar eine Beitragserhöhung für nötig. „Das wird auch etwas kosten, das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF.
Justizministerin Zypries will das Erbrecht reformieren – vor allem der Pflichtteil soll eingeschränkt werden
Wir Deutschen sind keine Österreicher. Deshalb haben wir nur wenig beachtet, dass die „Stimme des Kalifat-Kanals“ in dieser Woche nicht nur angekündigt hat, man werde beide Länder mehr oder weniger in Schutt und Asche legen.
Berlin - Nach der Ansicht von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla gibt es in Deutschland bei der Betreuung von Kleinkindern Nachholbedarf. In Deutschland sei die Möglichkeit der Betreuung von Kleinkindern in Krippen „im Vergleich zu anderen Ländern eher beschränkt“, sagte der Sozialkommissar dem Tagesspiegel.
CDU, Grüne und FDP legen gemeinsame Ziele fest Für Investoren und Umwelt, gegen zu viel Bürokratie
Berlin - Die politische Stimmung in Deutschland zeigt viel Bewegung: Nach Verlusten der CDU/CSU und Gewinnen der SPD nähern sich die beiden Koalitionäre im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel wieder stärker an. Die Union kommt jetzt auf 39 Prozent, was einem Minus von zwei Prozentpunkten entspricht.
Der Chef des Bundestagshaushaltsausschusses über den Hauptstadtumzug
Berlins SPD-Chef will Strafen für Familien von Schulschwänzern und Gewalttätern – Jugendrichter dafür
SPD kritisiert Pläne der USA – die Union hört das nicht gern
Von Gerd Nowakowski
Georgiens Regierungschef über die US-Pläne und das Verhältnis zu Russland
2003: Der Konflikt im Westen des Sudan eskaliert. Aufständische greifen in Darfur zu den Waffen.
Berlin - Berlins Opposition will den rot-roten Senat gemeinsam zum Handeln drängen. Darauf verständigten sich CDU, Grüne und FDP am Freitag auf einer „Berlin-Konferenz“.
Die Flüchtlinge aus dem Westen Sudans wollen in ihre Heimatdörfer zurück. Was die Mitarbeiterin einer DRK-Gesundheitsstation im Krisengebiet erlebt hat
Beim G-8-Ministertreffen in Potsdam hat Umweltminister Sigmar Gabriel am ersten Tag einen Erfolg erzielt. Die sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G 8) und die fünf wichtigsten Schwellenländer (G 5) haben Gabriels Vorschläge zum Schutz der Artenvielfalt einstimmig unterstützt.