Ein Verbot der rechtsextremen NPD dürfte auch im zweiten Anlauf scheitern. Mindestens acht Unions-geführte Bundesländer verweigern die Mitarbeit für ein neues Verbotsverfahren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.03.2008
Jahr
Während sich die Opposition am Sonntag bereits zum Sieger erklärte, kritisierte die Regierung das als riskante Spekulation und warnte davor, Unruhe zu schüren. Präsident Robert Mugabe zeigte sich ebenfalls siegessicher. Allerdings hat er nach Angaben der Opposition erstmals auch in seinen Hochburgen auf dem Land Verluste hinnehmen müssen.
Kabul hängt am Finanz-Tropf der internationalen Gemeinschaft. Die gibt das Geld falsch aus, sagen Experten.
Die Arabische Liga hat bei ihrem Gipfeltreffen in Damaskus am Wochenende weder zur Beilegung der Krise im Libanon beigetragen noch zur Versöhnung im Irak. Die Iraker finden die Abschlusserklärung wenig überzeugend, sagte der irakische Vizepräsident Adel Abdul Mahdi, weil der Terrosrismus nicht eindeutig verurteilt würde: "In der Erklärung ist nur davon die Rede, dass das Blutvergießen enden muss".
Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sind unmittelbar nach dem Besuch einer Gruppe ausländischer Diplomaten in Lhasa neue Proteste aufgeflammt. Die chineseische Regierung hat unter dessen angekündigt, protestierende Mönche zu bestrafen - entgegen Verpsrechungen gegenüber Journalisten.
Nur 16 Prozent der Deutschen halten Beck für geeignet, 2009 als SPD-Kanzlerkandidat Bundeskanzlerin Angela Merke herauszufordern - und mehr als die Hälfte wollen einen neuen SPD-Chef. Auch viele der Genossen glauben nicht mehr an Beck.
Die Stadt Södertälje ist zu einem der wichtigsten Fluchtpunkte für Iraker geworden. Die Kleinstadt südwestlich von Stockholm hat mehr von ihnen aufgenommen als die USA und Kanada zusammen – langsam wird es dort eng.
Der radikale Schiitenführer Moktada Sadr hat seine Gefolgsleute im Irak zum Rückzug aufgerufen. Bedingung: Die Regierung muss seinen Anhängern Amnestie gewähren. "Wir wollen, dass die Iraker aufhören, Blut zu vergießen, und dass sie ihre Unabhängigkeit und die Stabilität des Landes verteidigen", sagte er.
So sieht Schadenfreude aus: Union und Wirtschaft reiben sich die Hände angesichts der sich abzeichnenden Schlappe der SPD beim Mindestlohn. Zu schwach ist die Resonanz in Arbeitgeberkreisen. Die Bürger allerdings sehen die Sache ganz anders.
Seit Karfreitag ist die 52-jährige Künstlerin Anna Michaltschuk als vermisst gemeldet. Die Polizei hat in einer groß angelegten Suchaktion mehrere Plätze und einen See abgesucht - ergebnislos. Michaltschuk wurde massiv bedroht für ihre kremlkritische Arbeit.
Was als Erfolgsschlag gilt, kann auch weitere Gegenkämpfe auslösen. Al-Sadr ist nach wie vor nicht bereit, seine Anhänger dazu zu bringen, die Waffen niederzulegen. Die Folge: Die Kämpfe gehen weiter, Bagdad hat seine Ausgangssperre verlängert.
In Simbabwe bahnt sich ein heftiger Konflikt um den Ausgang der Wahlen an. Die Opposition hat vor den ersten offiziellen Ergebnissen ihren Sieg erklärt - aus Angst vor Wahlbetrug des amtierenden Präsidenten Mugabe. Die Regierung des Machtdespoten warnt hingegen vor einem Putsch.
Seit Sonntag um 0 Uhr können 400 Millionen EU-Bürger auch im Luftverkehr ohne Passkontrolle vom Baltikum bis nach Portugal reisen. Im Zuge der Erweiterungen des Schengen-Raumes sind die Grenzkontrollen an europäischen Flughäfen aufgehoben. Muss man seinen Pass jetzt überhaupt noch mitnehmen?
Sie wollen weiter kämpfen: Der demokratische US-Präsidentenbewerber Barack Obama hat kein Interesse daran, dass seine Konkurrentin Hillary Clinton vorzeitig aus dem Rennen austritt und wirderspricht damit einem prominenten Parteifreund. Bis zum Sommer wollen Clinton und Obama um Stimmen werben. Allem innerparteilichen Zwist zum Trotz.
Die Gewerkschaften, die Wirtschaft und die Politik sind sich einig: Vollbeschäftigung ist wieder möglich. Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sich in diesem Zusammenhang klar gegen den Mindestlohn ausspricht, sehen die Gewerkschaften darin einen Triebmotor.
Dank seines Anti-Islam-Films spielt der Rechtspopulist Geert Wilders jetzt eine Hauptrolle – in der Politik. Er hat die perfekte Marketingstrategie entwickelt - über seine kleine Partei wird in aller Welt berichtet.
Der Ex-Grüne Oswald Metzger äußert sich im Interview mit dem Tagesspiegel über Lügen, Augenwischerei und seinen Weg in die CDU.
Oberhaupt der Tibeter sieht „demografische Aggression“ / EU äußert sich nicht zu Olympia-Boykott
Russlands künftiger Präsident hat sein erstes großes Interview der „Financial Times“ gegeben – und die russischen Medien empörten sich. Schließlich, so die Begründung, sei Dmitri Medwedew von den Russen und nicht von den Briten gewählt worden.
EU gelingt es nicht, Verhandlungspartner an einen Tisch zu bringen / Brüssel lehnt Teilung weiter ab Viele Wähler sollen aber abgewiesen worden sein
Die CSU-Spitze ist sich einmal mehr nicht einig: Über die Höhe der Landesbank-Risiken – und wann die Öffentlichkeit sie wissen soll
Die Hessen-SPD ist überzeugt, die Wahl gewonnen zu haben – und will aus der Opposition heraus regieren, denn Roland Koch wird geschäftsführend im Amt bleiben. Trotzdem lässt sich Andrea Ypsilanti in der Hanauer Kongresshalle von den Genossen feiern wie eine Siegerin.
CDU-Politiker soll Posten wegen der Versäumnisse im Fall Lea-Sophie räumen